Regierungsrat

Umsetzung Geldspielgesetz: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz

Zuständiges Departement	JSD
Kurzbeschreibung	Die eidgenössischen Räte haben am 29. September 2017 ein neues Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage wurde vom Volk am 10. Juni 2018 gutgeheissen. Das kantonale Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz soll den Vollzug des Bundesrechts sicherstellen.
Vernehmlassung Beginn	20.06.2018
Vernehmlassungsfrist bis	28.09.2018
Aktuelle Gesetzesgrundlage	- Gesetz über die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (SRL Nr. 991) - Gewerbepolizeigesetz (SRL Nr. 955) - Steuergesetz (SRL Nr. 620) - Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (SRL Nr. 992a, IVLW - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (SRL Nr. 992, IKV, regionales Konkordat)
Unterlagen	- Einladungsbrief - Erläuterungen - Gesetzesentwurf