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Aktuelles aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement

E-Voting Versuchsbetrieb soll wieder aufgenommen werden

Der Bund möchte den E-Voting-Versuchsbetrieb nach einer Neuausrichtung mit vollständig verifizierbaren Systemen wieder aufnehmen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern begrüsst die entsprechenden Änderungsvorschläge. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer will er E-Voting erneut anbieten. Jedoch erst, wenn die Sicherheit garantiert ist.

Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich die Kosten aufgrund der gestiegenen Anforderungen erhöhen werden. Deswegen sei eine massgebliche finanzielle Beteiligung des Bundes für die Wiedereinführung zwingend erforderlich.

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Hochwasser im Kanton Luzern: Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Luzern und Aesch am Hallwilersee

Bundespräsident Guy Parmelin besucht den Kanton Luzern (7 Bilder)

Für den Vierwaldstättersee gilt nach wie vor die höchste Gefahrenstufe – Bundespräsident Guy Parmelin machte sich in der Stadt Luzern persönlich ein
Bild von den Bemühungen der Einsatzkräfte. Empfangen wurde der Bundespräsident von den beiden Regierungsräten Paul Winiker und Fabian Peter
sowie von Stadtpräsident Beat Züsli. Das Medieninteresse war enorm - siehe Medienmitteilung und das Video zum Besuch des Bundespräsidenten.

Schiffsfahrten sowie Wassersport auf dem Luzerner Teil des Vierwaldstättersees bis nächsten Montag verboten

Hochwasser

Aufgrund der verschärften Hochwassersituation hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement sämtliche Schiffs- und Bootsfahrten sowie alle weiteren Wassersportarten ab sofort bis und mit Montag, 19. Juli 2021, verboten. 

Nachdem der Pegel des Vierwaldstättersees seit dem Vortag weiter gestiegen ist, hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) aufgrund der akuten Gefahrenlage ein Verbot für private Schiffs- und Bootsfahrten sowie sämtliche weiteren Wassersportarten (inklusive Stand-Up-Paddling und dergleichen) auf dem Luzerner Teil des Sees ausgesprochen. Es gilt ab sofort bis kommenden Montag, 19. Juli, 24.00 Uhr. Ausgenommen vom Verbot sind Militär, Polizei, Rettungskräfte und Berufsfischer.

Bisher galt eine dringende Empfehlung, auf private Fahrten auf dem See zu verzichten, da der Wellenschlag die Schutzinstallationen in Mitleidenschaft ziehen und damit die Situation am Ufer zusätzlich verschärfen kann. Zusätzlich besteht Gefahr durch treibendes Schwemmgut. Nach dem weiteren Ansteigen des Seepegels hat sich das JSD entschlossen, ein befristetes Verbot zu erlassen – ähnlich wie es beispielsweise auch auf dem Bieler- und Thunersee seit Ausrufen der Gefahrenstufe 5 bereits in Kraft ist. Das Verbot erfolgt im Übrigen in Übereinkunft mit den anderen Anrainerkantonen des Vierwaldstättersees.

Allgemeinverfügung

 

Luzernerinnen und Luzerner fühlen sich sicher

Die Bevölkerungsbefragung 2019 stellt vor allem der Sicherheit und der Arbeit der Luzerner Polizei ein gutes Zeugnis aus. Gegenüber 2013 hat vor allem der Anteil jener Personen, die sich nachts im eigenen Wohnquartier sicher fühlen, merklich zugenommen. In der neusten Befragung geben 85 Prozent an, sich in dieser Umgebung sicher zu fühlen. 
In einem Video dankt Regierungspräsident Paul Winiker den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Luzerner Polizei für ihren engagierten Einsatz für das Gemeinwohl. 
Medienmitteilung

Regierungsräsident Paul Winiker

 



Sicherheitsstrategie

Sicherheitsstrategie für den Kanton Luzern

 

Die weltweite Sicherheit ist ein dynamischer Bereich. Ihren Wert erkennt man meist erst, wenn sie im eigenen Umfeld nicht mehr gewährleistet ist. Mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entstehen immer wieder neue Phänomene, zu denen vom Staat und seinen Sicherheitsakteuren Lösungen erwartet werden. Stichworte sind hier etwa die Cyberkriminalität mit all ihren Facetten, potenzielle Terrorgefahr, die auf- und abschwellende Jugendgewalt, Gewalt im öffentlichen Raum oder Vandalismus.

Wenn von künftigen Herausforderungen gesprochen wird, können auch die Ressourcen- und Infrastrukturfrage sowie Anpassungen in den Strukturen nicht ausgeklammert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für die nächsten Jahre eine Sicherheitsstrategie ausgearbeitet mit dem Ziel, dieser anspruchsvollen Aufgabe in einem komplexen Umfeld eine klare, zukunftsorientierte Richtung zu geben. Aus dieser umfangreichen Strategie haben wir ein Programm abgeleitet, welches die Schwerpunkte bis 2025 enthält.

Bei den Investitionsprojekten gilt es, diese politisch und finanziell aufzugleisen und voranzutreiben. Die Realisierung einzelner Vorhaben wird sich über den Zeitraum 2025 hinaus erstrecken.

Paul Winiker
Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitsdepartement

Mehr Informationen unter www.sicherheit.lu.ch


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