Abstimmungsresultate

Session vom 20./21. und 27. März 2023


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Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
115 Antrag zur Traktandenliste / Staatskanzlei Abstimmungen
116 M 1067 Motion Ursprung Jasmin und Mit. über die Behandlung von Wohnungen, welche zur Erfüllung der Asylunterkunftsplätze gekündigt werden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
117 A 1068 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Kündigung von Mietverhältnissen zugunsten von Asylunterkünften / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
118 P 1069 Postulat Keller Daniel und Mit. über ein Moratorium für die Bewilligung von Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsachsen innerorts / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
119 P 1070 Postulat Nussbaum Adrian namens der Mitte-Fraktion über eine Kündigung und einen Neuabschluss der Vereinbarung mit dem FC Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
120 M 1071 Motion Spring Laura und Mit. über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer / Finanzdepartement Abstimmungen
121 A 1072 Anfrage Spring Laura und Mit. über die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen / Finanzdepartement Abstimmungen
122 A 1077 Anfrage Daniel Keller und Mit. über die weitere Parkplatzplanung rund um den Bahnhof Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
124 A 1083 Anfrage Spring Laura und Mit. über die Rückführung von geflüchteten Personen nach Kroatien / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
125 A 1085 Anfrage Schärli Thomas und Mit. über den Asyl-Notstand im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
4 B 145 A Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes - Änderung des Kantonsratsgesetzes / Staatskanzlei Zustimmung 98 0 2 Abstimmungen
5 B 145 B Evaluation und Teilrevision des Parlamentsrechts; Entwürfe Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates und Änderung des Kantonsratsgesetzes - Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates / Staatskanzlei Zustimmung 101 0 2 Abstimmungen
6 B 132 Strafanzeigen der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten; Entwurf Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 100 0 1 Abstimmungen
7 B 150 Anpassung der Schuldenbremsen im Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen / Finanzdepartement Zustimmung 111 0 1 Abstimmungen
8 B 148 Projektierung eines Sicherheitszentrums in Rothenburg Station Ost; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung 99 1 10 Abstimmungen
9 B 121 Zusatzkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt Bürglen – Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Vitznau; Entwurf Dekret über einen Zusatzkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 85 0 1 Abstimmungen
10 B 133 Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen (2022–2025); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 108 5 1 Abstimmungen
12 P 854 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Priorisierung des Wirtschaftsverkehrs / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
13 M 847 Motion Bärtsch Korintha und Mit. über die Förderung von Park-and-ride-Anlagen im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
14 P 846 Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über Massnahmen zur Erhöhung des Besetzungsgrades in Autos / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
15 M 834 Motion Frey Maurus und Mit. über die Förderung von Mobility-as-a-Service (MaaS) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
11 B 140 Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 76 21 1 Abstimmungen
16 B 141 Rechtsgrundlagen zum Programm Gesamtmobilität; Entwurf Mantelerlass Gesamtmobilität / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 78 21 1 Abstimmungen
17 B 142 A Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes - Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Ablehnung 23 79 1 Abstimmungen
18 B 142 B Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes - Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 73 40 2 Abstimmungen
20 B 143 B Volksinitiative «Attraktive Zentren» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes - Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 61 39 1 Abstimmungen
19 B 143 A Volksinitiative «Attraktive Zentren» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes - Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 70 30 8 Abstimmungen
21 B 144 öV-Bericht 2023 bis 2026; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 97 12 1 Abstimmungen
123 P 1078 Postulat Lüthold Angela namens der Staatspolitischen Kommission über die Wahrung der Handlungsfähigkeit des Kantonsrates im Krisenfall / Staatskanzlei Abstimmungen
22 B 146 Covid-19-Krisenbewältigung im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 92 19 0 Abstimmungen
23 B 149 Abrechnung über das Darlehen an die BLS Netz AG für den Ausbau des Bahnhofs Huttwil; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 89 0 1 Abstimmungen
24 B 147 Zweckverband Grosse Kulturbetriebe – Beitragserhöhung an die Stiftung Lucerne Festival; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 71 19 17 Abstimmungen
25 Petition "Änderung des Planungs- und Baugesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege" / Staatskanzlei Abstimmungen
29 M 782 Motion Schaller Riccarda und Mit. über die Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank bei gleichzeitiger Aufhebung der Staatsgarantie / Finanzdepartement Abstimmungen
30 M 785 Motion Schaller Riccarda und Mit. über eine externe Berichterstattung und Risikoanalyse zur Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank / Finanzdepartement Abstimmungen
31 P 886 Postulat Roth David und Mit. über eine ukrainische Partnerprovinz für Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
32 M 740 Motion Piazza Daniel und Mit. über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Befreiung von dienstwilligen Personen mit Geburtsgebrechen von der Wehrpflichtersatzabgabe / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
33 P 930 Postulat Berset Ursula und Mit. über einen einfacheren Zugang und eine transparentere Vergabe von Lotteriefondsgeldern / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
35 M 839 Motion Hartmann Armin und Mit. über mehr Demokratie im Spannungsfeld von Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
37 P 993 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die finanzielle Unterstützung der Spitäler für Personalmassnahmen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
38 M 904 Motion Steiner Bernhard und Mit. über die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen für das Spital Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
40 P 814 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Errichtung einer Präventionsstelle Pädosexualität / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
41 P 811 Postulat Engler Pia und Mit. über Kinder und Jugendliche brauchen jetzt unsere Unterstützung / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
44 P 795 Postulat Meyer Jörg und Mit. über regionale Steuerämter / Finanzdepartement Abstimmungen
45 P 797 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Schaffung eines Infrastrukturfonds / Finanzdepartement Abstimmungen
46 P 760 Postulat Hartmann Armin und Mit. über mehr Transparenz und den Einbezug der Gemeinden bei Verbundaufgaben / Finanzdepartement Abstimmungen
48 P 786 Postulat Bärtschi Andreas und Mit. über die Schaffung einer Strategie für Grossveranstaltungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
49 M 843 Motion Frey Monique und Mit. über das Vermeiden von Lichtverschmutzung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
53 M 794 Motion Fanaj Ylfete und Mit. über eine Auslegeordnung über den Umgang mit der religiösen Vielfalt im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen