Detail
Traktandum 19: M 405 Motion Lüthold Angela namens der SVP-Fraktion über die Einreichung einer Standesinitiative für ein obligatorisches Referendum und ein Ständemehr beim EU-Rahmenabkommen - aus Respekt vor der Bundesverfassung und dem demokratischen Zusammenhalt in der Schweiz / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Session vom 01./02. Dezember 2025
Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
SA = Schlussabstimmung
GA = Gesamtabstimmung nach 1. Beratung
EA = Eventualabstimmung
OA = Ordnungsantrag