Regierungsrat

Vernehmlassung zum Änderungsentwurf der Kantonalen Asylverordnung (SRL Nr. 892b)

Zuständiges Departement	GSD
Kurzbeschreibung	Im Kanton Luzern ist die Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Sozialhilfegesetz (SHG; SRL Nr. 892) normiert. Das Nähere zur Sozial- und Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich regelt der Regierungsrat in der Kantonalen Asylverordnung. Die vorliegende Änderung dieser Verordnung betrifft insbesondere den Umfang der Asylsozialhilfe und -nothilfe sowie die Bestimmungen betreffend die Unterbringung. Zusätzlich gilt es, die Personen aus dem Asylbereich im Einklang mit den bundesrechtlichen Bestimmungen klarer zu definieren. Auch soll ein Einkommensfreibetrag für erwerbstätige Personen aus dem Asylbereich eingeführt sowie die Bestimmungen zur Motivations- und Integrationszulage und zu den situationsbedingten Leistungen angepasst werden.
Vernehmlassung Beginn	17.03.2023
Vernehmlassungsfrist bis	30.06.2023
Aktuelle Verordnungsgrundlage	SRL Nr. 892b: Kantonale Asylverordnung
Unterlagen	Einladungsschreiben Vernehmlassungsentwurf Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf Änderungssynopse Fragebogen: Zugangslink zum Onlineformular
Auskunft	Nicole Scheiber, Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, nicole.scheiber@lu.ch und 041 228 39 78