Regierungsrat Paul Winiker
Klares Zeichen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Die Pflege von Recht und die Erhaltung des Rechtsfriedens zählen zu den höchsten Gütern in unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft. Das Sprechen von Recht ist eng mit der Sicherheit für die Bevölkerung verknüpft. Wo Recht nur in ungenügender Weise gesprochen wird, sind Tür und Angel offen für Vergehen zum Schaden von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Gerichte sind jedoch nur dann in der Lage, die Gerechtigkeit zu wahren, wenn die Anklagebehörden lückenlose Grundlagen zur Beurteilung von Delikten vorlegen.
Gerade bei Wirtschaftsdelikten wird es für die Strafverfolgungsbehörden zusehends schwieriger, selbst bei klaren Hinweisen in genügender Zeit die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. Der Grund liegt darin, dass die Wirtschaftskriminalität immer komplexere Formen annimmt und durch das Internet internationaler wird. Trotz der engen Zusammenarbeit der Behörden über die Landesgrenzen hinaus besteht die Gefahr, dass Delikte nicht rechtzeitig den Gerichten zugeführt werden und somit verjähren. Recht kann nicht mehr gesprochen werden, es öffnet sich ein rechtsfreier Raum.
Für die Schweiz, besonders für den Kanton Luzern, der auf eine starke Wirtschaft setzt, könnte sich langfristig eine imageschädigende Wirkung einstellen, wenn Personen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden. In der Bevölkerung könnte gar der Eindruck entstehen, dass "kleine Leute mit kleinen Delikten" verfolgt, «grosse Leute mit grossen Delikten» dagegen laufen gelassen werden.
Angesichts der steigenden Zahl der Wirtschaftsdelikte auch im Kanton Luzern ist der Kantonsrat in der Septembersession dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat der Staatsanwaltschaft fünf zusätzliche Stellen bewilligt. Mit dem Abstimmungsergebnis von 111 zu 1 Stimme hat das Parlament ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität zu verstärken.
Die Staatsanwaltschaft wird in den kommenden Monaten eine spezielle Abteilung zur Verfolgung von Wirtschaftsdelikten einrichten. Zwar lässt sich dadurch die Wirtschaftskriminalität nicht verhindern, doch Delinquenten können rascher und effektiver der Bestrafung zugeführt werden. Im Interesse von Volk und Wirtschaft.
Paul Winiker
Justiz- und Sicherheitsdirektor