Regierungsrat

Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht vom 30. Januar 1998 (SRL Nr. 981)

Zuständiges Departement	JSD
Kurzbeschreibung	Der Revisionsentwurf der Gastgewerbeverordnung sieht Erleichterungen im Bereich der baulichen Vorschriften, der Toiletten sowie bei den persönlichen Voraussetzungen zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes vor. Mit der Vorlage soll auch die vom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelte Motion M 271 Pardini umgesetzt werden. Sie verlangt, dass Unisex-Toilettenanlagen in gastgewerblichen Betrieben künftig zugelassen werden können.
Vernehmlassung Beginn	22.01.2018
Vernehmlassungsfrist bis	30.04.2018
Aktuelle Gesetzesgrundlage	Gastgewerbegesetz (SRL Nr. 980)
Aktuelle Verordnungsgrundlage	Gastgewerbeverordnung (SRL Nr. 981)
Unterlagen	- Einladungsschreiben - Erläuterungen - Verordnungsentwurf - Synopse