Kolumnen 2014

Dezember 2014: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Mein Weihnachtswunsch: Solidarität

Der christliche Hintergrund von Weihnachten geht mehr und mehr vergessen. Kommerz, Geschenke und das Kulinarische prägen äusserlich die Advents- und Weihnachtszeit. Die Weihnachtsbeleuchtungen werden immer üppiger. Kerzenschein wird mehr und mehr ersetzt durch glühende, farbenfrohe und auch blinkende Lämpchen. Es passt zur heutigen Zeit und symbolisiert wohl das modern verstandene Lichterfest. Und es symbolisiert auch unseren allgemeinen Wohlstand.

Unter uns gibt es aber auch Menschen, für die Weihnachten eine ganz schwierige Zeit ist. Denen es materiell nicht so gut geht. Die sich weder Geschenke für ihre Liebsten noch kulinarische Köstlichkeiten leisten können. Existenzängste plagen sie oder sie sind vielleicht einsam. Dank Weihnachtsspendenaktionen können auch für diese Menschen Wünsche in Erfüllung gehen. Und in vielen Gemeinden können allein stehende Menschen an öffentlichen Weihnachtsfeiern teilnehmen.

Es ist schön, dass auch im heute modern geprägten Weihnachten neben allem Trubel die christliche Nächstenliebe noch einen grossen Stellenwert hat. Es gibt immer noch sehr viele Luzernerinnen und Luzerner, denen es wichtig ist, in diesen Tagen für möglichst alle etwas Licht ins Dunkle zu bringen. Als Sozialdirektor des Kantons Luzern freut mich das. Für diese gelebte Solidarität bin ich sehr dankbar.

In wenigen Tagen ist das Jahr 2014 zu Ende. Vorsätze für das neue Jahr werden gefasst. Hätte ich einen Weihnachtswunsch frei, ich würde mir wünschen, dass Solidarität der meistgefasste Vorsatz wäre. Unsere Gesellschaft basiert auf Solidarität. Dazu gehört auch, die Schwächeren durch soziale Absicherung mitzutragen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor


November 2014: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

Regierungsrat Reto Wyss

Raus aus dem Büro!

Raus aus dem Büro! Das ist für Mitglieder der Regierung Pflicht – auch wenn diese Kolumne «Live aus der Regierung» heisst. Regierungsräte müssen aktiv den Kontakt mit der Bevölkerung, mit Gemeinden, Verbänden und Parteien suchen. Es ist für uns als Departementsvorsteher wichtig, dass wir an den Schauplätzen erleben, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.

Deshalb gehe ich regelmässig auf Schulbesuch. Im Oktober beispielsweise war ich einen halben Tag in Römerswil. Ich hatte gute Begegnungen mit den Kindern und interessante Gespräche mit Lehrpersonen und Behörden. Es hat mich beeindruckt, wie es diese kleine Schule «packt». Da herrscht ein positives Schulklima, die Lehrpersonen meistern die speziellen Herausforderungen, die sich einer kleinen Schule stellen, souverän. Zum Beispiel das altersgerechte Lernen und die integrative Förderung funktionieren in Römerswil bestens.

Ich bin überzeugt, dass der Lehrplan 21 in Römerswil keine Palastrevolution auslösen wird. Genauso wenig wie an den anderen Luzerner Volksschulen. Ich betone bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass die Luzerner Volksschulen auf einem ausgezeichneten Level sind. Unsere Schulen holen regelmässig an nationalen Wettbewerben Auszeichnungen und viele Kantone beneiden uns um unsere Organisationsform. Das sind beste Voraussetzungen, um den Lehrplan 21 im Kanton Luzern reibungslos einzuführen. Zumal auch die Anpassungen bei der Wochenstundentafel und die Einführungsangebote bereits vorbereitet sind.

Auch wenn jetzt viel gelästert wird, ich stehe hinter dem Beschluss der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, den  Lehrplan 21 jetzt einzuführen. Die Harmonisierung der Schulsysteme über die Kantonsgrenzen hinaus ist ein Gebot der Stunde und ein Verfassungsauftrag. Und übrigens: Der Lehrplan 21 hat in einem Ordner Platz, bisher waren für die Lernziele aller Volksschulstufen fünf Ordner nötig! 

