Kanton Luzern

«Regierung zu Besuch…»

Regierungsrat diskutiert mit der Bevölkerung über aktuelle Themen

Der Luzerner Regierungsrat besucht im November und Dezember 2018 drei kantonale Organisationen und diskutiert mit Experten und der Bevölkerung über aktuelle politische Themen. Der Auftakt zur Veranstaltungsreihe «Regierung zu Besuch…» ist am 19. November in Wolhusen zum Thema Gesundheitsversorgung. Es folgen öffentliche Diskussionsabende zu Bildung und Mobilität in Sursee und Emmenbrücke. 
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Spitalregion Luzern – Nidwalden

Zusammenarbeit soll vertieft werden

Kantonsspital Nidwalden / Luzerner Kantonsspital

Im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern/Nidwalden soll künftig noch enger zusammengearbeitet werden. Das Kantonsspital Nidwalden (KSNW) soll eine Tochtergesellschaft des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) werden. Dazu sind die Spitäler in Aktiengesellschaften umzuwandeln, was Gesetzesanpassungen erfordert. Die Immobilien verbleiben im Besitz des Kantons Nidwalden. Für eine klare und transparente Ausgangslage für den weiteren politischen Prozess haben die beiden Regierungen sowie das LUKS den erforderlichen Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag vorgestellt und unterzeichnet. Dieser regelt die Grundsätze des gemeinsamen Handelns und Führens des KSNW. Das Vertragswerk wird erst und nur dann in Kraft treten, wenn die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen sind. Aktienkaufvertrag/Aktionärbindungsvertrag

Aufgaben- und Finanzreform 2018

Umfassende Staatsreform präsentiert

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) vor. Mit dieser Staatsreform entlastet der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. So können wichtige Aufgaben sinnvoll entflochten und fair finanziert werden. Die AFR18 wurde von Delegierten des Kantons und der Gemeinden gemeinsam erarbeitet. Sie unterliegt der Volksabstimmung. Mitteilung Präsentation Botschaft