Kolumnen 2015

Dezember 2015: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

Blockaden überwinden

Auch in den letzten Regierungsratssitzungen dieses Jahres waren die Finanzen des Kantons ein wichtiges Thema. Jetzt stehen Weihnachten und Neujahr vor der Türe.  Diese ruhigere Zeit bietet die Chance, aus wohltuender Distanz den Alltag zu betrachten und nachzudenken, was für das Wohl der Menschen in unserem Kanton wirklich zählt.

Für die grosse Mehrheit sind es Leistungen des Kantons in den Bereichen

  • Gesundheit
  • Bildung und Kultur
  • Sicherheit
  • Infrastrukturen

Hier erwarten die Luzernerinnen und Luzerner gute und kosteneffiziente Angebote. Diese Erwartung ist das Mass für  Regierung, Parlament, Parteien und Verbände bei der Ausgestaltung der Finanzpolitik. Es muss uns gelingen, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen zu überbrücken. Dafür brauchen wir eine ehrliche Analyse der staatlichen Leistungen, eine durchdachte Strategie und mehrheitsfähige Massnahmen.

Hier, genau hier, liegt die grosse Herausforderung der Luzerner Politik im neuen Jahr. Wir alle müssen uns zusammenraufen. Verlieren wir uns nicht in den Details, entwickeln wir im Dialog miteinander eine tragfähige Finanzpolitik! Ich bin überzeugt, das kann gelingen. Die Luzerner Regierung jedenfalls wird sich dafür geeint und mit ganzer Kraft einsetzen.

Damit bin ich bei meinem Neujahreswunsch als Regierungspräsident: Raufen wir uns zusammen! Machen wir uns auf, damit alle Beteiligten aus den ideologischen Diskussionen herausfinden, denn diese verunmöglichen tragfähige Lösungen. Wenn wir bereit sind, über Ausgaben und Einnahmen nachzudenken und eine Balance zwischen beiden zu finden, wird ein längerfristig gangbarer Weg möglich sein. Nur gemeinsam können wir den gordischen Knoten lösen. Es lohnt sich, denn es kann gelingen. Vorab aber wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreis von Menschen, die Ihnen lieb und wichtig sind, und für das kommende Jahr alles Gute.

Reto Wyss
Bildungs- und Kulturdirektor

November 2015: Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker

Paul Winiker

Regierungsrat Paul Winiker

Klares Zeichen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Die Pflege von Recht und die Erhaltung des Rechtsfriedens zählen zu den höchsten Gütern in unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Das Sprechen von Recht ist eng mit der Sicherheit für die Bevölkerung verknüpft. Wo Recht nur in ungenügender Weise gesprochen wird, sind Tür und Angel offen für Vergehen zum Schaden von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Gerichte sind jedoch nur dann in der Lage, die Gerechtigkeit zu wahren, wenn die Anklagebehörden lückenlose Grundlagen zur Beurteilung von Delikten vorlegen.

Gerade bei Wirtschaftsdelikten wird es für die Strafverfolgungsbehörden zusehends schwieriger, selbst bei klaren Hinweisen in genügender Zeit die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. Der Grund liegt darin, dass die Wirtschaftskriminalität immer komplexere Formen annimmt und durch das Internet internationaler wird. Trotz der engen Zusammenarbeit der Behörden über die Landesgrenzen hinaus besteht die Gefahr, dass Delikte nicht rechtzeitig den Gerichten zugeführt werden und somit verjähren. Recht kann nicht mehr gesprochen werden, es öffnet sich ein rechtsfreier Raum.

Für die Schweiz, besonders für den Kanton Luzern, der auf eine starke Wirtschaft setzt, könnte sich langfristig eine imageschädigende Wirkung einstellen, wenn Personen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden. In der Bevölkerung könnte gar der Eindruck entstehen, dass "kleine Leute mit kleinen Delikten" verfolgt, «grosse Leute mit grossen Delikten» dagegen laufen gelassen werden.

Angesichts der steigenden Zahl der Wirtschaftsdelikte auch im Kanton Luzern ist der Kantonsrat in der Septembersession dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat der Staatsanwaltschaft fünf zusätzliche Stellen bewilligt. Mit dem Abstimmungsergebnis von 111 zu 1 Stimme hat das Parlament ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zu verstärken.

Die Staatsanwaltschaft wird in den kommenden Monaten eine spezielle Abteilung zur Verfolgung von Wirtschaftsdelikten einrichten. Zwar lässt sich dadurch die Wirtschaftskriminalität nicht verhindern, doch Delinquenten können rascher und effektiver der Bestrafung zugeführt werden. Im Interesse von Volk und Wirtschaft.

Paul Winiker
Justiz- und Sicherheitsdirektor

Oktober 2015: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

Wir. Das Unternehmen für die Luzerner Bevölkerung

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter will sich mit ihrer oder seiner Firma schmücken. Viele Menschen empfinden Stolz, für ein bestimmtes Unternehmen zu arbeiten. Diese Haltung zeugt von einer hohen Identifikation. Das ist auch beim Kanton Luzern so. Wir, die rund 6'000 Mitarbeitenden, geben dem Kanton ein Gesicht. Mehr noch: Wir sind Marken- und Imageträger des Kantons Luzern, einer starken Marke, national wie international.

 Das Wichtigste, was eine Arbeit vermitteln kann, ist ganz einfach «Sinn». Nach dem «wohlstandsverwöhnten» 20. Jahrhundert mit monetären Anreizsystemen ist die Sinnsuche das grosse Thema des 21. Jahrhunderts. Das Verlangen nach Werten ist gross und in deren Zentrum steht die Sinnfrage (spannende, gestaltende und herausfordernde Aufgaben). Der Kanton Luzern bietet in diesem Kontext nicht nur sinnvolle, sondern sinnstiftende Arbeit. So können die Mitarbeitenden Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung des Kantons Luzern (mit)gestalten. Kaum ein anderes Unternehmen bietet mehr als 200 Berufe an und ist familienfreundlicher als der Kanton Luzern (grosszügiger Mutter- und Vaterschaftsurlaub, Betreuungsbeiträge, rund 50 Prozent Teilzeitstellen, selbst im Kaderbereich usw.).

Die Kantonsmitarbeitenden zeichnen sich umgekehrt durch eine hohe Dienstleistungsbereitschaft und Effizienz aus. Gemäss zwei unabhängigen Studien der BAK Basel und der CS verfügt unser Kanton über eine der schlanksten und damit effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Anspruch, Arbeit von hoher Qualität für unsere Einwohnerinnen und Einwohner zu leisten, und dies in einem dynamischen, modernen und effizienten Umfeld. Damit hat sich auch das Image der Arbeit in der Verwaltung verbessert.

Als personalverantwortlicher Regierungsrat bin ich stolz auf unsere Mitarbeitenden, die ein starkes, effizient organisiertes und kundenorientiertes Unternehmen für die Menschen im Kanton bilden.

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor

September 2015: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Wie können sich Stadt und Land stärken? 

Seit dem Beginn der neuen Legislatur vertrete ich den Kanton Luzern im Metropolitanrat der Metropolitankonferenz Zürich. Zum Metropolitanraum Zürich, der vom Bund neben vier anderen Räumen definiert wurde, zählen acht Kantone und über 120 Gemeinden und Städte. Wir befassen uns hauptsächlich mit den Themen Verkehr, Wirtschaft, (Lebens-)Raum und Gesellschaft. In diesem Sommer präsentierten die acht Mitgliederkantone ein Raumordnungskonzept, das einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Raumplanung bildet.

Luzern befindet sich am Rande des Metropolitanraumes. Das hat Vor- und Nachteile: Wir können von den wirtschaftlichen Impulsen aus Zürich profitieren, müssen aber darauf achten, dass unsere Anliegen ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Ich sehe hier Ähnlichkeiten mit der Regionalpolitik in unserem Kanton. Die Stadt und die Agglomeration bilden den Wirtschaftsmotor des Kantons. Von hier gehen die beiden Entwicklungsachsen den Verkehrsströmen entlang Richtung Sursee und Richtung Zug. Die ländlichen Gemeinden äussern oft Bedenken, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum an ihnen vorbei geschehen.

Die Beratungen und Diskussionen zur Teilrevision des kantonalen Richtplans und zum Planungsbericht Regionalpolitik haben dies gezeigt. Hier versucht der Kanton, Defizite einzelner Regionen soweit möglich und sinnvoll auszugleichen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass nicht alle Regionen des Kantons gleich stark wachsen können. Vielmehr müssen sich alle Regionen die Frage stellen, welches ihre Stärken sind und wie sie diese noch besser zur Geltung bringen. Während sich Industrie und Dienstleistungsunternehmen entlang der Hauptverkehrsachsen ansiedeln, können die ländlichen Gebiete mit Wohnqualität, Naherholungsgebieten, freien Bauzonen und einer intakten Landschaft auftrumpfen. Wir sollten in Zukunft weniger darauf schauen, was die anderen haben, sondern vielmehr, was unsere eigenen Stärken sind und was wir daraus entwickeln können.

Robert Küng
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor

August 2015: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Asyl Ja oder Nein – eine rein juristische Angelegenheit?

Über die Hälfte aller Asylsuchenden, die momentan in die Schweiz kommen, stammen aus Eritrea. Allein im Juli 2015 sind 2130 Personen neu eingereist. 85 Prozent von ihnen dürfen bleiben. Über die Hälfte davon als Flüchtlinge auf Lebenszeit. Die Luzerner Regierung fordert vom Bund, für Eritreer den Status der vorläufigen Aufnahme zum Regelfall zu machen. Der Familiennachzug wird damit erschwert und die Schweiz als Zielland verliert an Attraktivität. Damit würden in Zukunft weniger Eritreer kommen. Ist das eine politische Einmischung in die Rechtsprechung?

Nein, meine ich. Die Gründe finden sich in Dokumenten auf der Webseite des Staatssekretariats für Migration (SEM). Dort wird ausgeführt, dass viele junge Eritreer emigrieren, weil sie in ihrem Land keine Perspektive sehen. Als Asylgrund machen sie eine politische Verfolgung geltend, weil sie den Nationaldienst verweigert oder unerlaubt verlassen hätten. Bei Rückkehr würden ihnen unverhältnismässige Strafen bis hin zur Folter drohen. Ein Asylsuchender muss nach unseren Gesetzen die Bedrohung an Leib und Leben nicht beweisen. Er muss sie nur glaubhaft machen.

Die Informationen über Eritrea sind sehr kontrovers. Auf der Webseite des SEM ist auch der Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu finden. Darin steht, dass die Situation in Eritrea bezüglich Strafen bei Desertierung und Nationaldienstverweigerung mangels zuverlässiger Quellen nicht verifiziert werden könne. Dass trotzdem über die Hälfte aller Eritreer den Flüchtlingsstatus erhält, wird mit einem UN-Bericht gerechtfertigt. Die Quellen dieses Berichtes sind aber einseitig. Sie beruhen vorwiegend auf Zeugenaussagen eritreischer Flüchtlinge, die in Drittländern leben.

Wem ist zu glauben? Der Zweifel an der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen Asylsuchenden ist wohl berechtigt. Darum ist die Luzerner Regierung der Auffassung, dass die Rechtsprechung bis zur Herstellung von Klarheit zugunsten unserer Bevölkerung erfolgen sollte. Zugunsten unserer Bevölkerung heisst nicht gegen Menschen aus Eritrea. Mit der vorläufigen Aufnahme erhalten sie unseren Schutz. So lange, wie sie ihn brauchen.

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor

Ergänzende Informationen: Faktenblatt Asyl- und Flüchtlingswesen im Kanton Luzern

Juli 2015: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

«Luzern macht Ferien…»

«Live aus der Regierung»: So heisst diese Kolumne. Im Moment gibt es nicht viel «live» zu berichten. Während der Sommerferien finden die wöchentlichen Sitzungen der Regierung nicht statt und wie alle geniessen auch unsere Mitarbeitenden ihre Ferien. «Luzern macht Ferien…» kann man in Abwandlung meines Mottos als Regierungspräsident 2015 sagen. Dieses lautet bekanntlich «Luzern macht Schule».

Wir alle brauchen Phasen des Ausgleichs, Loslassens, Auftankens, der Erholung. Aber am 17. August 2015 heisst es wieder «Luzern macht Schule». Im wörtlichen Sinn: Rund 7500 Lehrpersonen freuen sich auf Zehntausende Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Gymnasien, Berufsschulen und Hochschulen. Der 17. August 2015 ist ein einschneidender Tag für Familien, die erstmals ein Kind in den Kindergarten oder die Schule schicken. Für den Erfolg der Kinder in der Schule ist die Unterstützung durch die Eltern sehr wichtig. Dazu gehört auch ein respektvoller Umgang mit den Lehrpersonen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten in einem immer anspruchsvolleren Umfeld gute Arbeit. Das verdient Respekt und Wertschätzung der Eltern und generell der Gesellschaft. Niemandem ist gedient, wenn Lehrpersonen ausbrennen. Es beschäftigt mich, dass Burnouts auch an unseren Schulen vorkommen. Gerne stärke ich am Vorabend des Schulbeginns allen Lehrpersonen den Rücken und danke ihnen im Namen der Kinder und der ganzen Gesellschaft für ihre wichtige Arbeit. Den Eltern danke ich für eine gelingende Zusammenarbeit mit der Schule.

Aber jetzt ist Ende Juli. Der Alltag hat uns noch nicht. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser Sommer pur, Ferien, Auszeit, Erholung. Ohne Ausgleich kann niemand Topleistungen erbringen. Ob in der Schule, in der Familie, im Büro oder in der Produktion. In diesem Sinn: Luzern macht Ferien!

Regierungspräsident Reto Wyss
Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement

Juni 2015: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

«Der andere bin ich selber»

Die Diskussion, wonach die «andere» Staatsebene zahlen soll, ist wahrscheinlich so alt wie unsere Demokratie. Die Gemeinde möchte, dass der Kanton und der Kanton, dass der Bund zahlt. Der Zahler bleibt identisch: Es ist immer das Geld des Steuerzahlers. Die Frage, welche Ebene die Aufgabe am effizientesten lösen kann, wird dabei ausgeblendet. Da sich der Steuerfuss aus Gemeinde- und Kantonssteuern zusammensetzt, macht es keinen Sinn, Kosten durch Aufgabenverschiebung auf einer Stufe zu senken und auf der anderen wieder zu erhöhen. Von der Wirkung her ist es das Gleiche, wie wenn man den Bürgern Geld in die linke Tasche steckt, um es ihnen wieder aus der rechten Tasche zu nehmen – und es dann noch als «Wohltat» verkauft. Die Balance zwischen den Staatsebenen geht durch das Verschieben von Kostenpaketen verloren. Die Aufgabe sehe ich viel mehr darin, die zunehmend überbordenden Forderungen, ungeachtet der Staatsebene, kritisch zu hinterfragen.

Im Rahmen der «Finanzreform 08» haben wir letztmals die Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton Luzern geregelt. Diese bewährt sich. Jede Ebene ist sensibilisiert für die Fragen nach Zweckmässigkeit und Sinn, nach Nutzen und Kosten von Aufgaben. Dieses Gleichgewicht könnte nun aber empfindlich gestört werden: Voraussichtlich noch dieses Jahr stimmen wir über die Luzerner Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Ziel der Initiative ist es, dass der Kanton zusätzlich zur Spitalfinanzierung auch noch die Hälfte der Pflegefinanzierung bezahlen soll. Argumentiert wird mit einem Bild, das so nicht stimmt. Den Gemeinden geht es in ihrer grossen Mehrheit finanziell gut. Die Abschlüsse 2014 der Luzerner Gemeinden zeigen ein sehr erfreuliches Bild: Während die 83 Gemeinden zusammen noch ein Minus von knapp 31 Mio. Franken budgetierten, schlossen sie effektiv mit Überschüssen von 52,5 Mio. Franken ab. Geht es den Gemeinden gut, geht es auch dem Kanton gut. Und umgekehrt! Tatsache ist: «Der andere bin immer ich selber», nämlich als Steuerzahler, egal ob auf Gemeinde- oder Kantonsebene. 

