Bereitschaft zur Veränderung
Die Staatsverfassung, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, betont die Autonomie der Gemeinden. Erwünscht sind starke, eigenständige Gemeinden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Dienstleistung preiswert und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. In vielen Gesetzen ist die Gemeindeautonomie berücksichtigt. So lässt z.B. dass Gemeindegesetz der Gemeindeorganisation einen entsprechend breiten Handlungsspielraum.
Die Gemeinden haben sich seither auf den Weg gemacht. Sie intensivierten die Zusammenarbeit, erfüllen Dienstleistungen gemeinsam oder sind den Fusionsweg gegangen. Aktuell setzen einige auf die Neuorganisation ihres Gemeinderats mit kleineren Pensen, auf das so genannte Geschäftsführermodell.
Es folgten die Steuergesetzrevisionen von 2005, 2008 und 2011 und beschieden den Gemeinden weniger Einnahmen. Gleichzeitig belasteten neue Aufgaben vom Bund (das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oder die Pflegefinanzierung) die kommunalen Budgets zusätzlich. Das führte manch eine Gemeinde in eine finanziell schwierige Situation.
Die Luzerner Gemeinden unterscheiden sich in ihrer Grösse, Lage, Finanzstärke und Lasten. Der Finanzausgleich schafft hier einen Ausgleich: Ressourcenschwache Gemeinden erhalten finanzielle Mittel von reicheren Gemeinden (ca. 21 Mio. Fr.) und vom Kanton (ca. 131 Mio. Fr.). Dass der Ausgleich gut funktioniert, zeigt der aktuelle Wirkungsbericht.
Auch der Kanton spürt den finanziell rauen Wind. Der Regierungsrat kennt die Sorgen der Gemeinden. Im Moment muss er ein Sparpaket schnüren und macht das ohne finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden. Er hat zudem entschieden, sich mit 2,8 Millionen Franken an den Einführungskosten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts KESR zu beteiligen.
Die Gemeinden sind für ihren Finanzhaushalt selber verantwortlich. Das bedeutet, dass sie ihre Sparmöglichkeiten ausloten, in guten Zeiten vorsorgen für schlechtere, wenn nötig den Steuerfuss über 2,4 Einheiten erhöhen, ihre Strukturen verändern, weiterhin Fusionen und Zusammenarbeit suchen... Die momentan schwierige finanzielle Situation verlangt nach dem vorausschauenden Blick und zusätzlichen Anstrengungen.
Yvonne Schärli-Gerig
Justiz- und Sicherheitsdirektorin