Kanton Luzern www.lu. ch

Änderung Stimmrechtsgesetz: Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen

Zurück zur Übersicht

Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung Mit einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes soll es inskünftig den Gemeinden wie auch dem Regierungsrat möglich sein, in ausserordentlichen Lagen (Pandemie) geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der politischen Rechte zu treffen. 
Vernehmlassung Beginn 02.02.2022
Vernehmlassungsfrist bis 02.05.2022
Aktuelle Gesetzesgrundlage Stimmrechtsgesetz (StRG; SRL Nr. 10)
Aktuelle Verordnungsgrundlage Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der besonderen Lage infolge der Covid-19-Epidemie (SRL Nr. 10a) vom 24.03.2020, in Kraft von 28.03.2020 bis 31.12.2021 (aufgehoben am 15.12.2020 per 01.01.2022) 
Unterlagen Einladungsschreiben
Erläuterungen
Gesetzesentwurf
Fragebogen
Auskunft Kathrin Graber, Leiterin Abt. Gemeinden, Tel. 041 228 51 41, kathrin.graber@lu.ch
Auf dieser Webseite werden zur Verbesserung der Funktionalität und des Leistungsverhaltens Cookies eingesetzt. Durch Klicken auf den OK-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu.
Weitere Informationen