Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ): Änderung der Gebührenregelung. Brief
Bundesamt für Polizei (Zustellung per Mail)
Justiz- und Sicherheitsdepartement 6002 Luzern
Stellungnahme zur EU-Verordnung Europäische Grenz- und Küstenwache sowie Änderung Asylgesetz Brief
Eidgenössisches Finanzdepartement (Zustellung per Mail)
Stellungnahme zur Änderung AIG "Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung" und Unterstützung Kantone mit Ausreisezentren Brief
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Zustellung per Mail)
Schengen: Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei. Brief
Bundesamt für Polizei und Staatssekretariat für Migration (Zustellung per Mail)
Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali « Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile») Brief
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) (Zustellung per Mail)
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -Informatik in der Schweiz (VPTI) Brief
Bundesamt für Justiz (Zustellung per Mail)
Parlamentarische Initiative: Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung Brief
Parlamentarische Initiative Ehe für alle (13.468 n Pa.Iv. Fraktion GL) Brief
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Versand per Mail)
Bundeskanzlei Sektion politische Rechte (Zustellung per Mail)
Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) Brief
Staatssekretariat für Migration SEM (Zustellung per Mail)
Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS (Zustellung per Mail)
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 3003 Bern (Zustellung per Mail)
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) - Vernehmlassung Brief
Genehmigung, Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betr. die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Brief
Interkantonales Konkordat Obligatorische Erdbebenversicherung (IKEV)
Entwurf eines Geldspielkonkordats
Revision der Führerausweisvorschriften
Brief Fragebogen
Konferenz der Kantonsregierungen Haus der Kantone Speichergasse 6 3001 Bern
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Vernehmlassung zu den Ausführungserlassen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD 3003 Bern
Verordnung über den Nachrichtendienst und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes
Totalrevision Datenschutzgesetz
15.456 Parlamentarische Initiative Reimann: Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr
Eröffnung der Konsultation zum neuen Planungsinstrument "Vote électronique" zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe
VKF-Brandschutzvorschriften, Ausgabe 2015 – Punktuelle Teilrevision 2016
Brief Formular
Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Bundesgasse 32 CH-3003 Bern
Anhörung zur Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe
Anhörung zur Umsetzung der Motion 12.3979 "Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen"
Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung "Swissness"
Neuregelung der periodischen Nachprüfintervalle / Erweiterung der Kriterien zur Vergabe von Kollektiv-Fahrzeugausweisen
Gesamtrevision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen Parlamentsdienste 3003 Bern
Anhörung zur Umsetzung der im zweiten "Via sicura"-Paket enthaltenen Massnahmen
Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte