Der Luzerner Regierungsrat hat im April 2024 beschlossen, versuchsweise ein neues E-Voting-System einzuführen und die dafür notwendigen Mittel im Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 einzustellen. Dies hat er in seiner Antwort auf Anfrage A 204 von Sibylle Boos-Braun und Mit. über den Stand von E-Voting im Kanton Luzern mitgeteilt.
Link zum Vorstoss A 2024
Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
2025: Start der Vorbereitungsarbeiten
2026: Der elektronische Stimmkanal steht Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung
2028: Luzernerinnen und Luzerner in Pilotgemeinden sowie Personen mit Sehbehinderung können teilnehmen
2029: Evaluation und Entscheid über Weiterführung
E-Voting bietet verschiedene Vorteile. Dazu gehören orts- und zeitunabhängige Stimmabgabe, Verhinderung ungültiger Stimmen, rechtzeitige Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Erleichterung für Menschen mit Behinderungen, sichere Ergebnisermittlung und weniger administrativer Aufwand für Urnenbüros. Der Luzerner Regierungsrat sieht zudem die Chance, mit E-Voting die digitale Generation für die Stimmabgabe zu mobilisieren. Das Ziel ist es, E-Voting über den Onlineschalter my.lu.ch bereitzustellen
Luzern setzt auf das System der Post
Die Schweizerische Post bietet ein System an, welches die hohen Sicherheitsanforderungen des Bundes erfüllt. Das System wird seit 2023 in Basel-Stadt, Thurgau, St.Gallen und seit 2024 auch in Graubünden erfolgreich genutzt.
Link E-Voting-System der Post
Frühere Erfahrungen mit E-Voting
Bereits in den Jahren 2010 bis 2019 konnten Auslandschweizerinnen und -schweizer des Kantons Luzern den elektronischen Stimmkanal nutzen. Von jenen, die ihr Stimmrecht ausübten, nutzten über 60 Prozent diese Möglichkeit der Stimmabgabe. Seit der Einführung konnten sie zu 76 Bundesvorlagen Stellung nehmen. Alle Abstimmungen sowie die Nationalratswahlen 2015 verliefen reibungslos.
2019 beschloss der Genfer Staatsrat die Einstellung des damaligen E-Voting-Systems, welches auch vom Kanton Luzern und weiteren Kantonen verwendet wurde. Seither stand dieser zusätzliche Stimmkanal für die Luzerner Stimmberechtigten im Ausland nicht mehr zur Verfügung. Der Regierungsrat liess schon damals mitteilen, dass er eine Zusammenarbeit mit dem System der Post prüfen werde.
Link Medienmitteilung «Genf stellt Betrieb des E-Voting ein»
Aktuelle Informationen des Bundes zu E-Voting
Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen des Bundes zu E-Voting: Link
Die Ausübung des Stimmrechts aus dem Ausland: Grundlagen, aktuelle Praxis und Handlungsoptionen
Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen des Bundes: Link