Reto Wyss
Bildungs- und Kulturdirektor


Oktober 2014: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

Nun braucht es Beharrlichkeit

Unter dem Titel: «Wie die konservative Regierung im Kanton Luzern haushaltet und wie die Radikalen gehaushaltet haben», ist mir neulich ein 24seitiges Pamphlet zur Finanzpolitik des Kantons Luzern aus dem Jahre 1891 in die Hände gekommen. Die Taktiken waren leicht durchschaubar: Liberale und Konservative warfen sich gegenseitig «unhäusliche Gesittung» in der Finanzpolitik vor. Abgesehen von den rhetorischen Kraftmeiereien hält die Schrift auch ein paar interessante Zahlen zu den Gemeindesteuern fest: Sechs Gemeinden erhoben damals keine Steuern, dreizehn zwischen einem und zwei Promille und die restlichen bis zum neunfachen der günstigsten Gemeinden (der Finanzausgleich wurde erst viel später eingeführt). Schon damals wurde häufig gejammert. Nicht grundlos, denn vor mehr als 120 Jahren waren die Ansprüche an den Staat noch klein, obwohl es den Menschen materiell vergleichsweise schlecht ging.

Und heute? Heute wird weitergejammert, allerdings auf sehr hohem Niveau. Der Blick auf einzelne Zeitungsbeiträge und Leserbriefspalten könnte zum Eindruckt führen, der Kanton stehe vor dem Auseinanderbrechen. Dem ist überhaupt nicht so! Verändert hat sich das Reformtempo: Der Kanton Luzern hat sich in einem Jahrzehnt mehr verändert als in den 100 Jahren zuvor. Wir gehen heute die Prozesse aus einer Position der Stärke an und verfolgen das Ziel, unsere Finanzkraft weiter zu stärken. Dazu gehören auch grosse Sparanstrengungen. Wenn die Politik bereit ist, die Ausgaben zu senken oder nur schon zu drosseln, dann schafft sie das. Soforterfolge sind in der Finanzpolitik allerdings sehr selten. Finanzpolitik ist stets langfristig ausgelegt - und sie braucht neben einer klaren Strategie auch viel Stehkraft. Beharrlichkeit und Versachlichung sind deshalb wichtige Voraussetzungen für den nachhaltigen Erfolg.

Mit dem Projekt «Leistungen und Strukturen II», das am 4. November im Kantonsrat behandelt wird, braucht es eine breite Koalition von Willigen, um den Kanton Luzern weiter vorwärts zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich als Resultat politischer Auseinandersetzungen taugliche Lösungen. Diesen Auftrag gilt es zu erfüllen, unabhängig davon, dass die nächsten Wahlen nicht mehr fern sind. Das Volk erträgt die Wahrheit, wenn gleichzeitig Perspektiven eröffnet werden.

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor


September 2014: Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli

Sicherheit ist nicht gratis

«Fünf Polizisten bei Einsatz verletzt» – diese Schlagzeile hat uns im August aufgerüttelt. Nicht nur jene, die Zeugen oder Betroffene der Ausschreitungen nach dem Fussballspiel FCL-FCZ waren, sondern weite Teile der Bevölkerung.

Wie ist so etwas möglich? Wieso hat man nicht härter durchgegriffen? Ich wurde mit vielen Fragen dieser Art konfrontiert und habe immer betont, dass die Polizei an diesem Abend besonnen, professionell und korrekt gehandelt hat. Sie hat sich darauf konzentriert, Ruhe und Ordnung schnell wieder herzustellen und weitere Gewaltexzesse zu verhindern. Dass die Ermittlungen inzwischen erste Resultate ergeben haben, zeigt, dass wir die Gewalttäter konsequent verfolgen und bestrafen. Es gibt keinen Freipass für Gewalt im öffentlichen Raum.

Es gibt aber – und leider viel häufiger – Gewalt auch im nicht-öffentlichen Bereich, in der Partnerschaft und in der Familie. Die Polizei wird fast täglich zu häuslichen Streitigkeiten gerufen. Beide Formen von Gewalt – im öffentlichen und privaten Raum – sind für Polizistinnen und Polizisten physisch und mental belastend. Umso mehr, als die Komplexität der Fälle und die Anforderungen an die Ermittlungen, die Ansprüche an die sichtbare präventive Präsenz und die Erwartungen an die Ermittlungserfolge stetig zunehmen.

Gemäss Bevölkerungsbefragung hat Sicherheit einen sehr hohen Stellenwert. Dem wollen wir Rechnung tragen – aber die personellen Ressourcen sind am Anschlag. In einem Planungsbericht hat der Regierungsrat Leistungen und Ressourcen der Polizei analysiert. Er kommt zum Schluss, dass über alle Abteilungen ein Bedarf von mindestens 50 Polizistinnen und Polizisten besteht. Der Bericht schlägt vor, diese Aufstockung gestaffelt über die kommenden Jahre vorzunehmen. Allerdings ist der Kanton Luzern in einer finanziell sehr angespannten Lage. Regierung und Kantonsrat werden in diesem Herbst in vielen Aufgabenbereichen staatliche Leistungen zur Diskussion stellen – in der Bildung, im Sozialbereich, beim Verkehr, bei der Sicherheit. Die Entscheidungen werden schwierig sein: denn was uns viel wert ist, hat in der Regel auch seinen Preis.

Yvonne Schärli-Gerig
Justiz- und Sicherheitsdirektorin


August 2014: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Regierungsrat Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdepartement

Regierungsrat Reto Wyss


Erfolgsfaktor für die Jugend

Ich hoffe, dass Sie nach der Sommerpause gestärkt in den Alltag zurückkehren. Einen guten Start wünsche ich besonders den Schülerinnen und Schülern und ihren  Lehrpersonen.

Für unsere Familie war dieser Sommer speziell. Wir haben in Rothenburg nach einem Umbau unser Elternhaus bezogen. Dabei konnten wir ganz persönlich erleben, wie gut die Handwerker arbeiten. Was ich als Bildungsdirektor Ende Juni an Lehrabschlussprüfungen gesagt habe, sah ich bestätigt: Die Berufsbildung ist ein Erfolgsfaktor für die Jugend, für unser Gewerbe und die wirtschaftliche Stärke des Kantons.

Gut, dass der Bundesrat 2014 zum Jahr der Berufsbildung erklärt hat. Mitte September finden in Bern die SwissSkills statt. Erstmals werden die Berufsmeisterschaften aller Branchen gemeinsam organisiert. Das wird ein starker Auftritt für die Berufsbildung– hoffentlich mit Luzernerinnen und Luzerner  auf den Podestplätzen.

Eine Berufslehre ist und bleibt eine gute Grundlage. Dank dem Prinzip "Kein Abschluss ohne Anschluss" stehen zudem alle Türen offen - bis zu einem Universitätsstudium.

Wenn wir schon beim Thema Universität sind: Die Universität Luzern soll eine Wirtschaftsfakultät erhalten, weil die Nachfrage nach dem Wirtschaftsstudium gross ist. Statt dass wir für Luzerner Studierende Studienbeiträge an andere Kantone entrichten, zahlen wir sie lieber der eigenen Universität. So dürften gut ausgebildete junge Leute unserer Wirtschaft erhalten bleiben, statt in andere Studienkantone abzuwandern. Die Wirtschaftsfakultät ist die beste Möglichkeit für ein gesundes Wachstum unsere Universität.

Nur mit einer gesicherten Grösse bleibt eine Universität für Studierende und Lehrende attraktiv. Ich vertraue darauf, dass die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung dies bei der Abstimmung über das Unigesetz am 30. November auch so beurteilt und weiterhin in die Bildung investieren will.

Regierungsrat Reto Wyss
Bildungs- und Kulturdirektor 


Juli 2014: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Sparen im Sozialbereich – ein Tabu?

Ich denke jede und jeder von uns hat es schon erlebt. Die Ausgaben steigen, das Einkommen bleibt hingegen das gleiche oder vielleicht wird es sogar weniger. Was tun? Wir überlegen, auf was wir verzichten können. Wir vergleichen die Angebote von Versicherungsleistungen, Internetanbietern sowie der Güter unseres täglichen Bedarfs. Wir denken über unsere Qualitätsansprüche nach. Unser Ziel ist, nicht mehr auszugeben als wir zur Verfügung haben und trotzdem auf möglichst wenig zu verzichten.

