«Live aus der Regierung»

In der Rubrik «Live aus der Regierung» äussern sich die fünf Luzerner Regierungsräte einmal monatlich zu einem von ihnen selbst gewählten Thema.

September 2016: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann

Politik heisst fürs Ganze schauen

Das Konsolidierungsprogramm 2017 soll die Staatskasse in den kommenden drei Jahren um 520 Millionen Franken entlasten. Wie kommt dieser hohe Betrag zustande?

Die Erklärung ist einfach. Einerseits wächst die Bevölkerung und sie wird immer älter. Wir alle bestellen immer mehr und teurere Leistungen beim Staat. Im Spital. Im öffentlichen Verkehr. Im Kontakt mit den Behörden. Bei der Betreuung und bei der Bildung.

Auf der anderen Seite hat der Kanton die Steuerzahler entlastet, vor allem die Privatpersonen und die Familien, aber auch die Firmen. Das lohnt sich durchaus: Luzern kann im Vergleich mit anderen Kantonen mehr eigene Steuereinnahmen generieren. Allerdings gibt es darum deutlich weniger Geld vom Bund.

Wenn wir jetzt nicht handeln, öffnet sich die Schere zwischen schnell steigenden Ausgaben und langsam steigenden Einnahmen immer weiter.

Mit dem KP17 zeigen wir, wie wir die Schere schliessen. Wir sparen in der Verwaltung, bei den Leistungen an Dritte, wir planen moderate Mehreinnahmen. Wenn der Steuerfuss um eine Zehntelseinheit steigt, zahlen Private und Firmen gleichermassen mehr; aber eben nur unwesentlich mehr. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 80'000 Franken zahlt künftig 3'800 statt 3'700 Franken Staatssteuern. 2004 waren es noch fast 70 Prozent mehr, nämlich 6'400 Franken!

In der politischen Debatte hört man jetzt: Leistungsreduktionen sind tabu!  Steuererhöhungen sind tabu! Auswirkungen auf die Gemeinden sind tabu! Sparen ja, aber nicht bei mir! Jede Gruppe pocht auf ihre Interessen. Das ist legitim. Das gehört dazu.

Aber am Ende brauchen wir eine Politik, die sich nicht von Einzelinteressen leiten lässt. Sondern fürs Ganze schaut. Diese Verantwortung liegt im nächsten Schritt beim Kantonsrat: Es gilt, sich nicht von Einzelinteressen leiten zu lassen. Wenn wir nicht die Leistungen reduzieren und die Steuereinnahmen moderat erhöhen, bleibt nur der Weg in die Schuldenfalle. Wir wollen das Finanzproblem aber lösen, statt es der nächsten Generation zu überlassen.

Mit dem KP17 lösen wir das Problem. Ich bin zuversichtlich, dass die Luzerner Politik das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellt und dem KP17 in diesem Herbst zum Erfolg verhilft! 

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor