Kanton Luzern

Regierungspräsidium

Paul Winiker ist Regierungspräsident

Regierungspräsident 2018/2019 Robert Küng gratuliert Regierungspräsident 2019/2020 zur Wahl.

Paul Winiker (SVP) aus Kriens, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, ist Regierungspräsident für die Amtsdauer 2019/2020. Der Kantonsrat hat ihn mit 71 von 113 möglichen Stimmen gewählt. Vizepräsident des Regierungsrats wird Reto Wyss (CVP), ab 1. Juli 2019 Finanzdirektor des Kantons Luzern, aus Rothenburg. Er wurde mit 71 Stimmen gewählt. Ebenso wurde Regierungsrat Fabian Peter (FDP) aus Inwil an der Juni-Session 2019 vereidigt. Die neue Legislatur des Regierungsrats beginnt am 1. Juli 2019.

Mitteilung
Bilder aus der Session
Entscheide der Juni-Session 2019

Bewilligung für Sexbetriebe / neues Ordnungsbussenrecht

Rat heisst Gesetzesvorlagen gut

Luzerner Polizei

Sexbetriebe sollen im Kanton Luzern bewilligungspflichtig werden – der Luzerner Kantonsrat hat der entsprechenden Gesetzesrevision in erster Beratung zugestimmt. Damit kann die Luzerner Polizei Sexbetriebe besser kontrollieren, um gegen Ausbeutung vorzugehen. Weiter hat der Kantonsrat an der Juni-Session das neue Ordnungsbussenrecht beraten. Künftig sollen Ordnungsbussen neben dem Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht auch in weiteren Bereichen zur Anwendung kommen. Hintergrund ist, dass das neue Bundgesetz in diesem Bereich eine Ausweitung vorsieht. Weitere Entscheide der Juni-Session finden Sie unter folgendem Link.

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Steuergesetzrevision / Wasserbaugesetz

Kantonsrat stimmt Vorlagen zu

Finanzen

Der Luzerner Kantonsrat hat der Steuergesetzrevision 2020 in zweiter Beratung zugestimmt. Damit wird eine Reihe von national bereits beschlossenen Gesetzen in kantonales Recht überführt. Ebenso stimmte das Parlament der Totalrevision des Wasserbaugesetzes zu. Neu liegen der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau in der Zuständigkeit des Kantons – bislang waren die Gemeinden daran beteiligt. Damit will der Kanton den Hochwasserschutz besser garantieren. Die Gemeinden werden um 21 Millionen Franken entlastet. Die Gesetzesänderung soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Weitere Entscheide der Juni-Session finden Sie hier.

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Sessionsübersicht
Alle Entscheide und Abstimmungsresultate
Bilder aus der Session

Energie- und Klimapolitik

Umfassender Bericht geplant

Der Luzerner Kantonsrat befasst sich an der Sondersession vom 24. Juni 2019 mit den Folgen des Klimawandels. Der Regierungsrat hat die in den vergangenen Monaten zu diesem Thema eingereichten Vorstösse beantwortet. Er plant, dem Kantonsrat bis 2021 einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorzulegen. Dieser beinhaltet eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe. Damit will der Regierungsrat den Klimaschutz und die Klimaadaption gezielt und koordiniert voranbringen. Weitere Informationen zur Klimapolitik des Kantons Luzern finden Sie unter www.klima.lu.ch

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Webseite Klima
Video Klimapolitik Kanton Luzern