Ökologisierung der Verkehrssteuern

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Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung Anlässlich der Klimadebatte des Kantonsrates im Juni 2019 wurden verschiedene Vorstösse zum Thema Verkehrssteuer eingereicht. Das Postulat P 25 von Othmar Amrein verlangte die Prüfung einer Änderung der Bemessungsgrundlagen für deren Erhebung nach ökologischen Gesichtspunkten. Auch mit der Motion M 39 von Hannes Koch wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen zu überarbeiten und als ein zeitgemässes und ökologisiertes System auszugestalten. Es wurden verschiedene Bemessungsgrundlagen in Betracht gezogen und eine Wertung vorgenommen. Eine der geprüften Varianten wird nun in die Vernehmlassung gegeben.
Vernehmlassung Beginn 07.07.2022
Vernehmlassungsfrist bis 31.10.2022
Aktuelle Gesetzesgrundlage SRL Nr. 776 - Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes
Aktuelle Verordnungsgrundlage SRL Nr. 777 - Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung)
Unterlagen Einladungsschreiben
Erläuterungen
Anhang 1 Szenarien Elektromobilität
Anhang 2 Bericht EBP Schweiz AG
Anhang 3 Abkürzungsverzeichnis
Synopse Gesetz
Synopse Verordnung
Gesetzesentwurf
Verordnungsentwurf
Fragebogen