Am 19. März 2024 überwies der Kantonsrat eine Bemerkung zum Planungsbericht über die Wirkungen und die Zielerreichung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (Wirkungsbericht AFR18) vom 19. März 2024 (B 14), wonach der Regierungsrat gemeinsam mit den Gemeinden einen Entwicklungsbericht erstellen solle. Darin haben sich Kanton und Gemeinden geeinigt, den Kostenteiler betreffend die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung anzupassen. Dafür ist eine Anpassung von § 12 des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (SRL Nr. 881) notwendig.

Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (SRL Nr. 881)

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Erläuterungen zum Vernehmlassungsentwurf

Änderungsentwurf

Änderungssynopse

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Lea Schläpfer, Leiterin Rechtsdienst Gesundheits- und Sozialdepartement (Tel. 041 228 54 66, lea.schlaepfer@lu.ch)