29.11.2009 - Klares Bekenntnis zum Tiefbahnhof Luzern

Die Luzerner Kantonsbevölkerung hat am Wochenende an der Urne ein klares Bekenntnis zum Tiefbahnhof Luzern abgelegt: Die Stimmberechtigten hiessen bei einer Stimmbeteiligung von 52,55 % den Kredit von 20 Millionen Franken für die Vorfinanzierung des Vorprojektes mit 96'501 Ja gegen 32'795 Nein gut.

Die mit 74,6 % Ja-Stimmen deutliche Zustimmung zur Tiefbahnhof-Vorlage zeigt für Regierungspräsident Max Pfister, dass das Luzernervolk hinter der von Regierung und Kantonsparlament beschlossenen Bahnstrategie steht. "Der Tiefbahnhof Luzern ist die zweckmässigste, günstigste und schnellste Lösung, um die akuten Kapazitätsprobleme im Bahnhof Luzern und in seinem Zufahrtsbereich zu lösen, und führt zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung im nationalen und regionalen Schienenverkehr", betont Max Pfister. Er ist überzeugt, dass das bestechende Abstimmungsergebnis seine Wirkung bei den Verantwortlichen in Bundesbern nicht verfehlen wird.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeitet zurzeit unter der Bezeichnung «Bahn 2030» eine Vorlage, die für die Ausgestaltung des schweizerischen Bahnverkehrs von zentraler Bedeutung sein wird. Das Projekt Tiefbahnhof Luzern kann nur zeitgerecht realisiert werden, wenn es in der Vorlage «Bahn 2030» Aufnahme findet. Mit dem von den Luzerner Stimmberechtigten bewilligten Kredit zur Vorfinanzierung des Vorprojekts soll nun die konkrete Machbarkeit und Zweckmässigkeit des Tiefbahnhofs für den regionalen und nationalen Schienenverkehr noch eingehender aufgezeigt werden. Prioritär angegangen werde die Kosten/Nutzen-Thematik, erklärt Max Pfister. Zum Vorprojekt, das die Bestvariante mit allen wichtigen Abklärungen enthalten soll, gehören zudem Angaben über Linienführung und Zugang zur Bahn, Prüfung des Seegrundes und der Grundwassersituation im Bahnhofgebiet sowie eine Darstellung der Auswirkungen der Bauabläufe.

Das Projekt Tiefbahnhof Luzern besteht aus einer neuen, unterirdischen Bahnlinie zwischen Ebikon und Luzern sowie einem neuen Tiefbahnhof, der unter die bestehenden Perrons des Bahnhofs Luzern zu liegen kommt. Der Tiefbahnhof wird als Kopfbahnhof mit vier Gleisen für die Zu- und Wegfahrt Richtung See ausgestaltet und kann zu einem späteren Zeitpunkt zum Durchgangsbahnhof ausgebaut werden.

Laut ersten groben Schätzungen belaufen sich die Kosten des Projektes auf deutlich mehr als eine Milliarde Franken. Der Kanton Luzern hat sich bereit erklärt, das Bauwerk mitzufinanzieren. Max Pfister: "Wir sind uns bewusst, dass wir mit unseren Partnern bis zu einem Drittel der Projektkosten mittragen müssen. Wir werden für den Kanton Luzern zu diesem Zweck ein Spezialgesetz ausarbeiten, das eine besondere Bilanzierung und besondere Abzahlungsfristen enthalten wird, so dass die finanziellen Folgen verkraftbar sind."

Auch Polycom deutlich angenommen
Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben auch die zweite kantonale Vorlage deutlich angenommen. Mit 87'205 Ja zu 38'716 Nein stimmten Luzernerinnen und Luzerner der Beschaffung eines neuen Funksystems„Polycom für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zu. Polycom ist das vom Bund und den meisten Kantonen verwendete moderne und voll kompatible Funksystem. Für den Kanton erwachsen aus dieser Beschaffung Investitionskosten von rund 26 Millionen Franken (netto, nach Abzug der Bundessubventionen), sowie jährliche Betriebskosten von rund 1,4 Millionen Franken (netto, nach Abzug der Anteile der Gemeinden).

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