Vernehmlassungen Justiz- und Sicherheitsdepartement

Aktualisierung des Polizeirechts: Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei
Vernehmlassungsfrist: 30. September 2016

Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
Vernehmlassungsfrist: 24. August 2016

Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleitungen (Umsetzung Motion M 497)
(Vernehmlassungsfrist am 17. Juni 2016 abgelaufen)

Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010: Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanzlichen Gerichten
(Vernehmlassungsfrist am 29. April 2016 abgelaufen)

Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB)
(Vernehmlassungsfrist am 26. Februar 2016 abgelaufen)

Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der Verordnung über die Schifffahrt (SRL Nr. 787) betreffend Kite-Surfen
(Vernehmlassungsfrist am 27. November 2015 abgelaufen)

Vernehmlassung über den Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich (SRL Nr. 610)
(Vernehmlassungsfrist am 28. September 2015 abgelaufen)

Vernehmlassung Bürgerrechts- und Zivilstandswesen: Entwurf von Änderungen der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SRL Nr. 3) und der Verordnung über das Zivilstandswesen (SRL Nr. 201) 
(Vernehmlassungsfrist am 30. Juni 2015 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(Vernehmlassungsfrist am 30. Juni 2015 abgelaufen)

Vernehmlassung betreffend die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung bei den Anstalten
(Kurz-Vernehmlassungsfrist am 24. April 2015 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Organisationsgesetzes betreffend die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung
(Vernehmlassungsfrist am 30. September 2014 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen
(Vernehmlassungsfrist am 30. September 2014 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Einführung eines Fristenstillstands und Umsetzung weiterer Revisionsanliegen)
(Vernehmlassungsfrist am 20. Mai 2014 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten sowie die Anzeige- und Meldepflichten der Angestellten (Mantelerlass Anlaufstelle)
(Vernehmlassungsfrist am 17. April 2014 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz betreffend Einführung des am 17. Juni 2011 geänderten Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
(Vernehmlassungsfrist am 29. November 2013 abgelaufen) 

Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über den Justizvollzug
(Vernehmlassungsfrist am 31. August 2013 abgelaufen)

Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch betreffend das Grundbuchrecht (Totalrevision Grundbuchgesetz)
(Vernehmlassungsfrist am 23. August 2013 abgelaufen)

Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB) betreffend den Datenaustausch im Asylwesen
(Vernehmlassungsfrist am 12. Juli 2013 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Sexarbeit
(Vernehmlassungsfrist am 30. April 2013 abgelaufen)

Vernehmlassung über den Entwurf einer Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10)
(Vernehmlassungsfrist am 22. Februar 2013 abgelaufen)

Vernehmlassung über den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Korporationen (SRL Nr. 177)
(Vernehmlassungsfrist am 17. Dezember 2012 abgelaufen)

Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 15. März 1994
(Vernehmlassungsfrist am 2. November 2012 abgelaufen)

Vernehmlassung zu Entwürfen von Verordnungsänderungen zur Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
(Vernehmlassungsfrist am 24. August 2012 abgelaufen)

Vernehmlassung über den Entwurf einer Änderung der Kantonsverfassung betreffend die kantonale Aufsicht über die Gemeinden
(Vernehmlassungsfrist am 13. Juli 2012 abgelaufen)

Entwurf einer Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei (SRL Nr. 682) betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen
(Vernehmlassungsfrist am 10. Februar 2012 abgelaufen)

Änderung der Verordnung über die Einteilung der Kaminfegerkreise (SRL Nr. 740c)
(Vernehmlassungsfrist am 31. Januar 2012 abgelaufen)