Kantonsrat

Der Kantonsrat (Parlament) ist die oberste gesetzgebende Behörde des Kantons. Er behandelt die Planungsvorlagen der Regierung, ist zuständig für die wichtigsten Finanz- und Grundstücksgeschäfte und genehmigt den Beitritt zu Konkordaten. Er übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung sowie über das Kantonsgericht aus.

Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern, die nach dem Proporzverfahren jeweils auf vier Jahre gewählt werden. Er hält in der Regel jährlich neun Sessionen von je zwei Tagen (jeweils Montag und Dienstag) ab. Die Sitzungen sind öffentlich. Tagungsort ist der Kantonsratssaal im Regierungsgebäude.


Kantonsratspräsident Franz Wüest

Luzern, im März 2015

Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Am 17. März tagte der Kantonsrat zum letzten Mal in dieser Legislatur. Nach den Wahlen vom 29. März wird er frisch konstituiert. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung findet im Juni statt.

Zum Ende der vierjährigen Legislatur ist ein Blick zurück gerechtfertigt.

In der auslaufenden Legislatur hat der Kantonsrat eine grosse Zahl von Geschäften behandelt und verabschiedet. Nachfolgend die Wichtigsten:

Im Bildungsdepartement:

  • Den Planungsbericht Hochschulentwicklung und Wirtschaftsfakultät Uni Luzern
  • Das Stipediengesetz
  • Die Volksinitiative Mundart im Kindergarten
  • Den Planungsbericht Kulturförderung

Im Finanzdepartement:

  • Die Public Corporate Governance (PCG)
  • 2 Sparpakete
  • Die Informatikstrategie
  • Die Volksinitiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer

Im Justizdepartement:

  • Die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes (KESR)
  • Den Planungsbericht Luzerner Polizei
  • Gemeindeaufsicht: Die Abschaffung der Regierungsstatthalter
  • Ökologisierung der Verkehrssteuer – Nichteintreten 

Im Gesundheitsdepartement:

  • Den Planungsbericht über die SEG-Institutionen (soziale Einrichtungen)
  • Das Prämienverbilligungsgesetz
  • Das neue Sportgesetz
  • Die Revision des Sozialhilfegesetzes 

Im Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement:

  • Den öV-Bericht
  • Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes
  • Das Energiegesetz – abgelehnt
  • Das Strassenbauprogramm
  • Den Planungsbericht Naturgefahren

Ferner hat der Rat der Revision des Parlamentsrechtes zugestimmt und das Legislaturprogramm sowie die Kantonsstrategie verabschiedet.

Alles in Allem war das ein gerüttelt Mass an Arbeit für die Entwicklung des Kantons Luzern. Hierzu wurden hunderte persönliche Vorstösse eingereicht,  von der Regierung beantwortet und anschliessend vom Parlament beraten.

Im Laufe der letzten vier Jahre haben einige Mitglieder des Rates demissioniert. Zudem treten 16 Kolleginnen und Kollegen des heutigen Parlaments nicht mehr für eine weitere Amtszeit an. Sie werden am Schluss der Session verabschiedet und erhalten als Dank, Andenken und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit im Kantonsrat das Prunksiegel aus dem Jahre 1386. Es war eine grosse, aufwändige und vor allem aber ehrenwerte Arbeit zum Wohl unseres Kantons.

Ihnen, liebe Luzernerinnen und Luzerner, wünsche ich schöne Frühlingstage

Franz Wüest


Kantonsratssaal des Kantons Luzern

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