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Kantonaler Finanzausgleich

Warum eigentlich Finanzausgleich?

Naturgemäss sind nicht alle Luzerner Gemeinden gleich gut gebettet. Insbesondere periphere Regionen weisen aufgrund ihrer Lage eine tiefere Standortattraktivität auf. Das zeigt sich etwa anhand des Ressourcenindexes, einem standardisierten Mass zum Vergleich der Finanzkraft der Gemeinden (vgl. Abbildung 1). Die Finanzkraft der finanzstärksten ist mehr als sieben Mal höher als jene der finanzschwächsten Gemeinde.

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Abbildung 1

Neben unterschiedlich hohem Einnahmepotential unterscheiden sich auch die Lasten für die Gemeinden. Topografischer Gegebenheiten bringen höhere Kosten für die Bereitstellung von staatlichen Gütern und Dienstleistungen mit sich. Auch dicht besiedelte Gebiete sind wegen ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer Funktion als Zentren und wegen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Aktivitäten in zahlreichen staatlichen Aufgabengebieten mit höheren Kosten konfrontiert.

Ohne ausgleichende Massnahmen würde die föderale Kleinräumigkeit von Luzern (und der Schweiz insgesamt) also dazu führen, dass sich Art und Umfang der finanzierbaren öffentlichen Leistungen innerhalb des Kantons deutlich unterscheiden würden. Um die Solidarität und den Zusammenhalt im Kanton Luzern zu sichern, braucht es daher einen Finanzausgleich. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem ähnlichen Bündel an öffentlichen Leistungen haben und sich die kommunalen Steuerlasten nicht zu stark unterscheiden. In diesem Sinn ist der Finanzausgleich der Preis, für die Akzeptanz des mit vielen Vorteilen verbundenen kleinräumigen föderalen Systems.

Verschiedene Ausgleichsgefässe für verschiedene Ziele

Der Finanzausgleich im Kanton Luzern orientiert sich am Modell des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Der finanzielle Ausgleich erfolgt hauptsächlich über zwei Instrumente: den Ressourcenausgleich und den Lastenausgleich (vgl. Abbildung 2, unten). Ziel dabei ist es, dass mit jeder Ausgleichsmassnahme nur eine Art von Disparität angegangen wird. So können die Auswirkungen beurteilt werden und das System bleibt transparent.
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Abbildung 2

Der Ressourcenausgleich gleicht bis zu einer bestimmten Höhe die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden aus. Mit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche und durch die Gemeinden kaum beeinflussbare Kosten der topografischen Lage und der soziodemografischen Zusammensetzung der Bevölkerung teilweise abgegolten. Neben den beiden Hauptinstrumenten des Finanzausgleichs (Ressourcen- und Lastenausgleich) besteht zur Abfederung von finanziellen Notsituationen und zur Unterstützung von Gemeindefusionen und der Zusammenarbeit von Gemeinden ein vom Kanton gespiesener Fonds für besondere Beiträge. Wie jedes System zum Abbau von Disparitäten steht auch der Finanzausgleich vor der Herausforderung sowohl für Finanzierer als auch für Empfänger der Transfers die richtigen Anreize zu bieten. Zahler sollten durch die Abgabelast nicht zu stark demotiviert werden, Empfänger dagegen sollen nach wie vor Anreize haben, vermehrt auf eigenen Füssen zu stehen.

Von Gebergemeinden und Kanton gemeinsam getragen

Für das Jahr 2020 werden mit dem Luzerner Finanzausgleich rund 148 Millionen Franken umverteilt. Zusätzlich dazu besteht ein Härteausgleich von rund 4 Millionen Franken, der jene Gemeinden unterstützt, die übermässig von der Aufgaben- und Finanzreform 18 belastet worden wären. Der Härteausgleich wird vollständig von den Gemeinden getragen, die deutlich von der AFR18 profitiert haben. Der Ressourcenausgleich von rund 91 Mio. Fr. wird von den Geber-Gemeinden (47%) und Kanton (53%) gemeinsam getragen. Der Lastenausgleich besteht aus 18.5 Mio. Fr. für den topographischen Ausgleich, 13.6 Mio. für den Bereich Bildung, 18.1 Mio. Fr. für Soziallasten und rund 6 Mio. Fr. für den Infrastrukturlastenausgleich. Sämtliche Bestandteile des Lastenausgleichs werden vom Kanton bezahlt (vgl. Abbildung 3 unten).

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Abbildung 3

Wer bekommt wie viel?

Bemessungsgrundlagen

  • Die Finanzkraft der Gemeinden wird mit dem Ressourcenpotenzial pro Einwohner und Einwohnerin gemessen. Für die Berechnung des Ressourcenpotenzials werden die wichtigsten Ertragsquellen berücksichtigt. Basierend auf den ordentlichen Gemeindesteuern bei durchschnittlichem Steuerfuss wird ein standardisiertes Vergleichsmass berechnet. Den Gemeinden wird eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4% des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin beträgt. Liegt der Ressourcenindex einer Gemeinde unter dieser Grenze, erhält sie Gelder aus dem Finanzausgleich. Jene Gemeinden, deren Ressourcenindex mehr als 86,4 Punkte beträgt, zahlen Beiträge in den Ressourcenausgleich.
  • Der topographische Lastenausgleich bemisst sich anhand der Fläche der landwirtschaftlichen Erschwerniszonen und der Länge bestimmten Klassen der Gemeinde- und Güterstrassen.
  • Bildungslasten werden anhand des Anteils der schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler an der Gesamtbevölkerung bemessen.
  • Der Soziallastenausgleich basiert auf dem Anteil Personen, die das 80. Altersjahr überschritten haben und dem Anteil der Wohnbevölkerung unter 65 Jahren, die durch Sozialhilfe unterstützt wird.
  • Der Infrastrukturlastenausgleich wird festgelegt auf Basis der Arbeitsplatzdichte und dem Anteil Wohngebäude mit mehr als drei Geschossen.
  • Den Gemeinden, die fusionieren, wird während einer befristeten Zeit der finanzielle Besitzstand garantiert.

Finanzdepartement
des Kantons Luzern

Finanzausgleich

Bahnhofstrasse 19

6002 Luzern

Standort


Telefon
041 228 55 47


Natanael Rother
Telefon   041 228 66 71
E-Mail

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