Unser Departement

Herzlich willkommen

Seit 1. Juli 2015 steht Regierungsrat Paul Winiker (SVP), lic. oec., dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vor. Paul Winiker, geboren 1956, ist Bürger von Luzern und wohnt in Kriens. Zuvor war er Gemeindepräsident von Kriens und führte das Ressort Finanzen

Zu den Aufgaben des Justiz- & Sicherheitsdepartement gehören insbesondere:

  • Rechtssetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Strafrecht und Strafprozessrecht,
  • Instruktion von Rechtsmittelentscheiden des Regierungsrates, welche Beschwerden oder Entscheide anderer Departemente betreffen,  
  • Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von Ruhe und Ordnung,
  • Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen,
  • Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,
  • Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation,
  • Niederlassungswesen,
  • Ausländerfragen,
  • allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind,
  • Bürgerrechts- und Zivilstandswesen,
  • Zivilsachen, insbesondere Stiftungsaufsicht,
  • Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons,
  • Organisation und Durchführung des Zivilschutzes,
  • Katastrophenhilfe,
  • Handelsregisterwesen,
  • Archivwesen,
  • Gewerbepolizei,
  • Gastgewerbewesen,
  • wirtschaftliche Landesversorgung,
  • Gebäudeversicherung und Feuerpolizei.