Fernmeldeüberwachung: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; VD-ÜPF) Stellungnahme
Elektronischer Datenaustausch im Justizvollzug; Vernehmlassung zu interkantonaler Vereinbarung Stellungnahme
Neue Zuständigkeiten für die stationären und mobilen Sirenen / Konsultation der Kantone Stellungnahme Musterstellungnahme RK MZF
20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen Stellungnahme
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerungen) Stellungnahme
Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten) Stellungnahme Musterstellungnahme RK MZF
Neues Zulassungsregime Fahrzeuge (Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts) Stellungnahme Fragebogen
EU-Migrations- und Asylpakt: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands) Stellungnahme
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Zustellung per Mail)
Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK) Stellungnahme Musterstellungnahme RK MZF
Vernehmlassung: Änderung des Zivildienstgesetzes Stellungnahme Stellungnahme Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr
Vernehmlassung: Revision Gefahrengut Stellungnahme Fragebogen
Vernehmlassung: Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) Stellungnahme Fragebogen Stellungnahme Vorstände VDK, EnDK und LDK
Vernehmlassung: Parlamentarische Initiativen Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters (16.451) Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen (17.493) Stellungnahme Fragebogen
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehrt, Energie und Kommunikation UVEK (Zustellung per Mail)
Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches – Gewaltfreie Erziehung Stellungnahme
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz Stellungnahme