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Kantonsratssession

September-Session 2020 Luzerner Kantonsrat

Am 7., 8. und 14. September tagte der Kantonsrat auf der Luzerner Allmend. Die Videos sind auch nachträglich auf untenstehenden Links abrufbar. Das Parlament beriet unter anderem die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Entwicklung des Campus’ Horw, die Anpassung der Ergänzungsleistungen für AHV-Rentnerinnen und -rentner in Heimen sowie Massnahmen zur Verbesserung der politischen Zusammenarbeit im Kanton Luzern.  


Botschaft zur politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern

Wie steht es um die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern? Der Regierungsrat hat diese Frage im Auftrag des Kantonsrates in einem mehrstufigen Prozess untersuchen lassen. Das Ergebnis: Aufgaben, Instrumente und Prozesse sind zweckmässig definiert, die Behandlung der Geschäfte funktioniert grundsätzlich gut. Es gibt aber auch noch Spielraum, um die Wirkung weicher Faktoren auf das politische Klima günstig zu beeinflussen.

Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Septembersession dem Bericht des Regierungsrates über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern zugestimmt.

Er befasste sich insbesondere mit den vorgeschlagenen 16 Entwicklungsmöglichkeiten, mit denen die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern verbessert werden kann. Im Zentrum seiner Diskussion standen Massnahmen im Bereich der Zuständigkeiten und Kompetenzen der parlamentarischen Kommissionen. Die Kommissionsarbeit soll grundsätzlich weiter gestärkt werden.


Campus Horw: Gründung einer AG in erster Lesung beschlossen

Am Montag, 7. September 2020, hat der Kantonsrat in erster Lesung der Gründung einer Aktiengesellschaft (Immobilen Campus Luzern-Horw AG) für den neuen Campus Horw zugestimmt, wie der Regierungsrat dies in seiner Botschaft vorschlug. Er sprach sich klar für die Sanierung und Erweiterung der Hochschulgebäude auf dem Campusgelände aus und bewilligte einen Sonderkredit von 53,5 Millionen Franken, um die entsprechenden Grundstücke zu entwickeln und die Immobilien AG zu gründen.  

Die Vorlage geht nun zurück an die Kommission für die 2. Beratung. Gesetze, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Mio. CHF bewilligt werden, unterstehen dem obligatorischen Referendum. Somit hat das Schlusswort die Luzerner Bevölkerung im Frühjahr 2021. Die Änderungen am Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) unterstehen dem fakultativen Referendum.

Parallel zur heutigen Beratung im Kantonsrat und der kommenden Volksabstimmung über die 53,5 Millionen Franken an die Gründung der AG laufen die planungsrechtlichen Arbeiten in der Gemeinde Horw, der Architekturwettbewerb sowie die Ausarbeitung des Bauprojekts. Die Gründung der Immobilien Campus Luzern-Horw AG mit der Übergabe der ausführungsreifen Baupläne ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Die Realisierung findet in den Jahren 2025 bis 2030 statt.


Anpassung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu einer AHV-Rente für Heimbewohnerinnen und –bewohner

Der Kantonsrat nimmt den Vorschlag des Regierungsrates in erster Lesung an, die EL-Taxgrenze auf neu 179 Franken festzusetzen. Bislang konnten Luzernerinnen und Luzerner, die in einem Alters- oder Pflegeheim leben, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen höchstens 141 Franken pro Tag als Heimtaxe anrechnen lassen.

Die neue Finanzierungsregel soll vorerst für zwei Jahre gelten und tritt rückwirkend auf den 1.1.2020 in Kraft. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichts vom 15. Januar 2020 Rechnung getragen. Dieses hat zur Folge, dass rund 2300 EL-Fälle rückwirkend per 1. Januar 2020 neu zu berechnen sind.

Mit diesem Entscheid wird den Anforderungen ans Bundesrecht Genüge getan und der Kostenentwicklung der letzten Jahre bei einem Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim Rechnung getragen. Die zweijährige Gültigkeit der Finanzierungsregel bis 2023 soll genutzt werden, um die Wirkung der Übergangsregelung zu beobachten und nötigenfalls gesetzliche Anpassungen, die ab 2023 in Kraft treten sollen, vorzunehmen.


Tweets zum Kantonsrat



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