Ob Privathaushalt oder Staatshaushalt, Sparpotenzial wird anhand der gleichen Kriterien erhoben. Im Privaten ist es allerdings etwas einfacher. Bei unseren persönlichen Sparmassnahmen müssen wir nur unsere eigenen Bedürfnisse und die unserer Familienangehörigen berücksichtigen. Der Staat hingegen muss die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung in Einklang bringen. Was für die einen wichtig ist, hat für andere wenig Bedeutung. Die Luzerner Bevölkerung lebt grossmehrheitlich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Dies nicht nur aufgrund ihres eigenen Zutuns. Denn der Spruch «Jeder Mensch ist seines eigenen Glückes Schmied», hat nur bedingt seine Richtigkeit.

Der Luzerner Bevölkerung geht es auch darum gut, weil wir ein gutes Sozialsystem kennen. Dieses ist verantwortlich für den sozialen Frieden, ohne den es unserer Wirtschaft und damit dem Grossteil unserer Bevölkerung nicht so gut gehen würde. Beim Sparen kann es darum nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse unserer grossen Mehrheit zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch den Schwächeren unserer Gesellschaft gut geht. Aber auch im Sozialbereich gilt das gleiche Prinzip wie überall, Kostentransparenz herstellen, Leistungen vergleichen und Qualitätsansprüche überdenken. Nur wenn wir auch über die Kosten der Sozialleistungen offen diskutieren dürfen und bereit sind, diese zu optimieren, können wir auch in Zukunft sicherstellen, dass die Schwächeren von unserer Gesellschaft mitgetragen werden.

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor

Juni 2014: Regierungspräsident Robert Küng

Robert Küng

Regierungspräsident Robert Küng

Vom Gedenken zu neuen Gedanken

In unserer schnelllebigen Welt sind Momente der Traditionspflege, der Besinnung und des Gedenkens besonders wichtig. Und zwar deshalb, weil Schnelllebigkeit für sich genommen eine nutzlose Eigenschaft ist. Erst wenn man weiss, in welcher Richtung das Ziel liegt, erhält Schnelllebigkeit - oder Schnelligkeit - einen Wert. Ein Reiseziel definieren und den Weg dorthin planen kann aber nur, wer weiss, woher er kommt und wo er sich befindet.

Am 28. und 29. Juni verwandelt sich Sempach wieder in eine Mittelalterstadt. Mit dem Mittelalterfest, dem Markt und dem Theater dürfen wir in eine für Luzerns Identität wichtige Zeit eintauchen. Den Höhepunkt des Wochenendes bildet die Jahrzeitfeier am Sonntag in der Kirche. Hier gedenken wir der Schlacht von Sempach von 1386.

Die Festivitäten zur Gedenkfeier Sempach starten am 23. Juni mit dem Geschichts-Forum zum Thema «Sonne». Das Forum nimmt das Motto meines Präsidialjahres auf. Das Solarjahr 2014 soll die Bevölkerung und die Firmen im Kanton Luzern für erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen sensibilisieren. Bereits haben etliche Veranstaltungen stattgefunden. An der LUGA liess sich spielend erforschen, was mit Solarenergie möglich ist. Die Solarblachen-Aktion stiess auf eine rege Teilnahme: 51 Gemeinden bekannten sich zur Solarenergie und zeigten, wie viele Solaranlagen auf dem Gemeindegebiet stehen. Am 11. Juni diskutierten in Hochdorf Gemeinde- und Kantonsvertreter mit der Bevölkerung über die Energiewende. Ähnliche Veranstaltungen für Unternehmer und Landwirte folgen in der zweiten Jahreshälfte.

Die Gedenkfeier in Sempach bildet einen wichtigen Zwischenhalt in meinem Präsidialjahr. Sie erinnert daran, dass der Kanton Luzern grosse Ziele mit eigener Kraft und guten Verbündeten erreichen kann. Sie unterstützt den Schritt vom Gedenken hin zu neuen Gedanken. Sie bietet den Rahmen, Vergangenes, Gegenwärtiges und Zukünftiges miteinander zu verknüpfen und zu diskutieren. Für mich persönlich ist die Gedenkfeier damit ein Anlass, die zweite Hälfte meines Präsidialjahres zuversichtlich in Angriff zu nehmen.

