Kantonsrat

Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer

Liebi Lozärnerinne, liebi Lozärner

In meinen elf Jahren als Kantonsrätin habe ich eine Sicht auf das Parlament entwickelt, die vielleicht nicht ganz deckungsgleich ist mit der Aussensicht. Ich habe sachlich geführte Diskussionen erlebt, Kompromissbereitschaft, Respekt und gegenseitige Wertschätzung. Diese positiven Erfahrungen überwiegen die wenigen Ausnahmen.

Ich habe einen Kantonsrat erlebt, der etwas bewegt: der die Grundlagen geschaffen hat für eine renommierte Universität mit vier Fakultäten, eine Zentrumsklinik mit einem hervorragenden Leistungsangebot, moderne Mobilitätssysteme, eine vergleichsweise schlanke und günstige kantonale Verwaltung. Es ist mir sehr wichtig, dass dieser Teil der politischen Bilanz nicht vergessen geht.

So positiv die Gesamtbilanz nämlich ist, so können doch einzelne Aspekte auch nachdenklich stimmen. In meiner elfjährigen Ratstätigkeit hat der Kanton Luzern gleich zweimal einen budgetlosen Zustand erlebt. Für einige Ratsmitglieder war das primär ein Denkzettel, eine Art Symbolpolitik. Für andere war es eine Niederlage mit Folgen: wichtige Vorhaben und Ausgaben blieben blockiert, viele Personen waren persönlich betroffen. Eine politische Entscheidung ist eben immer auch eine politische Tat.

Mein Präsidialjahr ist ein Jahr des Wahlkampfes und der kantonalen Wahlen. Es fällt in eine Zeit, in der neue Technologien und Tools das Zusammenleben der Menschen, die Prozesse der Wirtschaft, die Leistungen der öffentlichen Hand laufend verändern – und auch den Parlamentsbetrieb.

Für die September-Session liess sich der Kantonsrat erstmals keine Papierdokumente mehr zustellen, sondern ausschliesslich elektronische Daten. Luzern ist damit ein Pionier innerhalb der Deutschschweiz. Den Nutzen davon haben wir alle, liebe Luzernerinnen und Luzerner: der Parlamentsbetrieb wird für Sie noch transparenter, Transparenz wiederum stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Organe.

Der Kantonsrat traut sich, Taktgeber des digitalen Wandels zu sein. Ich wünsche mir, dass dieser Pioniergeist Bestand hat. Damit mutige und weitsichtige Entscheidungen, die der Bevölkerung dienen und den Kanton voranbringen, auch im kommenden Jahr wieder möglich sind.  

Hildegard Meier-Schöpfer, Kantonsratspräsidentin


Der Kantonsrat (Parlament) ist die oberste gesetzgebende Behörde des Kantons. Er behandelt die Planungsvorlagen der Regierung, ist zuständig für die wichtigsten Finanz- und Grundstücksgeschäfte und genehmigt den Beitritt zu Konkordaten. Er übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung sowie über das Kantonsgericht aus.

Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern, die nach dem Proporzverfahren jeweils auf vier Jahre gewählt werden. Er hält in der Regel jährlich neun Sessionen von je zwei Tagen (jeweils Montag und Dienstag) ab. Die Sitzungen sind öffentlich. Tagungsort ist der Kantonsratssaal im Regierungsgebäude.