Rechtsdienst der Staatskanzlei

Der Rechtsdienst der Staatskanzlei erbringt die folgenden Dienstleistungen:

  • Beratung der Abteilungen der Staatskanzlei in rechtlichen Angelegenheiten
  • Planung der gesetzmässigen Abläufe des Parlamentsgeschehens und Beratung in Verfahrensfragen des Parlamentsrechts
  • Vorbereitung von Regierungsratsgeschäften einschliesslich der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen
  • Gesetzgebungsprojekte und weitere Projektarbeit