Künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, Entwurf eines Gesetzes über eine Neuregelung der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

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Zuständiges Departement BUWD
Kurzbeschreibung

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) gibt den Entwurf zur künftigen Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, Entwurf eines Gesetzes über eine Neuregelung der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in die Vernehmlassung.
Die Vernehmlassung wird elektronisch über das Online-Tool «E-Mitwirkung» durchgeführt. Wir laden Sie ein, Ihre Stellungnahme bis am 16. Januar 2026 in der E-Mitwirkung unter https://lu.e-mitwirkung.ch/de/kuenftige-finanzierung-strasseninfrastruktur-oev
 einzugeben.

Während der Vernehmlassung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung in der Form eines Webinars zum Gesetzesentwurf informieren zu lassen und Fragen zu stellen, die von unseren Fachpersonen beantwortet werden. Diese werden wir mit einer Information auch über das neue Programm Gesamtmobilität kombinieren.

18. November 2025 um 16:30 Uhr
https://zoom.us/j/98407866423

Vernehmlassung Beginn 24.09.2025
Vernehmlassungsfrist bis 16.01.2026
Unterlagen

Einladungsschreiben
Vernehmlassungsbotschaft
Gesetzesänderungen Vernehmlassungsentwurf
Synopse Gesetzesänderungen Vernehmlassungsentwurf

Medienmitteilung

 

Auskunft Für Auskünfte steht Ihnen Thomas Buchmann (E-Mail: thomas.buchmann@lu.ch, Tel. 041 228 65 26) zur Verfügung.