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor

Mai 2015: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Mobilität lenken statt einschränken

Niemand steht gerne im Stau. Auch ich mag es nicht, wenn ich auf meinem Arbeitsweg – mal mit dem Zug, mal mit dem Auto – in Wolhusen auf den verspäteten Anschluss warten muss oder in Sursee im Feierabendverkehr stecke. Doch ehrlich gesagt, bin ich selbst Teil des Problems: Immer mehr Menschen legen immer häufiger immer längere Strecken zurück. Diese Mobilität wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Wir rechnen bis 2035 mit rund 60'000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Luzern.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement beschäftigt sich tagtäglich mit diesen Mobilitätsproblemen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Erreichbarkeit der Regionen, ihrer Angebote und Dienstleistungen sicherstellen, den Menschen diese Mobilität ermöglichen und den Berufs- und Freizeitverkehr nicht einschränken. Doch dafür müssen wir stärker in das Verkehrssystem eingreifen.

Im öffentlichen Verkehr sollen die Reisenden vermehrt die S-Bahn benutzen. Darum richten wir Bushubs ein, an denen man von den Bussen auf die Bahn umsteigen kann und so schneller und sicherer in die Zentren gelangt. Im Strassenverkehr ergreifen wir Massnahmen, damit der Verkehr auch in den Stosszeiten fliessen kann. Auf der Landschaft setzen wir Projekte zur Kapazitätssteigerung um: Zum Beispiel wird in Sursee der Kreisel Chotten vergrössert und in der Zufahrt mit drei Bypässen ausgebaut. In der Stadt Luzern soll das Gesamtverkehrskonzept mit diversen Massnahmen für einen flüssigen Verkehr auf den Hauptstrassen sorgen. Mit Dosieranlagen wird in Spitzenzeiten nur so viel Verkehr auf die Hauptachsen gelassen, wie das System verträgt. Der öffentliche Verkehr hat in der Agglomeration Priorität und soll in der Stadt weiter gefördert werden, denn im Bus können am meisten Menschen in der Stosszeit transportiert werden.

All diese Massnahmen verhindern zwar nicht, dass wir auch in Zukunft manchmal auf den Anschlusszug warten oder im Stau stehen müssen. Doch sie helfen mit, das Wachstum der Mobilität in unserem Kanton zu bewältigen.

Robert Küng
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor

April 2015: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Volksinitiative: Gemeinwohl vor Individualismus

Das Initiativ- und Referendumsrecht des Volkes sind wichtige Eckpfeiler unserer erfolgreichen und stabilen direkten Demokratie. Eine Diskussion über die Volksinitiative, wie sie derzeit schweizweit geführt wird, ist daher nicht als Plädoyer gegen die Volksinitiative misszuverstehen. Sie bietet vielmehr die Chance, kritisch zu hinterfragen und allenfalls zu optimieren.

Volksinitiativen entstehen in der Regel aus persönlicher Betroffenheit, die es ernst zu nehmen gilt. Sie bieten dann jeweils die Gelegenheit, individuelle Interessen immer sorgfältig gegen allgemeine Interessen abzuwägen. Es darf nicht sein, dass ein kleines Puzzleteil aus einem komplexen System entfernt und/oder verändert wird, so dass dieses aus dem Lot gerät, was schliesslich nicht dem Gemeinwohl dient.

