Abstimmungsresultate 7./8. und 14. September 2020

Session vom 7./8. und 14. September 2020


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Dringliche Vorstösse

Die Session fand aufgrund der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht im Kantonsratssaal statt. Damit stand keine elektronische Abstimmungsanlage zur Verfügung. Das Abstimmungsergebnis wurde deshalb gemäss § 60 Abs. 1 GOKR (Geschäftsordnung des Kantonsrates) ermittelt und nachfolgend angezeigt. Nur bei einem Namensaufruf nach § 60 Abs. 2 GOKR sind Namenslisten veröffentlicht.

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäft Entscheid Details
65 A 344 Anfrage Müller Pius und Mit. über verzeichnete der Kanton Luzern im 1. Quartal 2020 ebenfalls eine Rekordzuwanderung? / Justiz- und Sicherheitsdepartement  

Abstimmungen
66 P 349 Postulat Heeb Jonas und Mit. über die Erhöhung der Ressourcen im Bereich des Contact-Tracings / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
67 A 350 Anfrage Heeb Jonas und Mit. über die Schutzmassnahmen für Kultur- und Gastronomiebetriebe / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
68 P 351 Postulat Sager Urban und Mit. über Unterstützungskonzepte für die von den einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus betroffenen KMU / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement   Abstimmungen
69 A 352 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Kulturbetrieben bei der Bekämpfung des Corona-Virus / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
70 A 353 Anfrage Bucheli Hanspeter und Mit. über die Projektvergabe für die Planung und die Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (ZVSE) / Finanzdepartement   Abstimmungen
71 P 361 Postulat Müller Pius und Mit. über die temporäre Aufhebung des Verbots von Heizungen im Freien / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
72 P 362 Postulat Kurmann Michael und Mit. über Wogen glätten am Baldeggersee / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
73 P 363 Motion Roth David und Mit. über Mietreduktionen und -erlasse bei kantonalen Immobilien vorbildlich umsetzen / Finanzdepartement   Abstimmungen
74 A 364 Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Abgabe von Schutzmasken an Menschen mit begrenzten finanziellen Ressourcen / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
75 P 365 Postulat Keller Daniel und Mit. über eine differenzierte Maskenpflicht im Detailhandel / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
76 P 366 Postulat Özvegyi Andras und Mit. über Förderprogramm Energie 2020 aus dem Stillstand holen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
77 A 367 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Umsetzung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
3 B 30 Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Staatskanzlei
Zustimmung Abstimmungen
4 B 31 Anpassung der Verjährungs- und Verwirkungsfristen im Haftungsgesetz; Entwurf Änderung des Haftungsgesetzes / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
5 B 39 A Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
6 B 39 B Entwicklung des Campus Horw – Gründung einer Aktiengesellschaft; Entwürfe Dekret und Änderung des FLG - Dekret über die Gründung einer Aktiengesellschaft für die Erneuerung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Campus Horw / Finanzdepartement   Abstimmungen
7 B 28 Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht; Entwurf Änderung des Gesundheitsgesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung Abstimmungen
10 P 226 Postulat Engler Pia und Mit. über die rückwirkende Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Abstimmungen
8 B 48 A Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entwürfe Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Dekret über einen Beitrag des Kantons an den Aufwand der Ergänzungsleistungen 2020 - Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung Abstimmungen
11 B 41 Schaffung von Sportraumkapazitäten in Sursee; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
12 B 36 Zusatzkredit für den Bau der Holzschnitzelheizzentrale für das HPZH und das BBZN in Hohenrain; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement Zustimmung Abstimmungen
13 B 37 Änderung der Kantonsstrasse K 2b, Einmündung Dorfstrasse – Rütimatt, Gemeinden Greppen und Weggis; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
14 B 38 Änderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus-Entlebuch Dorf (exkl.), Gemeinde Entlebuch; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
15 B 40 Infrastrukturausbau Bushub Littau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
16 B 42 Änderung Kantonsstrasse K 36, Chlusbode – Under Lammberg, Gemeinden Schüpfheim und Escholzmatt-Marbach; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
17 B 24 Abrechnung über das NRP-Darlehen und die Bürgschaft für das Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn»; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung Abstimmungen
64    Antrag zur Traktandenliste / Staatskanzlei   Abstimmungen
31 P 142 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Verwendung von Luzerner Holz beim Bau und Betrieb des neuen Sicherheitszentrums in Rothenburg / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
21 P 101 Postulat Keller Irene und Mit. über die Einführung eines obligatorischen Schulfachs «Politische Bildung» auf der Sekundarstufe I / Bildungs- und Kulturdepartement   Abstimmungen
23 M 176 Motion Wolanin Jim und Mit. über die Schaffung einer Finanzierungsregelung für den Kita-Besuch von Kindern mit besonderen Bedürfnissen (Behinderungen); Folgekosten und soziale Ausgrenzung vermeiden dank früher Förderung / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
26 P 179 Postulat Roth David und Mit. über Uber in Luzern verbieten / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
28 M 216 Motion Muff Sara und Mit. über eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen
30 M 152 Motion Roth David und Mit. über eine Standesinitiative für einen Finanzdatenaustausch im Inland / Finanzdepartement   Abstimmungen
34 P 221 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über den Gebührenexzess der Luzerner Kantonalbank und die Nichteinhaltung der Ziele in der Eignerstrategie 2017 / Finanzdepartement   Abstimmungen
35 M 259 Motion Schmutz Judith und Mit. über die Harmonisierung des Fahrkostenabzuges im Steuergesetz / Finanzdepartement   Abstimmungen
39 P 128 Postulat Frey Monique und Mit. über Outsourcing rückgängig machen und Frauen(tiefst)löhne anheben / Finanzdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement   Abstimmungen
42 P 65 Postulat Candan Hasan und Mit. über ein gesundheitsförderndes Mikroklima in urbanen Zentren und in der Agglomeration / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
43 P 112 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Anpassung des Hochwasserschutzes infolge des Klimawandels / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
46 P 178 Postulat Keller Daniel und Mit. über eine Park-and-ride-Anlage im Gebiet der neu geplanten Reussportbrücke / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
53 P 187 Postulat Özvegyi András und Mit. über Mobility-Pricing-Pilotversuch im Kanton Luzern prüfen und ermöglichen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement   Abstimmungen
55 P 232 Postulat Schuler Josef und Mit. über Adoptionen aus dem Ausland im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement   Abstimmungen
56 P 102 Postulat Bucher Noëlle und Mit. über die Umsetzung der Istanbul-Konvention: ausreichend Plätze im Frauenhaus Luzern bereitstellen und die Finanzierung sicherstellen / Gesundheits- und Sozialdepartement   Abstimmungen

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