«Live aus der Regierung»

In der Rubrik «Live aus der Regierung» äussern sich die fünf Luzerner Regierungsräte einmal monatlich zu einem von ihnen selbst gewählten Thema.

November 2016: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Krankenkassen stehen in der Pflicht

Eines vorweg: Es gibt nicht das Patentrezept gegen zu hohe Gesundheitskosten.

Dass die Versicherer nach meiner öffentlich geäusserten Kritik verschnupft reagierten, hat mich deshalb nicht erstaunt. Es ging mir aber weniger um Kritik, vielmehr um einen Weckruf: Fehlanreize im Gesundheitswesen müssen endlich beseitigt werden. Damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen, müssen die Krankenversicherer das tun, was man mit einfachen Mitteln machen kann und was sie als Sozialversicherer von Gesetzes wegen machen müssen: bei der Kostengutsprache und Rechnungskontrolle genauer hinschauen. Geschieht das nicht, sind die Leidtragenden die Prämienzahler, die Jahr für Jahr mehr bezahlen.

Die Versicherer selbst betonen oft, dass sehr viele Kosten eingespart werden könnten, wenn mehr Leistungen ambulant (also ohne Übernachtung im Spital) erbracht würden. Prominentes Beispiel hierfür ist die Krampfadern-Entfernung. Wird sie ambulant gemacht, werden dem Spital rund 2600 Franken vergütet. Erfolgt sie stationär (also mit Übernachtung), erhält das Spital in der Grundversicherung 7400 Franken und für Zusatzversicherte bis zu 20'000 Franken!

Wieso zahlen die Krankenversicherer stationäre Aufenthalte bei Eingriffen, die in aller Regel ambulant gemacht werden können? Warum zahlen sie das Doppelte oder Dreifache, nur weil der Patient zusatzversichert ist? Weshalb sind die Tarife für Zusatzversicherungen nicht transparent und öffentlich?

Wenn die Krankenversicherer Missstände anprangern, dann sollen sie direkt in Bern für Abhilfe sorgen. Dort sind sie mehr als gut vertreten: In der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sind es acht und in der ständerätlichen fünf Mitglieder mit Interessenbindungen zu Krankenversicherern. Meistens zielen ihre Vorstösse vor allem darauf ab, den Einfluss der Kantone zu schwächen und den der Kassen zu stärken.

Das ist grundsätzlich falsch: Solange die Kantone die Steuerungshoheit haben, hat immer auch das Volk etwas zu sagen. Sei es via Abstimmungen, Parlamente oder politische Debatten. Würde die Steuerung den Krankenversicherern übertragen, wäre es mit der Mitsprache und dem Mitentscheid der Bevölkerung vorbei – nur die Rechnung zahlen müsste sie weiterhin. Das will ich klar nicht!

Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor