Aktuelles aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement
Kantonsrat heisst Sonderkredit für Sicherheitszentrum Rothenburg mit grosser Mehrheit gut
In Rothenburg soll das neue Sicherheitszentrum des Kantons Luzern entstehen. Namentlich dient es als Ersatzneubau für die Verkehrspolizei und die Dienststellen Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie Veterinärdienst. Ferner sollen die Einsatzleitzentrale für die Blaulichtorganisationen der Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden sowie weitere Abteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft integriert werden. Für die Planungsarbeiten hat die Regierung dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 22 Millionen Franken beantragt. Mit 99 Ja- gegen 1 Neinstimme (bei 10 Enthaltungen) hat der Kantonsrat am 20. März 2023 ein deutliches Zeichen für das SZR gesetzt.
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Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei (oe 2030)
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Es ist die Grundlage für eine freie und offene Gesellschaftsordnung sowie eine prosperierende Wirtschaft. Die Luzerner Polizei muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das ganze Kantonsgebiet abdecken und der Bevölkerung rund um die Uhr zur Hilfe eilen können. Damit sie diesen äusserst anspruchsvollen Auftrag auch in Zukunft erfolgreich erfüllen kann, ist sie gehalten, ihre Strategie periodisch zu überprüfen, Anpassungen vorzuschlagen und falls nötig zusätzliche Ressourcen zu beantragen. In diesem Kontext gilt es, die umfassende und zukunftsgerichtete Organisationsentwicklung 2030 (oe 2030) zu betrachten.
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E-Voting Versuchsbetrieb soll wieder aufgenommen werden
Der Bund möchte den E-Voting-Versuchsbetrieb nach einer Neuausrichtung mit vollständig verifizierbaren Systemen wieder aufnehmen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern begrüsst die entsprechenden Änderungsvorschläge. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer will er E-Voting erneut anbieten. Jedoch erst, wenn die Sicherheit garantiert ist.
Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich die Kosten aufgrund der gestiegenen Anforderungen erhöhen werden. Deswegen sei eine massgebliche finanzielle Beteiligung des Bundes für die Wiedereinführung zwingend erforderlich.
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Hochwasser im Kanton Luzern: Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Luzern und Aesch am Hallwilersee
Bundespräsident Guy Parmelin besucht den Kanton Luzern (7 Bilder)
Bundespräsident Guy Parmelin und Regierungsrat Paul Winiker
Regierungsrat Fabian Peter, Stadtpräsident Beat Züsli, Bundespräsident Guy Parmelin, Regierungsrat Paul Winiker und kant. Feuerwehrinspektor Vinzenz Graf
Der kant. Feuerwehrinspektor Vinzenz Graf (rechts) erklärt Bundespräsident Parmelin die Entwicklung der letzten Tage
Grosses Medieninteresse beim Ortstermin in Luzern
In Aesch am Hallwilersee erklärt Vinzenz Graf die getroffenen Massnahmen gegen das Hochwasser
Regierungsrat Paul Winiker im Gespräch mit dem Gemeinderat von Aesch
Guy Parmelin mit dem Gemeinderat Aesch und den beiden Regierungsräten Winiker und Peter
Für den Vierwaldstättersee gilt nach wie vor die höchste Gefahrenstufe – Bundespräsident Guy Parmelin machte sich in der Stadt Luzern persönlich ein
Bild von den Bemühungen der Einsatzkräfte. Empfangen wurde der Bundespräsident von den beiden Regierungsräten Paul Winiker und Fabian Peter
sowie von Stadtpräsident Beat Züsli. Das Medieninteresse war enorm - siehe Medienmitteilung und das Video zum Besuch des Bundespräsidenten.
Luzernerinnen und Luzerner fühlen sich sicher
Die Bevölkerungsbefragung 2019 stellt vor allem der Sicherheit und der Arbeit der Luzerner Polizei ein gutes Zeugnis aus. Gegenüber 2013 hat vor allem der Anteil jener Personen, die sich nachts im eigenen Wohnquartier sicher fühlen, merklich zugenommen. In der neusten Befragung geben 85 Prozent an, sich in dieser Umgebung sicher zu fühlen.
In einem Video dankt Regierungspräsident Paul Winiker den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Luzerner Polizei für ihren engagierten Einsatz für das Gemeinwohl.
Medienmitteilung
Regierungsräsident Paul Winiker
Sicherheitsstrategie für den Kanton Luzern
Die weltweite Sicherheit ist ein dynamischer Bereich. Ihren Wert erkennt man meist erst, wenn sie im eigenen Umfeld nicht mehr gewährleistet ist. Mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entstehen immer wieder neue Phänomene, zu denen vom Staat und seinen Sicherheitsakteuren Lösungen erwartet werden. Stichworte sind hier etwa die Cyberkriminalität mit all ihren Facetten, potenzielle Terrorgefahr, die auf- und abschwellende Jugendgewalt, Gewalt im öffentlichen Raum oder Vandalismus.
Wenn von künftigen Herausforderungen gesprochen wird, können auch die Ressourcen- und Infrastrukturfrage sowie Anpassungen in den Strukturen nicht ausgeklammert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für die nächsten Jahre eine Sicherheitsstrategie ausgearbeitet mit dem Ziel, dieser anspruchsvollen Aufgabe in einem komplexen Umfeld eine klare, zukunftsorientierte Richtung zu geben. Aus dieser umfangreichen Strategie haben wir ein Programm abgeleitet, welches die Schwerpunkte bis 2025 enthält.
Bei den Investitionsprojekten gilt es, diese politisch und finanziell aufzugleisen und voranzutreiben. Die Realisierung einzelner Vorhaben wird sich über den Zeitraum 2025 hinaus erstrecken.
Paul Winiker
Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitsdepartement
Mehr Informationen unter www.sicherheit.lu.ch