Gewerbepolizeiwesen: Änderung Arbeitsgesetz in Umsetzung der Standesinitiative «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» des Kantons Zürich (23.325) Stellungnahme
Zivilrecht: Änderung des Zivilgesetzbuches. 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern Stellungnahme
Schengen/Dublin: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands) Stellungnahme
Zivilrecht: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zum Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken; Inkrafttreten des neuen Rechts Stellungnahme
Fernmeldeüberwachung: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; VD-ÜPF) Stellungnahme
Elektronischer Datenaustausch im Justizvollzug; Vernehmlassung zu interkantonaler Vereinbarung Stellungnahme
Neue Zuständigkeiten für die stationären und mobilen Sirenen / Konsultation der Kantone Stellungnahme Musterstellungnahme RK MZF
20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen Stellungnahme
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerungen) Stellungnahme
Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten) Stellungnahme Musterstellungnahme RK MZF