Die Luzerner Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» soll hier als Beispiel dienen. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton zusätzlich zur Spitalfinanzierung auch noch zur Hälfte an der Pflegefinanzierung beteiligt. In der Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzreform 2008) ist jedoch klar festgelegt, dass der Kanton für die Spitalfinanzierung aufkommt, während die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig sind. Beiderlei Kosten sind hoch, wobei der Kanton mit einem höheren Kostenanstieg zu kämpfen hat. Die Annahme der Initiative würde also eine Kostenverschiebung bewirken, die eine sehr ungleiche Kostenverteilung zur Folge hätte, womit die Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden massiv aus dem Gleichgewicht geriete. Das ist nicht im Sinne des Gemeinwohls.

Es hätte dem Gemeinwohl vielmehr gedient, wenn die Kostenverteilung bei der Pflegefinanzierung nicht mittels Volksinitiative, sondern im Rahmen der Kosten- und Aufgabenverteilung 2018 thematisiert worden wäre. Für unsere Schweiz und unseren Kanton Luzern hoffe ich, dass Volksinitiativen an der Urne auch zukünftig meist mit dem Grundsatz «Gemeinwohl vor Individualismus» beurteilt werden.

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor

März 2015: Regierungspräsident Reto Wyss

Reto Wyss

Regierungspräsident Reto Wyss

Vertrauen und Verantwortung

Das höchste Gut im Kanton Luzern sind nach Ansicht des Regierungsrates nicht die politischen Fortschritte der letzten vier Jahre, die einzelnen Bauwerke, Reformen und Dienstleistungen. Das höchste Gut ist das Vertrauen der Bevölkerung in ein integres Staatswesen mit funktionierenden Führungs-, Aufsichts- und Kontrollorganen. Dieses Gut zu schützen, erachtet der Regierungsrat als seine persönliche Verantwortung. 

Dementsprechend nimmt der Regierungsrat die Berichte über eine ihm zuvor nicht bekannte Auswertung der Internet-Nutzung in der kantonalen Verwaltung aus dem Jahr 2010 und die damit verbundene öffentliche Diskussion sehr ernst. Diese Auswertung ist in den letzten Tagen an die Medien gelangt und wurde samt Reaktionen veröffentlicht. Ihr Inhalt ist im Einzelnen interpretationsbedürftig, im Ganzen schlicht penibel. Der Ruf der kantonalen Mitarbeitenden, der vorgesetzten Behörden, des Kantons Luzern ist beschädigt worden.

Erste Informationen zu dieser Auswertung konnte der Regierungsrat dem Kantonsrat bereits diese Woche im Rahmen der Behandlung von dringlichen Vorstössen geben. Das ist ein wertvoller erster Schritt für eine differenzierte Sicht. Um ein vollständiges und differenziertes Bild zu erhalten, lassen wir abklären, was Zielsetzung und Aussagen der Studie sind und wie es um die Umsetzung von Folgemassnahmen, um die Information und Aufsicht bestellt ist. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine umfassende externe Sachverhaltsabklärung eingeleitet.

Bis geklärt ist, welches Nutzungsverhalten und welche Nutzungsmotive hinter Begriffen wie "unerwünschten" oder "unproduktiven" Inhalten stehen, ist uns als Regierungsrat etwas ganz wichtig: Bitte keine pauschalen Verurteilungen und bitte nicht alle kantonalen Mitarbeitenden in den gleichen Topf werfen! Der Regierungsrat vertraut darauf, dass die grosse Mehrheit der Angestellten verantwortungsvoll und gewissenhaft mit den kantonalen Arbeitsmitteln umgeht. Und er ist entschlossen, im abweichenden Einzelfall schwarze Schafe zu sanktionieren und mit geeigneten Massnahmen für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.

