Informationen für Unternehmen
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2021
Bund und Kantone unterstützen notleidende Unternehmen
Die Coronakrise hat gewisse Unternehmen hart und existenzgefährdend getroffen. Damit möglichst viele Arbeitsplätze und üblicherweise gesunde Unternehmen erhalten werden können, haben Bund und Kantone finanzielle Hilfe für Härtefälle gesprochen. Härtefallmassnahmen kommen nur dann zum Einsatz, wenn alle anderen Unterstützungsgefässe ausgeschöpft sind.
Der Kanton Luzern hat drei Härtefall-Kategorien:
Neuigkeiten zu Härtefallmassnahmen
Neues Formular für Nachreichungen
Ab Montag, 19. Juli 2021, wird das neue Formular für die Nachreichung von Unterlagen zum Halbjahresabschluss 2021 auf dieser Seite aufgeschaltet.
Neues Härtefallmodell
22.04.21 Hat der Kanton vorher bei allen ordentlichen Härtefällen die Unterstützung individuell berechnet, so wird die Berechnung ab jetzt vom Bund übernommen. Das gilt bei Unternehmen mit einem Umsatz ab 5 Millionen Franken. Das Modell dient der Vereinheitlichung. Dabei steht in erster Linie die Auszahlung von A-fonds-perdu-Beiträge (nicht rückzahlbare Beiträge) im Vordergrund. Die vom Luzerner Finanzdepartement eingesetzte Projektgruppe aus Branchen- und Gewerkschaftsvertretern hat entschieden, die Betriebe mit einem Umsatz bis zu 5 Millionen Franken analog zur Bundeslösung zu unterstützen. Dies, um Ungleichheiten zu vermeiden. Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung entsprechend angepasst. Diese ist am 21. April 2021 in Kraft getreten.
Übersicht: Bereits gesprochene Unterstützung, Stand 15. Juli 2021
Der Kanton Luzern stellt für Härtefallmassnahmen total rund 266 Millionen Franken bereit. 220 Millionen für behördlich geschlossene Betriebe wie etwa Restaurants und rund 46,6 Millionen für nicht behördlich geschlossene Unternehmen. Bis am 15. Juli 2021 wurden total 183,3 Millionen Franken bewilligt. 98 Prozent aller eingegangenen Gesuche sind erledigt.
Das Unterstützungsmodell des Kantons Luzern
Überblick
Unter den folgenden Stichworten finden Sie einen Überblick zu den wichtigen Voraussetzungen, die bei der Einreichung eines Gesuchs für Härtefallzahlungen zu beachten sind.
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Zugangsvoraussetzungen
- Einzelunternehmung, Personengesellschaft oder juristische Person mit Sitz im Kanton Luzern
- Gründung vor dem 01. Oktober 2020
- Aktiver und gültiger Eintrag im UID-Register des Bundesamtes für Statistik (BFS) - https://www.uid.admin.ch/ mit eindeutiger Unternehmens-Identifikationsnummer.
- Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens 50'000 Franken (angepasste Berechnungen für Unternehmen, die auf 01.01.2020 oder später gegründet wurden oder solche, die nach Gründung 2018/2019 überlange Geschäftsjahre haben)
- Lohnkosten fallen überwiegen in der Schweiz an
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Abgrenzung zu anderen Unterstützungsarten
Unternehmen, respektive Unternehmenssparten mit Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen vom Bund im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr haben keinen Anspruch auf kantonale Härtefallhilfe. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid-19-Kredite zählen nicht als branchenspezifische Finanzhilfen.
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Verwendung und Eigenleistung
- Während drei Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfe dürfen keine Dividenden und Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet werden. Gewährte Mittel dürfen zudem nicht an ausländische Gruppengesellschaften übertragen werden.
- Unterstützung innerhalb von Holding-, Konzernstrukturen oder ähnlichen unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmensverbunden wurde geprüft und ist ausgeschöpft.
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Finanzielle Nachhaltigkeit
- Das Unternehmen war vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig. Das heisst insbesondere, dass es sich nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet.
- Das Unternehmen bestätigt, dass es sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungs- oder Steuerbeiträge befunden hat. Wenn zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Betreibungsverfahren durch Zahlung abgeschlossen ist, gilt die Anspruchsvoraussetzung als erfüllt.
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Spartenrechnungen
Spartenrechnungen im Rahmen der Härtefallmassnahme sind möglich, um behördlich geschlossene Betriebsteile abzugrenzen, um Abgrenzungen bei Zahlungen aus branchenspezifischen Unterstützungsgefässen (z.B. Kultur) sicherzustellen oder auch, wenn klar abgrenzbare Tätigkeiten bereits in den früheren Jahren so als Sparten bestanden haben. Es dürfen keine Sparten nachträglich künstlich gebildet werden, die nicht bereits zuvor so geführt werden. Unternehmen werden in der Gesuchsprüfung darum gebeten, diese Vorgabe zusätzlich zu bestätigen.
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Selbstdeklaration
Das Unternehmen füllt das Antragsformular vollständig und wahrheitsgetreu aus. Personen, die unrichtige Angaben machen oder absichtlich wichtige Informationen vorenthalten, können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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Nachlassstundung im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen
Ein Unternehmen, welches von der Insolvenz bedroht ist, seine Geschäftstätigkeit jedoch fortsetzen möchte und eine konkrete Sanierungsperspektive vor Augen hat, kann ein Gesuch um provisorische Nachlassstundung stellen. Das Gesuch ist beim Bezirksgericht einzureichen, in dessen Gerichtsbezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. Im Gesuch müssen zwei Punkte glaubhaft gemacht werden: Erstens, dass die Anforderungen an Unternehmen gemäss dem 2. Abschnitt der nationalen Covid-19-Härtefallverordnung (SRL 951.262) erfüllt sind; und zweitens, dass Härtefallmassnahmen bereits beantragt wurden oder dies so bald als möglich gemacht wird (z.B. mit dem Einreichen einer Kopie des Gesuches um Härtefallmassnahmen).
Während der Nachlassstundung kann ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit grundsätzlich fortsetzen. Gegen das Unternehmen können aber Betreibungen (unter Vorbehalt von grundpfandgesicherten Forderungen) weder eingeleitet noch fortgesetzt werden; Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sind grundsätzlich sistiert (Art. 297 SchKG). Mit der Nachlassstundung gewinnt ein Unternehmen Zeit, um ein Gesuch auf eine Härtefallzahlung vorzubereiten, auf die Auszahlung zu warten und allenfalls andere Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Wird das Gesuch um Härtefallmassnahmen gutgeheissen, kann das Unternehmen spätestens mit der Auszahlung des Geldes wieder aus der Nachlassstundung entlassen werden. Wird dem Gesuch um Härtefallmassnahmen nicht stattgegeben oder wird gar kein Gesuch eingereicht, wird der Konkurs eröffnet (Art. 293a SchKG). Bei der Nachlassstundung im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen wird im Regelfall kein Sachwalter eingesetzt. Zudem ist das Verfahren vor den Nachlassgerichten bei Nachlassgesuchen, welche sich auf die Covid-19-Härtefallverordnung abstützen, grundsätzlich kostenlos.
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Bedingte Gewinnbeteiligung
Die bedingte Gewinnbeteiligung bezieht sich auf den steuerbaren Jahresgewinn. Dabei ist zu unterscheiden für Betriebe nach Umsatzhöhe:
Betriebe bis 5 Mio. Fr. Umsatz
«Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken, die im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen steuerbaren Jahresgewinn nach den §§ 71–80 des Steuergesetzes vom 22. November 1999[6] erzielen, leiten diesen an das Finanzdepartement weiter; dies aber höchstens im Umfang des erhaltenen Beitrags. Die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung erfolgt sinngemäss nach Artikel 8e der Covid-19-Härtefallverordnung. Ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgeblicher Gewinn ist dem steuerbaren Jahresgewinn 2021 hinzuzurechnen» (https://srl.lu.ch/app/de/texts_of_law/900b ). In diesem Sinne sind Rückstellungen möglich im Rahmen der üblichen Vorgaben.
Anzumerken ist, dass die bedingte Gewinnbeteiligung gilt für Beträge, die ab dem 21. April 2021 zugesichert wurden. Das Hinzurechnen des steuerlich massgeblichen Gewinns von 2020 gilt darüber hinaus erst für Beträge, die ab dem 19. Juni zugesichert wurden.
Betriebe ab 5 Mio. Fr. Umsatz
«Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung nach Artikel 12 Absatz 1septies des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 massgeblich ist der steuerbare Jahresgewinn 2021 vor Verlustverrechnung nach den Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer. Vom steuerbaren Jahresgewinn abziehbar ist ausschliesslich ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener steuerlich massgeblicher Verlust.» (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/875/de Art. 8e)
Anzumerken ist hier, dass die bedingte Gewinnbeteiligung gilt für Beträge, die ab dem 1. April zugesichert wurden.
Kategorie 1: Behördlich geschlossene Betriebe bis 5 Mio. Fr. Umsatz
Unternehmen, die nach dem 1. November 2020 für mindestens 40 Kalendertage aufgrund der Covid-19-Pandemie behördlich geschlossen werden für ungedeckte Fixkosten entschädigt.
Kategorie 2: Behördlich geschlossene Betriebe ab 5 Mio. Fr. Umsatz
Unternehmen, die nach dem 1. November 2020 für mindestens 40 Kalendertage aufgrund der Covid-19-Pandemie behördlich geschlossen werden für ungedeckte Fixkosten entschädigt.
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Bemessungsgrundlage
Die Unterstützung zur Deckung der ungedeckten Fixkosten ergibt sich aus der folgenden Formel: Umsatzrückgang x pauschalem Fixkostensatz. Die Umsatzeinbusse ergibt sich dabei aus der Differenz des Umsatzes der Vorjahre zum Umsatz des Jahres 2020, oder bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 – mit dem Umsatz der letzten 12 Monate im Vergleich zum Umsatz 2018/2019. Unternehmen, die insgesamt in mehr als 12 Monaten einen Umsatzrückgang geltend machen, können zusätzlich den Umsatzrückgang für diejenigen Monate zwischen Januar und Juni 2021 dazuzählen, die nicht bereits in die Berechnung der ersten 12 Monate eingeflossen sind. Die Umsätze aus dem Jahr 2021 werden dabei mit dem Durchschnitt der selben Periode in den Jahren 2018 und 2019 verglichen.
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Fixkostensätze
Zur Bemessung der ungedeckten Fixkosten sind auf Basis von durchschnittlichen Fixkostenanteilen je Branche drei Gruppen von Fixkosten festgelegt worden
- Gruppe A) Reisebüros, Grosshandel, Handel mit Motorfahrzeugen: 8%
- Gruppe B) Übriger Detailhandel: 15%
- Gruppe C) alle anderen Unternehmen: 25%
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Unterstützungshöhe und Obergrenze
Für nicht rückzahlbare Beiträge gilt eine relative Höchstgrenze von 20% des Jahresumsatzes, respektive maximal 5 Mio. Fr.
Die Obergrenze kann auf 30% des Jahresumsatzes, respektive 10 Mio. Fr. erhöht werden, wenn der Umsatzrückgang mindestens 70% beträgt, oder wenn Eignerinnen und Eigner Eigenleistungen einbringen in der Höhe von 40% der Unterstützung, die 5 Mio. übersteigt.
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Unterstützungsart
Die Unterstützung wird in erster Linie durch A-Fonds-perdu Beiträge geleistet. Kredite im Rahmen der Vorgaben des Bundes sind nur dort möglich, wo die berechneten ungedeckten Fixkosten die Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge übersteigen.
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Entschädigungsbeispiel
Beispielunternehmen: Detailhandel
| Durchschnittlicher Jahresumsatz 2018/2019 |
30 Mio. Fr. |
| Höchstgrenze (20% <= 1 Mio. Fr.) |
6 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Januar 2020-Dezember 2020 im Vergleich zu 2018/2019 |
8 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Januar 2021-Juni 2021 im Vergleich zu Januar-Juni 2018/2019 |
1 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Total (18 Monate) |
9 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu-Beitrag zu 2020 (Umsatzrückgang x Fixkostensatz: 8 x 0.15) |
1.2 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu-Beitrag zu 2021 (Umsatzrückgang x Fixkostensatz: 1 x 0.15) |
0.150 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu Beitrag Total |
1.35 Mio. Fr. |
Kategorie 3: Behördlich nicht geschlossene Betriebe (Umsatzhöhen ab CHF 50’000)
Unternehmen, die eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent (im Vergleich zu den Vorjahren) vorweisen werden unterstützt.
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Bemessungsgrundlage
Die Unterstützung zur Deckung der ungedeckten Fixkosten ergibt sich aus der folgenden Formel: Umsatzrückgang x pauschalem Fixkostensatz. Die Umsatzeinbusse ergibt sich dabei aus der Differenz des Umsatzes der Vorjahre zum Umsatz des Jahres 2020, oder bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 – mit dem Umsatz der letzten 12 Monate im Vergleich zum Umsatz 2018/2019. Unternehmen, die insgesamt in mehr als 12 Monaten einen Umsatzrückgang geltend machen, können zusätzlich den Umsatzrückgang für diejenigen Monate zwischen Januar und Juni 2021 dazuzählen, die nicht bereits in die Berechnung der ersten 12 Monate eingeflossen sind. Die Umsätze aus dem Jahr 2021 werden dabei mit dem Durchschnitt der selben Periode in den Jahren 2018 und 2019 verglichen.
