Revision des Stimmrechtsgesetzes

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Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung

Politische Rechte sind ein zentraler Pfeiler einer Demokratie: Stimmberechtigte, politische Parteien, Kandidierende und andere Gruppierungen sollen diese möglichst einfach und uneingeschränkt wahrnehmen können. Dafür ist ein zeitgemässes Stimmrechtgesetz unabdingbar. Deshalb soll der Kanton Luzern sein Stimmrechtsgesetz von 1988 aktualisieren. Das Gesetz soll an die heutigen Anforderungen, die das übergeordnete Recht und die Praxis stellen, angepasst werden. Dabei sollen insbesondere auch die Organisation und der Ablauf der Wahlen vereinfacht sowie die digitalen Möglichkeiten genutzt werden.

Die Vernehmlassung wird elektronisch über das Online-Tool "E-Mitwirkung" durchgeführt. Wir laden Sie ein, Ihre Stellungnahme zum Entwurf bis am 22. August 2025 in der E-Mitwirkung einzureichen.

Vernehmlassung Beginn 13.05.2025
Vernehmlassungsfrist bis 22.08.2025
Unterlagen

Einladungsschreiben und Verteiler
Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf
Gesetzesentwurf StRG
Synopse Gesetzesänderung StRG