Reto Wyss
Regierungspräsident 2015

Februar 2015: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

Tiefe Steuern sichern Arbeitsplätze

Der Ruf der Politik nach Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank war heftig. Staatliche Konjunkturprogramme, Bürokratieabbau und Steuersenkungen standen zuoberst auf den Forderungslisten. Der Reihe nach: Konjunkturprogramme sind nicht die Lösung, weil ihnen die Nachhaltigkeit fehlt und sie erst dann zu greifen beginnen, wenn sie nicht mehr nötig sind. Ineffizienter Bürokratismus hat in einem dynamischen Staat ohnehin nichts verloren. Müssen konkrete Beispiele für einfachere Lösungen auf den Tisch, verstummen solche Forderungen oft sehr schnell. Steuersenkungen funktionieren nur, wenn eine erfolgversprechende Strategie zugrunde liegt, ansonsten wird schnurgerade in die nächste Staatsverschuldung marschiert. Wie steht es dabei um den Kanton Luzern? Sind wir für eine drohende Rezession gerüstet?

Der Kanton Luzern hat seit 2012 die schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern und verfügt damit über optimale Rahmenbedingungen. Die Hausaufgaben haben wir in guten Zeiten gelöst und können nun schwierigere Zeiten aus einer Position der Stärke angehen. Zu dieser Strategie hat das Luzerner Volk an der Urne Ja gesagt. Damit haben wir auch die beste Ausgangslage aller Kantone für die Umsetzung der Massnahmen aus der Unternehmenssteuerreform III. Der eingeschlagene Weg hat sich gelohnt: Unser Kanton belegt den Spitzenplatz bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Alleine zwischen 2008 bis 2012 sind 10'000 neue Vollzeitstellen in unserem Kanton entstanden. Die Steuerausfälle bei den Unternehmen sind bereits grösstenteils wieder kompensiert.

Ist damit alles gut? Nein! Mit der eingereichten SP-Volksinitiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 50 Prozent wird unsere hervorragende Ausgangslage leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein: Jetzt gilt es, Arbeitsplätze zu sichern, Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen nicht zu behindern. Wir haben eine grosse Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dafür stehe ich ein – ohne Wenn und Aber.

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor

Januar 2015: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Generationenprojekt im Reusstal

Bald sind die verheerenden Hochwasser im Kanton Luzern zehn Jahre her, doch wir erinnern uns noch sehr genau an die Überschwemmungen von 2005. Die Emme und die Reuss traten über die Ufer, rissen Bäume mit, fluteten Unterführungen, Keller und Garagen. Auf eindrückliche - und beängstigende - Art und Weise hat uns die Natur damals ihre Kraft gezeigt.

Die Überschwemmungen führten uns auch vor Augen, dass unser Schutz vor Naturgefahren nicht mehr zeitgemäss ist. Gemeinsam mit Bund, Nachbarkantonen und Gemeinden haben wir Strategien und Lösungen erarbeitet. Zuerst kam das Holzrückhaltebecken in Malters, beim Seetalplatz entsteht bis 2018 ein umfassender und zeitgemässer Hochwasserschutz. Noch steht aber das Reusstal aus.

Unser Departement hat gemeinsam mit den Gemeinden, der Bevölkerung und mit Interessengruppen aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Natur und Erholung ein Projekt ausgearbeitet, das vom Reusszopf bis Honau reicht. Alleine in diesem Abschnitt sind öffentliche  Gebäude, Strassen, Leitungen und Werke im Wert von rund 275 Millionen Franken von Hochwassern gefährdet. In diesem Betrag sind noch keine private Liegenschaft und kein Ertragsausfall eingerechnet. Wir sehen: Das Schadenpotenzial ist enorm.

Wir sind gefordert, das Reusstal vor Hochwasser zu schützen. Ein solches Projekt verlangt Eingriffe in die bestehende Landschaft. Es entsteht dafür etwas wertvolles Neues: mehr Sicherheit, mehr Natur, mehr Erholungsraum. Damit wir gemeinsam ein solches Generationenprojekt realisieren können, braucht es das Verständnis und die Unterstützung von allen.  

Robert Küng
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor.

Regierungsrat
des Kantons Luzern

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Standort

<br/>Telefon 041 228 50 18

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