Robert Küng
Regierungspräsident 2014
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement


Mai 2014: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

Menschen!

«Die Frage, was den Unternehmenserfolg ausmacht, ist relativ einfach zu beantworten: Menschen! Also muss man in die Menschen investieren, welche die Unternehmensstrategie zum Erfolg führen können.  

Der Kanton Luzern ist letztlich ein Unternehmen, ein sehr grosses sogar. Als Finanzdirektor bin ich ausserdem für die rund 6‘000 Mitarbeitenden der Verwaltung, Schulen und Gerichte des Kantons Luzern verantwortlich. Sie alle sind Imageträger des Kantons Luzern und geben ihm ein Gesicht.

Unsere Mitarbeitenden stehen ein für einen modernen, leistungsfähigen Kanton und für unternehmerisches Denken. Das einstige «Beamtenimage» ist heute in breiten Teilen der Bevölkerung längst einem neuen Bild von bürgernahen und dienstleistungsorientierten Mitarbeitenden gewichen.

In den letzten Jahren wurde eine hohe Flexibilität von unseren Mitarbeitenden verlangt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Als Folge der hohen Flexibilität und Leistungsbereitschaft hat sich der Kanton Luzern in vielen Bereichen stark verbessert. Dieser Erfolg ist primär das Verdienst unserer kompetenten und leistungsbereiten Mitarbeitenden. Nur wer mit Freude arbeitet, kann sein Leistungspotential entfalten und offen sein für neues Denken. Das Ergebnis daraus wird in der Studie einer Grossbank abgebildet, wo Luzern seit den letzten Jahren zu jenen zwei Kantonen mit der schlankesten und leistungsfähigsten Verwaltung der Schweiz gehört.

Ich nehme diese Kolumne gerne zum Anlass, um allen Mitarbeitenden des Kantons Luzern den Dank und die Wertschätzung für die geleistete Arbeit auszusprechen. Sie erfüllen einen wichtigen Auftrag für die Bevölkerung und damit für das Gemeinwohl. Motivierte, überzeugte, ja sogar begeisterte Menschen sind leistungsbereiter und effizienter. Es ist deshalb unser Ziel, den Kanton Luzern auch in Zukunft als attraktiver, verlässlicher – und nach wie vor sicherer Arbeitgeber zu positionieren.»

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor


April 2014: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

Regierungsrat Reto Wyss

Bildung ändert alles

Kürzlich habe ich mit meiner Familie einen Städteausflug nach München gemacht. In einer U-Bahn-Station hat mich ein grosses Plakat sofort angesprochen.  Da stand der einfache, klare Satz: «Bildung ändert alles». In diesen drei Worten liegt eine enorme Kraft und eine Wahrheit, ob das München, Luzern oder Burkina Faso betrifft.

Wer sich bildet, bringt sich selber, sein Umfeld, die ganze Gesellschaft weiter. Obwohl Bildung die einzige natürliche Ressource der Schweiz ist, stehen wir punkto Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeitsquote, Innovation und öffentliche Haushalte so gut da, dass wir viele Neider haben. Wir müssen sorgfältig beurteilen, wo wir bei den grossen Aufgaben und Investitionen, die auf unser Land zukommen die Prioritäten setzen. Unser Kanton hat in den letzten Jahren in die Bildung investiert: Unsere Volksschulen zählen zu den Besten in der Schweiz, in der Berufsbildung sind die Zahlen entgegen dem schweizerischen Trend steigend, die Maturandinnen und Maturanden aus den Luzerner Gymnasien haben beim anschliessenden Universitätsstudium im schweizerischen Vergleich eine hohe Quote bei den Abschlüssen und Luzern hat sich als Hochschulkanton positioniert.

Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen und die Balance zwischen Sparauftrag und Investitionen finden. Eine Möglichkeit ist das neue Stipendiengesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb es am 18. Mai 2014 vor das Volk kommt. Mit dem neuen Stipendiengesetz verabschieden wir uns definitiv vom Giesskannenprinzip. Statt allen «ein bisschen zu geben», kommen die Stipendien und Darlehen künftig jenen zugute, die echt darauf angewiesen sind. Weiter wird die Berufsbildung der Hochschulbildung gleichgestellt, die Selbstverantwortung der Gesuchsteller verstärkt. Neu können auch Stiftungen oder Dritte unter der Koordination des Kantons Stipendien oder Darlehen sprechen. Unter dem Strich kann so ohne zusätzliche Belastung der Staatskasse mehr Geld für die Jugend zur Verfügung stehen. Die Neuerungen stehen im Zeichen des Grundanliegens, dass die Ausbildung von jungen Menschen nicht von ihrer finanziellen Lage oder ihrer Familie abhängig sein darf. Diese Investition lohnt sich, denn «Bildung ändert alles». 

Reto Wyss
Bildungs- und Kulturdirektor


März 2014: Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli

Bereitschaft zur Veränderung

Die Staatsverfassung, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, betont die Autonomie der Gemeinden. Erwünscht sind starke, eigenständige Gemeinden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Dienstleistung preiswert und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. In vielen Gesetzen ist die Gemeindeautonomie berücksichtigt. So lässt z.B. dass Gemeindegesetz der Gemeindeorganisation einen entsprechend breiten Handlungsspielraum. 

Die Gemeinden haben sich seither auf den Weg gemacht. Sie intensivierten die Zusammenarbeit, erfüllen Dienstleistungen gemeinsam oder sind den Fusionsweg gegangen. Aktuell setzen einige auf die Neuorganisation ihres Gemeinderats mit kleineren Pensen, auf das so genannte Geschäftsführermodell. 

Es folgten die Steuergesetzrevisionen von 2005, 2008 und 2011 und beschieden den Gemeinden weniger Einnahmen. Gleichzeitig belasteten neue Aufgaben vom Bund (das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oder die Pflegefinanzierung) die kommunalen Budgets zusätzlich. Das führte manch eine Gemeinde in eine finanziell schwierige Situation. 

Die Luzerner Gemeinden unterscheiden sich in ihrer Grösse, Lage, Finanzstärke und Lasten. Der Finanzausgleich schafft hier einen Ausgleich: Ressourcenschwache Gemeinden erhalten finanzielle Mittel von reicheren Gemeinden (ca. 21 Mio. Fr.) und vom Kanton (ca. 131 Mio. Fr.). Dass der Ausgleich gut funktioniert, zeigt der aktuelle Wirkungsbericht. 

Auch der Kanton spürt den finanziell rauen Wind. Der Regierungsrat kennt die Sorgen der Gemeinden. Im Moment muss er ein Sparpaket schnüren und macht das ohne finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden. Er hat zudem entschieden, sich mit 2,8 Millionen Franken an den Einführungskosten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts KESR zu beteiligen. 

Die Gemeinden sind für ihren Finanzhaushalt selber verantwortlich. Das bedeutet, dass sie ihre Sparmöglichkeiten ausloten, in guten Zeiten vorsorgen für schlechtere, wenn nötig den Steuerfuss über 2,4 Einheiten erhöhen, ihre Strukturen verändern, weiterhin Fusionen und Zusammenarbeit suchen... Die momentan schwierige finanzielle Situation verlangt nach dem vorausschauenden Blick und zusätzlichen Anstrengungen. 

 Yvonne Schärli-Gerig
Justiz- und Sicherheitsdirektorin


Februar 2014: Regierungspräsident Robert Küng

Robert Küng

Regierungspräsident Robert Küng

Startschuss am Seetalplatz

«Am Güdismontag, 3. März um 05.00 Uhr in der Früh geht mancherorts in unserem Kanton die Fasnacht in die zweite Runde. Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler schränzen und guuggen  mit voller Kraft. Am Güdismontag startet aber auch das grösste Bauprojekt unseres Kantons in die entscheidende Phase. Am Seetalplatz wird die Reusseggstrasse für neun Monate gesperrt, damit die Unterführung Emmenfeld auf vier Spuren verbreitert werden kann. Die Arbeiten an der Unterführung dürfen dabei den Zugverkehr nicht beeinträchtigen. Die Sperrung ist nötig, um entscheidende Arbeiten in kurzer Frist fertigzustellen. Seit einem Jahr wurden die Arbeiten vorbereitet und am Hochwasserschutz gearbeitet.

Die Bauarbeiten am Seetalplatz sind nicht nur umfangreich und zeitintensiv, sie gehören auch zu den wichtigsten in der Geschichte unseres Kantons. Am Seetalplatz treffen nämlich die Kantonsstrassen aus allen Kantonsgebieten aufeinander. Wer in die oder aus der Stadt Luzern fährt, passiert oft den Seetalplatz. Damit werden die Arbeiten nicht zu einer lokalen, sondern zu einer kantonalen Baustelle. Von der neuen Verkehrsführung am Seetalplatz profitiert schlussendlich der ganze Kanton. Bei der Ausschreibung und anschliessenden Vergabe der Arbeiten haben Luzerner Unternehmungen gezeigt, dass sie wettbewerbsfähig sind. Trotz grossem Konkurrenzdruck können auf der Grossbaustelle einheimische Firmen ihre hohe Kompetenz beweisen. Auch bei der Beschaffung des Materials wurde darauf geachtet, dass die Materialien aus der Zentralschweiz stammen. Der Kalk, der beim Hochwasserschutz benötigt wird, stammt beispielsweise aus Sörenberg, die Granitblöcke aus dem Rozloch.

Logischerweise bringen die massiven Bauarbeiten auch viele Umstände und Stau mit sich. Gerade den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gewerbebetrieben vor Ort wird viel abverlangt. Ihnen haben wir im Rahmen des Bauprojekts unsere Unterstützung angeboten. Mit verschiedenen Massnahmen machen wir die Bauzeit erträglicher. Detailinformationen finden Sie in aktueller Form unter www.seetalplatz.lu.ch.

Im Namen des Regierungsrates danke ich Ihnen für Ihr Verständnis. Denken Sie daran,  von einem neuen Seetalplatz profitiert der ganze Kanton.»

Robert Küng, Regierungspräsident
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement


Januar 2014: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor

Regierungsrat Guido Graf

Bauch- oder Kopfentscheid?

«Wirtschaftlich läuft es gut, die Arbeitslosenquote ist tief, die Sozialpartnerschaft funktioniert. In der Schweiz lebt es sich gut und sicher. Das scheint jetzt bedroht. Müssen wir, um unsere Schweiz zu retten, der Einwanderung einen Riegel schieben? Betrachtet man die Plakate und hört man die Argumente der Befürworter der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung», dann neigt das Bauchgefühl zur Zustimmung. Als Regierungsrat trage ich politische Verantwortung. Es wäre fahrlässig, liesse ich mich bei meinen Entscheidungen von meinem Bauchgefühl leiten. Das Bauchgefühl kann hilfreich sein, aber bei diesem Entscheid muss der Kopf die Führung übernehmen. Die Zuwanderung muss von der rationalen Seite und für mich als Gesundheitsdirektor auch speziell aus der Perspektive des Gesundheitswesens betrachtet werden. 

Heute sind im Gesundheitswesen gut ein Drittel der Stellen mit ausländischen Fachkräften besetzt. Mit der demografisch bedingten Zunahme der Zahl älterer Menschen wird sich der Bedarf an Leistungen im Gesundheitswesen noch markant erhöhen. Auch wenn wir es schaffen, mehr Gesundheitspersonal auszubilden, werden wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen bleiben. Ohne diese kann die heutige hochstehende Qualität in der medizinischen und pflegerischen Versorgung nicht aufrecht erhalten werden. 

 Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt die Beschränkung der Zuwanderung auf jene Menschen, die hier gebraucht werden. Bereits heute ist das so. Die Steuerung erfolgt über den Arbeitsmarkt. Das Eintrittsticket ist eine Arbeitsstelle. Die Nachfrage steuert das Angebot. Die in der Initiative geforderte Kontingentierung würde nur Nachteile bringen – zum Beispiel grossen bürokratischen Aufwand, hohe Kosten oder eine Beschränkung der unternehmerischen Initiative. Ein Schritt in Richtung Planwirtschaft also. Unsere Wirtschaft würde empfindlich geschwächt. Und auch die gute Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern wäre gefährdet. Bauch- oder Kopfentscheid? Wir wollen Wohlstand und Sicherheit bewahren. Darum sage ich Nein zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung».

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor