Vernehmlassungsverfahren betreffend eine Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes

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Zuständiges Departement GSD
Kurzbeschreibung

Die Einzelheiten der Prämienverbilligung und des Versicherungsobligatoriums des Kantons Luzern sind im Prämienverbilligungsgesetz geregelt. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision sollen die Prämienverbilligung und die Kontrolle des Versicherungsobligatoriums noch besser umgesetzt werden. Zudem soll das Prämienverbilligungsgesetz an das geänderte Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV angepasst werden.

Vernehmlassung Beginn 16.01.2020
Vernehmlassungsfrist bis 17.04.2020
Aktuelle Gesetzesgrundlage SRL Nr. 866
Unterlagen
Auskunft

Dr.iur. Rolf Frick, Leiter Rechtsdienst, Tel. 041 228 60 87, rolf.frick@lu.ch

 

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