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Härtefallmassnahme in Kooperation mit dem Bund

Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2021

Bund und Kantone unterstützen notleidende Unternehmen

Die Coronakrise hat gewisse Unternehmen hart getroffen, so dass sie um ihre Existenz bangen. Damit möglichst viele Arbeitsplätze und üblicherweise gesunde Unternehmen erhalten werden können, haben Bund und Kantone finanzielle Hilfe für Härtefälle gesprochen. Härtefallmassnahmen sollen nur dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Unterstützungsgefässe ausgeschöpft sind.

Der Kanton Luzern unterstützt mit den Härtefallmassnahmen zwei Arten von Härtefällen: Zum einen Betriebe, die einen Umsatzrückgang von 40 Prozent bedingt durch Covid-19 erlitten haben. Zum anderen Unternehmen, die nach dem 1. November 2020 für mindestens 40 Kalendertage behördlich geschlossen wurden in Zusammenhang mit Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Für behördlich geschlossene Unternehmen gelten vereinfachte Zugangsbedingungen (siehe nachfolgend). Entsprechend sind für die beiden Arten von Härtefällen nachfolgend zwei verschiedene Antragsformulare aufgeschaltet.

Voraussetzungen

Rechtsform, Gründung und Unternehmenssitz
  • Einzelunternehmung, Personengesellschaft oder juristische Person mit Sitz im Kanton Luzern
  • Gründung vor dem 01. März 2020.
  • Aktiver und gültiger Eintrag im UID-Register des Bundesamtes für Statistik (BFS) -https://www.uid.admin.ch/ mit eindeutiger Unternehmens-Identifikationsnummer.

Unternehmensgrösse

  • Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von min. 50'000 Franken (Angepasste Vorgaben für Unternehmen, die auf 01.01.2020 oder später gegründet wurden oder solche, die nach Gründung 2018/2019 überlange Geschäftsjahre haben.).
  • Keine Vorgaben zur Anzahl Mitarbeitenden.

Betroffenheit durch die Covid-19 Pandemie (Auszug)

  • Betriebe, die nicht behördlich geschlossen wurden, müssen einen Umsatzrückgang von 40% im Vergleich zu den relevanten Vorjahren dokumentieren.
  • Betriebe aus der Kategorie der behördlich geschlossenen Unternehmen müssen keinen spezifischen Umsatzrückgang nachweisen.
  • Unternehmen, die in verschieden Branchen tätig sind und dies klar durch eine Spartenrechnung oder entsprechende Mehrwertsteuerabrechnung abgrenzen können, haben die Möglichkeit, eine separate Prüfung nach Sparte zu beantragen.

Finanzielle Nachhaltigkeit (Auszug)

  • Lohnkosten fallen überwiegend in der Schweiz an.
  • Das Unternehmen war vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig. Das heisst insbesondere, dass es sich nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet.
  • Das Unternehmen bestätigt, dass es sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat. Wenn zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Betreibungsverfahren durch Zahlung abgeschlossen ist, gilt die Anspruchsvoraussetzung als erfüllt.

Abgrenzung zu anderen Unterstützungsarten

  • Unternehmen, respektive Unternehmenssparten mit Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen vom Bund im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr haben keinen Anspruch auf Härtefallhilfe. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid-19-Kredite zählen nicht als branchenspezifische Finanzhilfe.

Selbstdeklaration

  • Unternehmen füllen Antragsformular vollständig und der Wahrheit entsprechend aus. Personen, die unrichtige oder unvollständige Angaben machen, können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

Bemessung der finanziellen Unterstützung

Kostenstruktur

  • Unternehmen, die nicht behördlich geschlossen wurden: Härtefallzahlungen orientieren sich an der Liquiditätsplanung der jeweiligen Unternehmen. Einnahmen durch andere Covid-19 bedingte Unterstützungsgefässe werden berücksichtigt.
  • Behördlich geschlossene Unternehmen: Härtefallzahlungen richten sich an einem pro Branche festgelegten Anteil am Umsatz.

Verwendung und Eigenleistung (Auszug)

  • Während drei Jahren, oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfe dürfen keine Dividenden und Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet werden. Gewährte Mittel dürfen zudem nicht an ausländische Gruppengesellschaften übertragen werden.
  • Unterstützung innerhalb von Holding-, Konzernstrukturen oder ähnlichen unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmensverbunden wurde geprüft und sind ausgeschöpft.

Form der Unterstützung

  • Unternehmen, die nicht behördlich geschlossen wurden: Die Unterstützung erfolgt durch eine Kombination von Garantien für Kredite und nicht-rückzahlbaren Beiträgen. Die finanzielle Unterstützung teilt sich in Kredite und A-fonds-perdu Gelder im Verhältnis 9 zu 1 auf. 
  • Behördlich geschlossene Unternehmen: Die Unterstützung erfolgt durch nicht-rückzahlbare Beiträge. Die Höchstgrenze wird vom Finanzdepartement festgelegt. Die Grenzen werden unter Einbezug der durchschnittlichen Fixkosten der jeweiligen Branchen festgelegt. Zudem wird die Dauer der angeordneten Betriebsschliessung berücksichtigt.

Höchstgrenzen

  • Rückzahlbare Beiträge belaufen sich auf höchstens 25 Prozent des relevanten Jahresumsatzes (i.d.R. Durchschnittlicher Umsatz 2018 und 2019). Der Maximalbetrag pro Unternehmen liegt hierbei bei 2 Millionen Franken.
  • Nicht Rückzahlbare Beiträge belaufen sich auf höchstens 20 Prozent des relevanten Umsatzes. Für diese Beiträge beläuft sich die Obergrenze pro Unternehmen auf 750'000 Franken.

 

Erforderliche Unterlagen

Sämtliche Antragsstellende müssen die folgenden Unterlagen einreichen:

  • Kopie der Identitätskarte oder des Passes
  • Aktueller Betreibungsregisterauszug
  • Aktueller Handelsregisterauszug oder ein vergleichbares Dokument
  • Nachweis zu den relevanten Umsatzzahlen: Geprüfte Jahresabschlüsse. Wenn nicht vorhanden: provisorische Abschlüsse, welche durch die Eigentümer unterzeichnet sind. Zudem: MWST-Abrechnungen 2018-2020.

Ordentliche Härtefälle, das heisst jene Unternehmen, die nicht von der behördlich angeordneten Schliessung betroffen waren reichen darüber hinaus insbesondere die folgenden Unterlagen ein:

  • Letzter Kontoabschluss der relevanten Kontobeziehungen, auf denen der Hauptanteil des Umsatzes abgewickelt wird.
  • Für Selbständigerwerbende / Personengesellschaften: Mantelformular aktuellste Steuererklärung sowie Fragebogen zur Steuererklärung.
  • Finanzplan/Liquiditätsplan bis 2024 (Bei Bedarf Vorlage herunterladen).

 

Prüfung

Die Anträge werden in drei Schritten geprüft (vereinfacht umgesetzt für behördlich geschlossene Unternehmen):

  1. Formelle Prüfung auf Vollständigkeit und Erfüllung sämtlicher Selbstdeklarationen.
  2. Fachliche Prüfung: Die eingereichten Unterlagen werden hinsichtlich der Bundesvorgaben plausibilisiert.
  3. Aus der detaillierten Prüfung resultiert eine qualitative und datenbasierte Einschätzung.

Entscheid und Auszahlung

Nach der Prüfung entscheidet eine vom Regierungsrat eingesetzte Expertengruppe über den Antrag. Der Entscheid ist nicht anfechtbar. Die Antragsstellenden werden per E-Mail über den Entscheid informiert. 

Für ordentliche Härtefälle, die nicht behördlich geschlossen worden sind: Bei Bewilligung ist für Abwicklung des Kredits eine Geschäftsbeziehung mit der Luzerner Kantonalbank erforderlich. Die Abwicklung über andere Banken ist nicht möglich. Diese Geschäftsbeziehung ist, wo eine solche noch nicht besteht, durch das gesuchstellende Unternehmen vor der Auszahlung des Kredits zu eröffnen. Eine allfällige Eröffnung eines Kontos bei der Luzerner Kantonalbank ist erst nach Abschluss des Gesuchsprozesses (inkl. Entscheid der Expertengruppe) möglich und nötig.

Es ist der Luzerner Regierung ein Anliegen, Ihre Anträge schnell, speditiv und korrekt zu bearbeiten. Damit dies gelingen kann, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte beachten Sie, dass mit unvollständig oder unsauber eingereichten Anträgen der Prüf- und Auszahlungsprozess massgeblich verlangsamt wird. Bei Unsicherheit, ob das jeweilige Unternehmen als behördlich geschlossen gilt, oder nicht, ist mit der oben aufgeführten Hotline Kontakt aufzunehmen. An falscher Stelle eingereichte Anträge verlangsamen den Prozess massgeblich.  
 
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