Umsetzung Geldspielgesetz: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Geldspielgesetz

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Zuständiges Departement JSD
Kurzbeschreibung Die eidgenössischen Räte haben am 29. September 2017 ein neues Geldspielgesetz beschlossen. Die Vorlage wurde vom Volk am 10. Juni 2018 gutgeheissen. Das kantonale Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz soll den Vollzug des Bundesrechts sicherstellen.
Vernehmlassung Beginn 20.06.2018
Vernehmlassungsfrist bis 28.09.2018
Aktuelle Gesetzesgrundlage

Gesetz über die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (SRL Nr. 991)
Gewerbepolizeigesetz (SRL Nr. 955) 
Steuergesetz (SRL Nr. 620)
Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (SRL Nr. 992a, IVLW

Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (SRL Nr. 992, IKV, regionales Konkordat)

Unterlagen - Einladungsbrief
- Erläuterungen
- Gesetzesentwurf
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