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Vernehmlassung zu Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes

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Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung Die gesetzgeberischen Tätigkeiten von Europarat und Europäischer Union im Bereich des Datenschutzes verlangen von Bund und Kantonen Anpassungen ihrer Datenschutzgesetze. Die Vorlage sieht Ergänzungen und Präzisierungen verschiedener Bestimmungen des geltenden Gesetzes vor, aber auch Vereinfachungen. Vorgesehen
ist eine Teilrevision des geltenden Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 1990 (SRL Nr. 38).
Vernehmlassung Beginn 05.02.2018
Vernehmlassungsfrist bis 04.05.2018
Aktuelle Gesetzesgrundlage

- Datenschutzgesetz (SRL Nr. 38)

Unterlagen - Einladungsbrief
- Erläuterungen
- Gesetzesentwurf
- Synopse
- Weitere Unterlagen: Richtlinien (EU) 2016/680 und Revidiertes Übereinkommen Europarat SEV 108 
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