Kolumnen des Regierungsrates

Gesamtsystem Bypass: «Fünfer und Weggli sind nicht zu haben»

Robert Küng

Regierungsrat Robert Küng

9. Mai 2017 – Die Mobilität im Kanton Luzern wächst in den kommenden Jahrzehnten markant. Die Kantonsstrategie und die daraus abgeleiteten Mobilitätsprojekte – darunter das Gesamtsystem Bypass – stellen sich dieser Herausforderung. Sie streben einen weiterhin gut angebundenen und attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum Luzern an. Gerade das Gesamtsystem Bypass aber bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Einzelinteressen und Gesamtnutzen.

Für die meisten Luzernerinnen und Luzerner ist die Mobilität das drängendste Thema – das zeigen die Bevölkerungsbefragungen von Lustat wiederholt. Ich pflichte dem bei: Unser Kanton steht im Mobilitätsbereich vor grossen Herausforderungen. Bis 2030 wird der motorisierte Individualverkehr in Luzern um 20 Prozent wachsen, die ÖV-Mobilität gar um 40 Prozent. Gleichzeitig verfügt unsere Agglomeration, hinter derjenigen Genfs, über die kleinste Verkehrsfläche pro Einwohner. Kurz: Die Mobilität wächst – der Platz bleibt knapp.

Unsere Kantonsstrategie stellt sich dieser Herausforderung und hält fest: «Wir stärken den Kanton Luzern, indem wir seine Regionen und Zentren durch leistungsfähige Verkehrssysteme verknüpfen und an die grossen nationalen und internationalen Verkehrsachsen anbinden.» Und weil Mobilität praktisch alle Lebensbereiche betrifft, hat dieses strategische Ziel für mich einen besonderen Wert. Leistungsfähige Verkehrssysteme sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sorgen für eine hohe Lebensqualität und haben eine gesellschaftspolitische Funktion – immer dann, wenn sie Menschen in unserem Kanton verbinden.

Der strategische Schwerpunkt «Leistungsfähige Verkehrssysteme» wird im Legislaturprogramm, im Kantonalen Richtplan, im Strassenbauprogramm und Agglomerationsprogram weiter konkretisiert. Unsere Bestrebungen und Projekte sind somit alle strategisch verankert und stringent hergeleitet.

Gesamtsystem Bypass Luzern – strategisch abgestützt
Eines dieser Mobilitätsprojekte ist das Gesamtsystem Bypass Luzern (siehe Grafik). Der Nutzen von Bypass und Spange Nord ist offenkundig: Sie verbessern die Erreichbarkeit der Zentralschweiz und der Agglomeration Luzern, entlasten das Stadtzentrum und fördern den öffentlichen Zentrumsverkehr.

Den Reussporttunnel passieren heute bereits rund 97 000 Fahrzeuge; schon in drei Jahren dürften es über 100 000 sein, bis 2030 über 110 000. Mit dem Gesamtsystem Bypass reagieren wir nicht nur auf das Mobilitätswachstum, wir fördern damit auch den dringend notwendigen Mobilitäts-Mix und antizipieren das – legitime – Bedürfnis nach einem verkehrsentlasteten Stadtzentrum. Wir sorgen also für einen weiterhin gut angebundenen und attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum Luzern. Dieses Zielbild deckt sich exakt mit den übergeordneten strategischen Zielen unseres Kantons.

Spagat zwischen Ideal und finanziell Machbarem
Dennoch: Bypass und Spange Nord erfahren zurzeit einigen politischen Widerstand. Die Krienser Bevölkerung und Politik postuliert eine komplette Einhausung des Bypasses, die Stadt Luzern eine «stadtverträgliche» Lösung für die Spange Nord. Ich möchte angesichts dieser Forderungen an drei Punkte erinnern:

  • Erstens ist das Bundesamt für Strassen bereits weit entgegengekommen – die Verlängerung des Sonnenberg-Südportals ist eine substanzielle Anpassung, die nicht zuletzt mehr als 100 Millionen Franken Mehrkosten auslöst. Auch der Kanton Luzern hat die Wünsche der Stadt Luzern im Rahmen des überarbeiteten Vorprojekts zur Spange Nord soweit möglich berücksichtigt. Die Verlängerung des Friedental-Tunnels etwa hat die Kosten – nebst anderen Massnahmen – um rund 50 Millionen auf gegen 200 Millionen Franken hochgeschraubt.
  • Diese Anpassungen zeigen zweitens, dass wir uns bei solchen Projekten stets in einem Spannungsfeld bewegen. Einerseits gilt es, sich dem Idealzustand anzunähern, andererseits müssen wir dabei unsere finanziellen Möglichkeiten im Blick behalten. Dass dies einem Spagat gleichkommt, liegt auf der Hand.
  • Drittens bestimmen der strategische Überbau und unsere darauf abgestimmten Planungsinstrumente, welche Mobilitätsprojekte wir verfolgen. Wir können also nicht einfach vom eingeschlagenen Weg abrücken, zumal unsere Planungsgrundlagen demokratisch abgestützt sind. Das Agglomerationsprogramm und die darin enthaltenen aufwärtskompatiblen Massnahmen für Bypass und Spange Nord etwa werden nicht nur vom Kanton Luzern, sondern auch von den Agglomerationsgemeinden und vom Bund getragen.

Stadt will «s Füfi ond s Weggli»
Bypass und Spange Nord bringen nur gemeinsam den gewünschten Nutzen. Unsere Aufgabe ist es, das Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» weiter voranzutreiben. Wenn die Stadt Luzern in ihrer Stellungnahme jedoch «bezweifelt, dass die Weiterbearbeitung der Spange Nord in der nächsten Projektphase zu einer akzeptablen Situation führt», zeigt dies die grosse Herausforderung, einen Konsens zu finden. Indem der Stadtrat strikt an seinen Partikularinteressen festhält, gefährdet er das gesamte Projekt – Bypass und Spange Nord – oder riskiert eine empfindliche Verzögerung. Darunter würde die gesamte Zentralschweiz leiden.

«S Füfi ond s Weggli» kann man nicht haben. Die Innenstadt zu entlasten und dabei Fahrspuren aufzuheben – ohne diese an der Peripherie zu ersetzen – ist nicht realistisch. Insbesondere nicht bei einer weiteren Verkehrszunahme von 20 Prozent bis 2030.

Ich erwarte von Kriens und Luzern deshalb, dass sie sich kompromissbereit und konstruktiv zeigen und die Gesamtinteressen abwägen. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir einen Konsens finden werden – für ein leistungsfähiges Luzerner Verkehrssystem und zum Wohl unseres Kantons.

Regierungsrat Robert Küng
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement