Informationen für Unternehmen
Letzte Aktualisierung: 13. Juni 2022
Härtefallunterstützung fürs zweite Halbjahr 2021 abgeschlossen
Unternehmen, die besonders hart von den Folgen des Virus betroffen waren, konnten für die zweite Jahreshälfte 2021 erneut ein Gesuch um Härtefallhilfe beantragen. Der Kanton Luzern hat diesen Prozess jetzt abgeschlossen.
250 Unternehmen haben für die zweite Jahreshälfte 2021 einen Antrag für finanzielle Unterstützung eingereicht. Der Grossteil davon, rund 50 Prozent, stammt aus der Gastronomiebranche. Von den 250 Gesuchen haben 144 einen positiven Bescheid erhalten. Negative Entscheide sind vorwiegend dann gefallen, wenn Unternehmen keine ungedeckten Kosten ausweisen konnten oder die Obergrenze schon erreicht hatten.
Total hat der Kanton Luzern rund 3,7 Millionen Franken gesprochen. 2,9 Millionen Franken gehen an Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken.
Ab 1. August 2022 können Unternehmen, welche im ersten Halbjahr 2022 noch unter den Folgen der Pandemie gelitten haben, ein weiteres Gesuch einreichen. Die Details dazu werden im Sommer kommuniziert.
Bitte beachten Sie, dass die Helpline über die Sommermonate Juli und August 2022 nur per E-Mail (haertefall@lu.ch) erreichbar ist. Sofern gewünscht, ist eine Telefonberatung jedoch auch in diesen Monaten möglich.
Härtefallmassnahme von Bund und Kantonen
Die Coronakrise hat gewisse Unternehmen hart und existenzgefährdend getroffen. Damit möglichst viele Arbeitsplätze und üblicherweise gesunde Unternehmen erhalten werden können, haben Bund und Kantone finanzielle Hilfe für Härtefälle gesprochen.
Die Härtefallmassnahme 1 für Unterstützung für den Zeitraum bis Juni 2021 ist abgeschlossen. Rund 1900 Unternehmen konnten mit insgesamt 250 Millionen Franken unterstützt werden. Unternehmen werden gebeten, die mitgeteilten Auflagen (insbesondere bezüglich Dividendenausschüttung in den Folgejahren) zu beachten. Allfällige Rückzahlungen der erhaltenen Unterstützung sind unter dem folgenden Link möglich: Härtefallunterstützung - Rückzahlung durch Gesuchsteller
Die Härtefallmassnahme II deckt den Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022. Dabei können Unternehmen, die aufgrund der Pandemie ungedeckte Kosten aufweisen, finanziell unterstützt werden. Die Berechnung für die Unterstützung erfolgt dabei jeweils pro Semester.
Grundsatzanforderungen Härtefallmassnahme II
Folgende zwei grundsätzliche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Unterstützungsansprüche geprüft werden können:
- Unternehmen weisen im 2. Halbjahr 2021 (resp. im 1. Halbjahr 2022) und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
- Unterstützt werden können Unternehmen, welche die Anforderungen der Härtefallmassnahme bereits bei der Härtefallmassnahme I erfüllt und Mittel erhalten hatten. Eine Unterstützung kann ebenfalls geprüft werden für Unternehmen, die für die Härtefallmassnahme I anspruchsberechtigt gewesen wären, aber noch kein Gesuch eingereicht hatten. Unterstützung ist jedoch nur für den neuen Zeitraum möglich.
Detaillierte Anforderungen bei behördlicher Schliessung
Grundsätze
- Unternehmen weisen im 2. Halbjahr 2021 (resp. im 1. Halbjahr 2022) und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
- Unternehmen mussten im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 während mindestens 40 Tage schliessen.
Weitere allgemein gültige Anforderungen
- Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Luzern.
- Gründung vor dem 1. Oktober 2020.
- Aktive UID-Nummer (www.uid.admin.ch).
- Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens 50’000 Franken (angepasste Berechnung der Umsatzhöhe für Betriebe, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden).
- Lohnkosten fallen überwiegend in der Schweiz an.
- Kein Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen des Bundes im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid19-Kredite zählen nicht dazu).
- Kein Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge bei Antragstellung (bzw. am 15. März 2020, es sei denn, es liegt ein Zahlungsplan vor).
- Unternehmen ist zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation.
- Es muss bestätigt werden, dass keine Absichten bestehen, die Geschäftstätigkeit innerhalb der nächsten 12 Monate aufzugeben.
Zusätzliche Anforderungen für Unternehmen bis 5 Mio. Fr. Jahresumsatz
- Per 15. März 2020 kein laufendes Betreibungsverfahren wegen Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden, respektive keine entsprechenden Verlustscheine. Die Vorgabe gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine Zahlungsvereinbarung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen wurde.
Zusätzlich für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken:
- Alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz von Liquidität und Kapitalbasis, wurden seit dem 1. Januar 2021 ergriffen. Zumutbar sind insbesondere Massnahmen zur Liquiditätsoptimierung, der Ertrags- und Kapitaloptimierung sowie Bilanzsanierungen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiva oder der Verzicht auf nicht zwingend nötige Investitionen, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten, die Minimierung von variablen Kosten wie Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand oder betriebliche Restrukturierungen.
Die obige Auflistung der Anforderungen ist nicht abschliessend. Sämtliche Anforderungen können der Verordnung, respektive den Erläuterungen zur Verordnung im Detail entnommen werden.
Detaillierte Anforderungen bei Umsatzrückgang
Grundsätze
- Unternehmen weisen im 2. Halbjahr 2021 (resp. im 1. Halbjahr 2022) und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
- Umsatz des Jahres 2020 oder der letzten 12 Monate im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019. Bei Unternehmen, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden, wird die Berechnung angepasst.
Weitere allgemein gültige Anforderungen
- Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Luzern
- Gründung vor dem 1. Oktober 2020.
- Aktive UID-Nummer (www.uid.admin.ch).
- Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens 50’000 Franken (angepasste Berechnung der Umsatzhöhe für Betriebe, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden).
- Lohnkosten fallen überwiegend in der Schweiz an.
- Kein Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen des Bundes im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid19-Kredite zählen nicht dazu).
- Kein Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge bei Antragstellung (bzw. am 15. März 2020, es sei denn, es liegt ein Zahlungsplan vor).
- Unternehmen ist zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation.
- Es muss bestätigt werden, dass keine Absichten bestehen, die Geschäftstätigkeit innerhalb der nächsten 12 Monate aufzugeben.
Zusätzliche Anforderungen für Unternehmen bis 5 Mio. Fr. Jahresumsatz
- Per 15. März 2020 kein laufendes Betreibungsverfahren wegen Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden, respektive keine entsprechenden Verlustscheine. Die Vorgabe gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine Zahlungsvereinbarung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen wurde.
Zusätzlich für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken:
- Alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz von Liquidität und Kapitalbasis, wurden seit dem 1. Januar 2021 ergriffen. Zumutbar sind insbesondere Massnahmen zur Liquiditätsoptimierung, der Ertrags- und Kapitaloptimierung sowie Bilanzsanierungen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiva oder der Verzicht auf nicht zwingend nötige Investitionen, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten, die Minimierung von variablen Kosten wie Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand oder betriebliche Restrukturierungen.
Die obige Auflistung der Anforderungen ist nicht abschliessend. Sämtliche Anforderungen können den Verordnung, respektive den Erläuterungen zur Verordnung im Detail entnommen werden.
Einschränkungen für Unterstützung im 2. Halbjahr 2021
- Für die Härtefallmassnahmen betreffend 2. Hälfte 2021 sind nur jene Betriebe zugelassen, die einen Verlust ausweisen.
- Unterstützung ist nur möglich, wenn mit den bisherigen Zahlungen die Höchstgrenze noch nicht erreicht wurde. Die bisherigen Höchstgrenzen liegen grundsätzlich bei 20% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Vorjahre, respektive bei 1 oder 5 Millionen Franken – je nach Unternehmen bis bzw. über 5 Mio. Franken Jahresumsatz. Ausnahmen zur Höchstgrenze sind dann möglich, wenn Betriebe existenziell bedroht sind. Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen gegenüber dem Kanton kumulativ belegt, dass es Ende 2021 ungedeckte Kosten aufweist, die ungedeckten Kosten durch liquiditätswirksame, unvermeidbare Ausgaben aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie entstanden sind, das Unternehmen die ungedeckten Kosten nicht aus bestehender Liquidität decken kann und das Unternehmen bestätigt hat, dass es alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen hat.
Berechnungsmodell
Grundsätze
Für die Bestimmung des nicht rückzahlbaren Beitrags werden sämtliche durch das Unternehmen im relevanten Unterstützungszeitraum (2. Halbjahr 2021 respektive 1. Halbjahr 2022) erwirtschafteten Erträge aller Art addiert. Davon sind sämtliche liquiditätswirksamen Kosten abzuziehen. Abschreibungen aller Art werden nicht als liquiditätswirksam angesehen. Eine allfällige negative Differenz stellt den nicht rückzahlbaren Beitrag dar. Aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen besteht jedoch kein Anspruch auf den errechneten Betrag. Vielmehr kann der Kanton eine proportionale Kürzung des Betrags vornehmen, um die begrenzten finanziellen Mittel auf die Unternehmen zu verteilen. Der Kanton behält sich überdies vor, auffällige bzw. aussergewöhnliche Kostenpositionen bei der Berechnung des nicht rückzahlbaren Beitrages zu kürzen. Schliesslich beträgt der nicht rückzahlbare Beitrag für den Unterstützungszeitraum des zweiten Halbjahres 2021 maximal die Höhe des gemäss Jahresabschluss 2021 ausgewiesenen Verlustes.
Höchstgrenzen
Für die Auszahlung weiterer A-fonds-perdu-Beiträge für das 2. Halbjahr 2021 gelten die bisherigen Höchstgrenzen der Covid-19-Härtefallverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 2021, wobei die bis anhin ausbezahlten Beiträge hinzugerechnet werden. Die Höchstgrenzen liegen grundsätzlich bei 20% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 respektive bei 1 oder 5 Millionen Franken – je nach Unternehmen bis bzw. über 5 Mio. Franken Jahresumsatz. Vorbehalten bleiben die höheren Höchstgrenzen nach Artikel 8c Absatz 2 Covid-19-Härtefallverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 2021 (Umsatzrückgang um mehr als 70% oder Einlage von neuem Eigenkapital bei Unternehmen über 5 Mio. Franken Jahresumsatz).
Für die Härtefallmassnahmen ab dem 1. Januar 2022 gelten die neuen Höchstgrenzen gemäss Covid-19-Härtefallverordnung 2022, wobei wieder von Null an gezählt wird. Die Höchstgrenzen liegen grundsätzlich bei 9% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 respektive bei 450'000 oder 1,2 Millionen Franken (je nach Unternehmen bis bzw. über 5 Mio. Franken Jahresumsatz). Sie können bei Vorliegen bestimmter Bedingungen erhöht werden (vgl. Art. 5 Abs. 4 Covid-19-Härtefallverordnung 2022: Einbringen von Eigenkapital, 30 % Umsatzrückgang).
Auflagen
Verwendungsverbot: Im Geschäftsjahr, in dem die beantragte Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen dürfen keine Dividenden oder Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet werden. Zudem dürfen weder Kapitaleinlagen rückerstattet, Darlehen an die Eigentümer vergeben noch Darlehen an seine Eigentümer zurückbezahlt werden. Die gewährten Mittel dürfen nicht an eine direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, übertragen werden. Sollte gegen das Verwendungsverbot verstossen werden, muss die gesamte Härtefallmassnahme zurückbezahlt werden (vgl. dazu Art. 3 Covid-19-Härtefallverordnung 2022 i.V.m. § 15 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19).
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Bedingte Gewinnbeteiligung: Die Härtefallmassnahmen für das 2. Halbjahr 2021 unterliegen der bedingten Gewinnbeteiligung für das Jahr 2021. Die Härtefallmassnahmen für das 1. Halbjahr 2022 unterliegen der bedingten Gewinnbeteiligung für das Jahr 2022. Die bedingte Gewinnbeteiligung gilt für alle Unternehmen (vgl. § 11 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19). Detaillierte Informationen zur Umsetzung der bedingten Gewinnbeteiligung finden Sie hier.
Eingabe und Entscheid von Gesuchen zur Härtefallmassnahme II
Gesuchsprüfung
Die Gesuchsprüfung findet in den drei Hauptschritten Gesuchseinreichung – Gesuchsprüfung – Entscheid statt. Wie bis anhin entscheidet im Anschluss die Expertengruppe abschliessend über die auszuzahlenden Beträge. Die Entscheide der Expertengruppe werden vom Finanzdepartement mit einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.
Zeitlicher Ablauf
Es gelten die folgenden Zeitfenster für die Gesuchseingabe:
- Gesuche 2. Halbjahr 2021: 30. März 2022 bis 30. April 2022 (Entscheide wurden ab Anfang Juni 2022 übermittelt)
- Gesuche 1. Halbjahr 2022: 1. August 2022 bis 30. September 2022
Rechtsmittel
Das Unternehmen kann innert 20 Tagen seit Zustellung der Verfügung schriftlich und begründet bei der verfügenden Behörde (Finanzdepartement) Einsprache erheben. Die verfügende Behörde erlässt daraufhin einen Einspracheentscheid, welcher im Anschluss innert 30 Tagen ans Kantonsgericht weitergezogen werden kann (§ 18 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19).