Aktuelles aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement
Ausbildungszentrum Sempach: Kantonsrat stimmt Sonderkredit zu
Das 1971 erstellte Ausbildungszentrum des Zivilschutzes in Sempach hat seit Jahren einen dringenden Sanierungsbedarf. Nun rückt das Bauvorhaben in greifbare Nähe: Gemäss regierungsrätlicher Botschaft über einen Sonderkredit sollen die Bagger 2025 auffahren. Die einmaligen Investitionskosten für den Ersatzneubau des Verwaltungs- sowie die Sanierung des Instruktionsgebäudes belaufen sich auf 37,8 Millionen Franken. Am 24. Oktober 2023 hat der Kantonsrat dem Sonderkredit mit grosser Mehrheit zugestimmt. Am 3. März 2024 entscheidet das Stimmvolk.
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Kantonsrat heisst Sonderkredit für Sicherheitszentrum Rothenburg mit grosser Mehrheit gut
In Rothenburg soll das neue Sicherheitszentrum des Kantons Luzern entstehen. Namentlich dient es als Ersatzneubau für die Verkehrspolizei und die Dienststellen Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie Veterinärdienst. Ferner sollen die Einsatzleitzentrale für die Blaulichtorganisationen der Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden sowie weitere Abteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft integriert werden. Für die Planungsarbeiten hat die Regierung dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 22 Millionen Franken beantragt. Mit 99 Ja- gegen 1 Neinstimme (bei 10 Enthaltungen) hat der Kantonsrat am 20. März 2023 ein deutliches Zeichen für das SZR gesetzt.
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Organisationsentwicklung 2030 der Luzerner Polizei (oe 2030)
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Es ist die Grundlage für eine freie und offene Gesellschaftsordnung sowie eine prosperierende Wirtschaft. Die Luzerner Polizei muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das ganze Kantonsgebiet abdecken und der Bevölkerung rund um die Uhr zur Hilfe eilen können. Damit sie diesen äusserst anspruchsvollen Auftrag auch in Zukunft erfolgreich erfüllen kann, ist sie gehalten, ihre Strategie periodisch zu überprüfen, Anpassungen vorzuschlagen und falls nötig zusätzliche Ressourcen zu beantragen. In diesem Kontext gilt es, die umfassende und zukunftsgerichtete Organisationsentwicklung 2030 (oe 2030) zu betrachten.
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E-Voting Versuchsbetrieb soll wieder aufgenommen werden
Der Bund möchte den E-Voting-Versuchsbetrieb nach einer Neuausrichtung mit vollständig verifizierbaren Systemen wieder aufnehmen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern begrüsst die entsprechenden Änderungsvorschläge. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer will er E-Voting erneut anbieten. Jedoch erst, wenn die Sicherheit garantiert ist.
Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass sich die Kosten aufgrund der gestiegenen Anforderungen erhöhen werden. Deswegen sei eine massgebliche finanzielle Beteiligung des Bundes für die Wiedereinführung zwingend erforderlich.
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