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Vernehmlassung zu Änderungen des Justizgesetzes und weiterer Erlasse betreffend Organisationsentwicklung (OE17) der Gerichte

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Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung Das Kantonsgericht hat im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm KP17 verschiedene Organisationsentwicklungsmassnahmen beschlossen, für die Gesetzesänderungen nötig sind. Vorgesehen sind Änderungen des Justizgesetzes, des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und des Enteignungsgesetzes.
Vernehmlassung Beginn 11.01.2018
Vernehmlassungsfrist bis 16.03.2018
Aktuelle Gesetzesgrundlage

- Justizgesetz (SRL Nr. 260)
- Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (SRL Nr. 40)
- Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SRL Nr. 200)
- Enteignungsgesetz (SRL Nr. 730)

Unterlagen

- Einladungsschreiben
- Erläuterungen
- Gesetzesentwurf
- Synopse

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