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B 48 - Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Dekret über einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Ergänzungsleistungen 2020

Status
Schlussabstimmung
zust. Dep.
Gesundheits- und Sozialdepartement
zust. Kom.
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit

Bitte beachten Sie: Die Kantonsratssessionen fanden ab Mai 2020 aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Von Mai 2020 bis Dezember 2020 stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung, das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt.

 

26.06.2020
Regierungsrat
Verabschiedung

24.08.2020
KR-Kommission
Vorberatung

07.09.2020
Kantonsrat
1. Beratung

21.09.2020
KR-Kommission
Vorberatung

    26.10.2020
    Kantonsrat
    2. Beratung

    31.10.2020
    Staatskanzlei
    Publikation

    09.01.2021
    Staatskanzlei
    Referendumsfrist


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