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M 32 - Motion Meier Anja und Mit. über die Abschaffung der finanziellen Abstrafung für obsiegende Parteien in Rechtsmittelverfahren gegen das Gemeinwesen
Status
erheblich
zust. Dep.
Justiz- und Sicherheitsdepartement
11.09.2023
Kantonsrat
Eingabe Vorstoss
Anja Meier
, SP
Vorstoss
16.04.2024
Regierungsrat
Beantwortung
Stellungnahme des Regierungsrates
06.05.2024
Kantonsrat
Beratung
Abstimmungsresultate
M 32
Kantonsratsprotokoll
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Vorstoss (11.09.2023)
Stellungnahme des Regierungsrates (16.04.2024)
Kantonsratsprotokoll (06.05.2024)
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