Regierungsrat

Ökologisierung der Verkehrssteuern

Zuständiges Departement	JSD
Kurzbeschreibung	Anlässlich der Klimadebatte des Kantonsrates im Juni 2019 wurden verschiedene Vorstösse zum Thema Verkehrssteuer eingereicht. Das Postulat P 25 von Othmar Amrein verlangte die Prüfung einer Änderung der Bemessungsgrundlagen für deren Erhebung nach ökologischen Gesichtspunkten. Auch mit der Motion M 39 von Hannes Koch wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen zu überarbeiten und als ein zeitgemässes und ökologisiertes System auszugestalten. Es wurden verschiedene Bemessungsgrundlagen in Betracht gezogen und eine Wertung vorgenommen. Eine der geprüften Varianten wird nun in die Vernehmlassung gegeben.
Vernehmlassung Beginn	07.07.2022
Vernehmlassungsfrist bis	31.10.2022
Aktuelle Gesetzesgrundlage	SRL Nr. 776 - Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes
Aktuelle Verordnungsgrundlage	SRL Nr. 777 - Verordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung)
Unterlagen	Einladungsschreiben Erläuterungen Anhang 1 Szenarien Elektromobilität Anhang 2 Bericht EBP Schweiz AG Anhang 3 Abkürzungsverzeichnis Synopse Gesetz Synopse Verordnung Gesetzesentwurf Verordnungsentwurf Fragebogen