Abstimmungsresultate

Session vom 9./10. und 16. September 2019


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Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
88 A 80 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Standortfrage der Luzerner Museen und eine mögliche „Gerichtsmeile“ / Finanzdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
89 M 93 Motion Fischer Roland und Mit. über die Priorisierung von Klimaschutzmassnahmen im Finanzleitbild / Finanzdepartement Abstimmungen
90 P 95 Postulat Estermann Rahel und Mit. über eine umfassende Digitalstrategie / Finanzdepartement Abstimmungen
91 A 96 Anfrage Engler Pia und Mit. über den Nicht-Versand von Spitalabrechnungen an Patientinnen und Patienten / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
92 A 97 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die demokratische Mitsprache bei der Gestaltung der Spital AG trotz Aktionärsbindungsvertrag / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
3 B 157 Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich; Entwurf Änderung des Planungs- und Baugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 114 0 1 Abstimmungen
4 B 158 Vereinfachung des Schatzungswesens (Projekt LuVal); Entwurf Änderung des Steuergesetzes / Finanzdepartement Zustimmung 108 0 4 Abstimmungen
5 B 151 Regelungen für das Sexgewerbe; Entwurf Änderung des Gewerbepolizeigesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 100 14 1 Abstimmungen
6 B 161 A Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern; Entwurf Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und weiterer Gesetze - Übertretungsstrafgesetz / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 111 0 1 Abstimmungen
85 B 161 B Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern; Entwurf Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und weiterer Gesetze - Wasserbaugesetz / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 109 0 1 Abstimmungen
9 M 705 Motion Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über Optimierung der Prämienverbilligung / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
10 P 728 Postulat Jung Gerda und Mit. über die Prüfung der Beseitigung einer Heiratsstrafe bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
7 B 168 A Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» und Gegenvorschlag; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes - Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» / Gesundheits- und Sozialdepartement Ablehnung 18 92 1 Abstimmungen
86 B 168 B Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» und Gegenvorschlag; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes - Gegenentwurf zur Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 112 0 1 Abstimmungen
11 B 171 Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit besonderem Betreuungsbedarf; Entwurf Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 105 0 2 Abstimmungen
12 B 162 Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 71 40 4 Abstimmungen
13 B 164 Hochwasserschutz und Revitalisierung Steibärebach, Gemeinde Triengen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 108 1 3 Abstimmungen
14 B 167 Hochwasserschutz und Revitalisierung der Sure sowie Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees, Gemeinde Oberkirch und Stadt Sursee; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 92 15 2 Abstimmungen
18 P 675 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die Förderung der Rechtschreibung durch den Verzicht auf lautgetreues Schreiben / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
20 M 557 Motion Pardini Giorgio und Mit. über eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Luzern / Finanzdepartement Abstimmungen
22 P 565 Postulat Meyer Jürg und Mit. über die Schaffung von Wohneigentum am Seetalplatz / Finanzdepartement Abstimmungen
24 P 679 Postulat Sager Urban und Mit. über das Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit / Finanzdepartement Abstimmungen
27 M 555 Motion Sager Urban und Mit. über die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen / Finanzdepartement Abstimmungen
28 P 631 Postulat Roth David und Mit. über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) und die Eindämmung der Steuerhinterziehung / Finanzdepartement Abstimmungen
29 P 590 Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. über eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Finanzdepartement Abstimmungen
33 P 678 Postulat Schuler Josef und Mit. über die Aktualisierung der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
34 P 667 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Gewährleistung der Integrität besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
35 M 637 Motion Steiner Bernhard und Mit. über eine Standesinitiative des Kantons Luzern zur Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums zur Personenrettung im Ausland / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
36 P 57 Postulat Kurer Gabriela und Mit. über eine öV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
37 P 24 Postulat Born Rolf und Mit. über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellung von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastrukturen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
38 P 43 Postulat Muff Sara und Mit. über weg von «single-use plastic» hin zu CO2-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
39 P 14 Postulat Reusser Christina und Mit. über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
40 P 15 Postulat Reusser Christina und Mit. über das Rezyklieren von Kunststoff / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
41 P 45 Postulat Muff Sara und Mit. über Massnahmen zur Reduktion von Food-Waste und zur Förderung von CO2-armen und regionalen Essensangeboten bei kantonalen Institutionen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
42 P 46 Postulat Bucher Noëlle und Mit. über die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen zum Thema Klima / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
44 P 23 Postulat Keller Irene und Mit. über die Eigenverantwortung des Staats – der Kanton als Vorbild / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
45 M 47 Motion Bucher Noëlle und Mit. über ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
46 P 35 Postulat Piazza Daniel und Mit. über ein umwelt- und klimafreundlicheres Beschaffungswesen – Stärkung des Kantons Luzern als Vorbild für uns alle / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
47 P 41 Postulat Scherer Heidi und Mit. über das öffentliche Beschaffungswesen: nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
48 P 19 Postulat Frye Urban und Mit. über die regelmässige Überprüfung der Nachhaltigkeit des volkswirtschaftlichen Wachstums des Kantons Luzern durch Ermittlung des kantonalen "Happy Planet Index" / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
50 M 51 Motion Fischer Roland und Mit. über die Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
51 P 9 Postulat Candan Hasan und Mit. über Wald und Umwelt schützen sowie Schadenskosten reduzieren durch Holzrücken mit Pferden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
52 P 44 Postulat Muff Sara und Mit. über eine CO2-neutrale und umweltverträgliche Investitionsstrategie bei der Luzerner Kantonalbank und der Luzerner Pensionskasse / Finanzdepartement Abstimmungen
53 P 36 Postulat Piazza Daniel und Mit. über die CO2-Kompensation im Luzerner Wald zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudeparks für den Kanton Luzern / Finanzdepartement Abstimmungen
54 P 34 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über die Ausführung eines erheblichen Teils der kantonalen Hochbauinvestitionen in Holz / Finanzdepartement Abstimmungen
55 M 37 Motion Nussbaum Adrian und Mit. über die Einführung eines Steuerabzugs für Investitionen in energetische Gebäudesanierungen / Finanzdepartement Abstimmungen
56 P 48 Postulat Misticoni Fabrizio und Mit. über die Biodiversitätsförderung bei kantonseigenen Immobilien und Grundstücken / Finanzdepartement Abstimmungen
57 P 655 Postulat Reusser Christina und Mit. über die Erstellung von Hitzemassnahmeplänen / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
58 P 12 Postulat Schuler Josef und Mit. über die Förderung von klimaangepassten robusten Kultur- und Nutzpflanzen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
63 P 708 Postulat Wolanin Jim und Mit. über das weitere Vorgehen bei der Höchstspannungsleitung zwischen Mettlen und Bickigen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
65 P 701 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über weniger Stau dank Mobilitätsmanagement / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
66 P 702 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über Förderung von Mobilitätsmanagement bei Privatunternehmen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
68 P 682 Postulat Frey Monique und Mit. über die Sanierung aller Fussgängerstreifen inklusive der umgebenden Verkehrssituation, damit sie für die Fussgängerinnen und Fussgänger sicher werden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
69 P 733 Postulat Piazza Daniel und Mit. über das Anbringen einer Mittelleitplanke auf der Autostrasse H10 zwischen Blatterbrücke und Langnauerbrücke / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen