Informationen für Unternehmen

Formular für Härtefallmassnahmen im Unterstützungszeitraum 1. Halbjahr 2022 geschlossen

Die für den Unterstützungszeitraum des 1. Halbjahres 2022 eingegangenen Gesuche werden gegenwärtig geprüft. Die Entscheide werden anfangs November 2022 übermittelt.

Härtefallmassnahme von Bund und Kantonen

Die Coronakrise hat gewisse Unternehmen hart und existenzgefährdend getroffen. Damit möglichst viele Arbeitsplätze und üblicherweise gesunde Unternehmen erhalten werden können, haben Bund und Kantone finanzielle Hilfe für Härtefälle gesprochen. 

Die Härtefallmassnahme 1 für Unterstützung für den Zeitraum bis Juni 2021 ist abgeschlossen. Rund 1900 Unternehmen konnten mit insgesamt 250 Millionen Franken unterstützt werden. Unternehmen werden gebeten, die mitgeteilten Auflagen (insbesondere bezüglich Dividendenausschüttung in den Folgejahren) zu beachten. Allfällige Rückzahlungen der erhaltenen Unterstützung sind unter dem folgenden Link möglich: Härtefallunterstützung - Rückzahlung durch Gesuchsteller

Die Härtefallmassnahme 2 deckt den Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022. Dabei können Unternehmen, die aufgrund der Pandemie ungedeckte Kosten aufweisen, finanziell unterstützt werden. Die Berechnung für die Unterstützung erfolgt dabei jeweils pro Semester. Die Unterstützung für das Semester 2. Halbjahr 2021 wurde bereits ausbezahlt und abgeschlossen. Die Gesuchseingabefrist für die Unterstützung für das Semester des 1. Halbjahres 2022 endete 30. September 2022. Die Beurteilung und die Auszahlung der Gesuche für die Unterstützung für das Semester des 1. Halbjahres 2022 ist noch offen.

Grundsatzanforderungen Härtefallmassnahme II

Folgende zwei grundsätzliche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Unterstützungsansprüche geprüft werden können:

• Unternehmen weisen im 1. Halbjahr 2022 und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
• Unterstützt werden können Unternehmen, welche die Anforderungen der Härtefallmassnahme bereits bei der Härtefallmassnahme I erfüllt und Mittel erhalten hatten. Eine Unterstützung kann ebenfalls geprüft werden für Unternehmen, die für die Härtefallmassnahme I anspruchsberechtigt gewesen wären, aber noch kein Gesuch eingereicht hatten. Unterstützung ist jedoch nur für den neuen Zeitraum möglich. 

Detaillierte Anforderungen bei behördlicher Schliessung

Grundsätze

• Unternehmen weisen im 1. Halbjahr 2022 und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
• Unternehmen mussten im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 während mindestens 40 Tagen schliessen.

Weitere allgemein gültige Anforderungen

• Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Luzern.
• Gründung vor dem 1. Oktober 2020.
• Aktive UID-Nummer (www.uid.admin.ch).
• Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens 50’000 Franken (angepasste Berechnung der Umsatzhöhe für Betriebe, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden). 
• Lohnkosten fallen überwiegend in der Schweiz an.
• Kein Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen des Bundes im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid19-Kredite zählen nicht dazu).
• Kein Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge bei Antragstellung (bzw. am 15. März 2020, es sei denn, es liegt ein Zahlungsplan vor).
• Unternehmen ist zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation.
• Es muss bestätigt werden, dass keine Absichten bestehen, die Geschäftstätigkeit innerhalb der nächsten 12 Monate aufzugeben.

Zusätzliche Anforderungen für Unternehmen bis 5 Mio. Fr. Jahresumsatz

• Per 15. März 2020 kein laufendes Betreibungsverfahren wegen Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden, respektive keine entsprechenden Verlustscheine. Die Vorgabe gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine Zahlungsvereinbarung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen wurde.

Zusätzlich für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken:

• Alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz von Liquidität und Kapitalbasis, wurden seit dem 1. Januar 2021 ergriffen. Zumutbar sind insbesondere Massnahmen zur Liquiditätsoptimierung, der Ertrags- und Kapitaloptimierung sowie Bilanzsanierungen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiva oder der Verzicht auf nicht zwingend nötige Investitionen, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten, die Minimierung von variablen Kosten wie Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand oder betriebliche Restrukturierungen.

Die obige Auflistung der Anforderungen ist nicht abschliessend. Sämtliche Anforderungen können der Verordnung, respektive den Erläuterungen zur Verordnung im Detail entnommen werden. 

Detaillierte Anforderungen bei Umsatzrückgang

Grundsätze

• Unternehmen weisen im 1. Halbjahr 2022 und im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ungedeckte Kosten auf.
• Umsatz des Jahres 2020 oder der letzten 12 Monate im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie liegt unter 60 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019. Bei Unternehmen, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden, wird die Berechnung angepasst. 

Weitere allgemein gültige Anforderungen

• Sitz am 1. Oktober 2020 im Kanton Luzern.
• Gründung vor dem 1. Oktober 2020.
• Aktive UID-Nummer (www.uid.admin.ch).
• Durchschnittlicher Umsatz der Jahre 2018 und 2019 von mindestens 50’000 Franken (angepasste Berechnung der Umsatzhöhe für Betriebe, die nach dem 1.1.2018 gegründet wurden). 
• Lohnkosten fallen überwiegend in der Schweiz an.
• Kein Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen des Bundes im Bereich Sport, Kultur oder öffentlicher Verkehr (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz oder Covid19-Kredite zählen nicht dazu).
• Kein Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge bei Antragstellung (bzw. am 15. März 2020, es sei denn, es liegt ein Zahlungsplan vor).
• Unternehmen ist zum Zeitpunkt der Gesuchseingabe nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation.
• Es muss bestätigt werden, dass keine Absichten bestehen, die Geschäftstätigkeit innerhalb der nächsten 12 Monate aufzugeben.

Zusätzliche Anforderungen für Unternehmen bis 5 Mio. Fr. Jahresumsatz

• Per 15. März 2020 kein laufendes Betreibungsverfahren wegen Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen oder Gemeinden, respektive keine entsprechenden Verlustscheine. Die Vorgabe gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine Zahlungsvereinbarung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen wurde.

Zusätzlich für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 5 Mio. Franken:

• Alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, insbesondere zum Schutz von Liquidität und Kapitalbasis, wurden seit dem 1. Januar 2021 ergriffen. Zumutbar sind insbesondere Massnahmen zur Liquiditätsoptimierung, der Ertrags- und Kapitaloptimierung sowie Bilanzsanierungen. Darunter fallen beispielsweise der Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Aktiva oder der Verzicht auf nicht zwingend nötige Investitionen, das Verhandeln von umsatzabhängigen Geschäftsmieten, die Minimierung von variablen Kosten wie Material-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand oder betriebliche Restrukturierungen.

Die obige Auflistung der Anforderungen ist nicht abschliessend. Sämtliche Anforderungen können der Verordnung, respektive den Erläuterungen zur Verordnung im Detail entnommen werden. 

Berechnungsmodell

Grundsätze

Für die Bestimmung des nicht rückzahlbaren Beitrags werden sämtliche durch das Unternehmen im relevanten Unterstützungszeitraum (1. Halbjahr 2022) erwirtschafteten Erträge aller Art addiert. Davon sind sämtliche liquiditätswirksamen Kosten abzuziehen. Abschreibungen aller Art werden nicht als liquiditätswirksam angesehen. Eine allfällige negative Differenz stellt den nicht rückzahlbaren Beitrag dar. Aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen besteht jedoch kein Anspruch auf den errechneten Betrag. Vielmehr kann der Kanton eine proportionale Kürzung des Betrags vornehmen, um die begrenzten finanziellen Mittel auf die Unternehmen zu verteilen. Der Kanton behält sich überdies vor, auffällige bzw. aussergewöhnliche Kostenpositionen bei der Berechnung des nicht rückzahlbaren Beitrages zu kürzen.

Höchstgrenzen 

Für die Härtefallmassnahmen ab dem 1. Januar 2022 gelten die neuen Höchstgrenzen gemäss Covid-19-Härtefallverordnung 2022, wobei wieder von Null an gezählt wird. Die Höchstgrenzen liegen grundsätzlich bei 9 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 respektive bei 450'000 oder 1,2 Millionen Franken (je nach Unternehmen bis bzw. über 5 Mio. Franken Jahresumsatz). Sie können bei Vorliegen bestimmter Bedingungen erhöht werden (vgl. Art. 5 Abs. 4 Covid-19-Härtefallverordnung 2022: Einbringen von Eigenkapital, 30 % Umsatzrückgang).

Auflagen 

Verwendungsverbot: Im Geschäftsjahr, in dem die beantragte Härtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie in den drei darauffolgenden Jahren oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen dürfen keine Dividenden oder Tantiemen beschlossen oder ausgeschüttet werden. Zudem dürfen weder Kapitaleinlagen rückerstattet, Darlehen an die Eigentümer vergeben noch Darlehen an seine Eigentümer zurückbezahlt werden. Die gewährten Mittel dürfen nicht an eine direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, übertragen werden. Sollte gegen das Verwendungsverbot verstossen werden, muss die gesamte Härtefallmassnahme zurückbezahlt werden (vgl. dazu Art. 3 Covid-19-Härtefallverordnung 2022 i.V.m. § 15 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19).

• Bedingte Gewinnbeteiligung: Die Härtefallmassnahmen für das 1. Halbjahr 2022 unterliegen der bedingten Gewinnbeteiligung für das Jahr 2022. Die bedingte Gewinnbeteiligung gilt für alle Unternehmen (vgl. § 11 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19). Detaillierte Informationen zur Umsetzung der bedingten Gewinnbeteiligung finden Sie hier. 

Eingabe und Entscheid von Gesuchen zur Härtefallmassnahme II

Gesuchsprüfung

Die Gesuchsprüfung findet in den drei Hauptschritten Gesuchseinreichung – Gesuchsprüfung – Entscheid statt. Wie bis anhin entscheidet im Anschluss die Expertengruppe abschliessend über die auszuzahlenden Beträge. Die Entscheide der Expertengruppe werden vom Finanzdepartement mit einer anfechtbaren Verfügung eröffnet.

Zeitlicher Ablauf

Die Gesuchseingabe war möglich zwischen dem 1. August 2022 bis und mit 30. September 2022.

Die Entscheide werden anfangs November 2022 übermittelt.

Rechtsmittel

Das Unternehmen kann innert 20 Tagen seit Zustellung der Verfügung schriftlich und begründet bei der verfügenden Behörde (Finanzdepartement) Einsprache erheben. Die verfügende Behörde erlässt daraufhin einen Einspracheentscheid, welcher im Anschluss innert 30 Tagen ans Kantonsgericht weitergezogen werden kann (§ 18 Kantonale Härtefallverordnung Covid-19).