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Fixkostensätze
Zur Bemessung der ungedeckten Fixkosten sind auf Basis von durchschnittlichen Fixkostenanteilen je Branche drei Gruppen von Fixkosten festgelegt worden
- Gruppe A) Reisebüros, Grosshandel, Handel mit Motorfahrzeugen: 8%
- Gruppe B) Übriger Detailhandel: 15%
- Gruppe C) alle anderen Unternehmen: 25%
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Unterstützungsart
Die Unterstützung wird in erster Linie durch A-Fonds-perdu Beiträge geleistet. Kredite im Rahmen der Vorgaben des Bundes sind nur dort möglich, wo die berechneten ungedeckten Fixkosten die Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge übersteigen.
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Unterstützungshöhe und Obergrenze
Für nicht rückzahlbare Beiträge gilt eine relative Höchstgrenze von 20% des Jahresumsatzes. Für Betriebe bis 5 Mio. Fr. Umsatz ergibt sich daraus eine Obergrenze von 1 Mio. Fr. Für Betriebe ab 5 Mio. Fr. gilt eine Obergrenze von 5 Mio. Fr.
Bei Betrieben ab 5 Mio. Fr. Umsatz kann die Obergrenze auf 30% des Jahresumsatzes, respektive 10 Mio. Fr. erhöht werden, wenn der Umsatzrückgang mindestens 70% beträgt, oder wenn Eignerinnen und Eigner Eigenleistungen einbringen in der Höhe von 40% der Unterstützung, die 5 Mio. übersteigt.
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Entschädigungsbeispiel
Beispielunternehmen: Reisebüro
| Durchschnittlicher Jahresumsatz 2018/2019 |
3 Mio. Fr. |
| Höchstgrenze (20% <= 1 Mio. Fr.) |
0.6 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Januar 2020-Dezember 2020 im Vergleich zu 2018/2019 |
1.8 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Januar 2021-Juni 2021 im Vergleich zu Januar-Juni 2018/2019 |
0.9 Mio. Fr. |
| Umsatzrückgang Total (18 Monate) |
2.7 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu-Beitrag zu 2020 (Umsatzrückgang x Fixkostensatz: 1.8 x 0.08) |
0.144 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu-Beitrag zu 2021 (Umsatzrückgang x Fixkostensatz: 0.9 x 0.08) |
0.072 Mio. Fr. |
| A-Fonds-perdu Beitrag Total |
0.216 Mio. Fr. |
Vom Antrag bis zur Auszahlung
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Beurteilung der eingereichten Anträge
- Formelle Prüfung auf Vollständigkeit und Erfüllung sämtlicher Selbstdeklarationen.
- Fachliche Prüfung: Die eingereichten Unterlagen werden hinsichtlich der Bundesvorgaben plausibilisiert.
- Aus der detaillierten Prüfung resultiert eine qualitative und datenbasierte Einschätzung.
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Entscheid der Expertengruppe
Nach der Prüfung entscheidet eine vom Regierungsrat eingesetzte
Expertengruppe über den Antrag. Es besteht ein Rechtsmittel. Die Entscheide werden schriftlich eröffnet und die Betriebe können via Email eine Wiedererwägung verlangen bei
haertefall@lu.ch und haben die Möglichkeit, Beschwerde zu erheben.
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Auszahlungsprozess
- Information der Gesuchsstellenden über Entscheid der Expertengruppe
- Nicht rückzahlbare Beiträge: Auszahlung direkt vom Kanton an das Unternehmen
- Kredite: Die Abwicklung erfolgt über die Luzerner Kantonalbank. Die Abwicklung über andere Banken ist im Rahmen der aktuellen Prozesse nicht möglich. Diese Geschäftsbeziehung ist, wo eine solche noch nicht besteht, vor der Auszahlung des Kredits zu eröffnen. Eine allfällige Eröffnung eines Kontos bei der Luzerner Kantonalbank ist erst nach Abschluss des Gesuchsprozesses (inkl. Entscheid der Expertengruppe) nötig.
Formulare
Häufige Fragen
Fragen zum Umgang mit weiteren Unterstützungsmassnahmen
Fragen zur Anspruchsberechtigung
Technische / Organisatorische Fragen