Kantonsratssession

September-Session 2019 Luzerner Kantonsrat

Die nächste Session des Luzerner Kantonsrats findet am 9./10./16. September 2019 statt. Das Parlament behandelt unter anderem in erster Beratung die Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen und die Volksinitiativen «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» und «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern». Bei letzterer Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrats vor. Neben parlamentarischen Vorstössen befindet der Kantonsrat zudem über die Einführung eines neuen Ordnungsbussenrechts, die Vereinfachung des Schatzungswesens und neue Regelungen für das Sexgewerbe.  

Hinweis: Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt.


Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich

Resultat: Zustimmung (2. Beratung)

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verpflichtet die Kantone, bei Einzonungen von Grundstücken zu Bauland mindestens 20 Prozent des entstehenden Mehrwerts abzuschöpfen. Die Grenze, ab der eine Abgabe zu erheben ist, wird im Kanton Luzern unter Beachtung eines Bundesgerichtsurteils gesenkt. Bisher beträgt diese 100`000 Franken. Künftig liegt sie bei 50`000 Franken. Der Luzerner Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft in zweiter Beratung zugestimmt.


Vereinfachung des Schatzungswesens

Resultat: Zustimmung (2. Beratung)

Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken wird vereinfacht. Der Luzerner Kantonsrat hat den entsprechenden Änderungen zugestimmt. Das bisherige Schatzungsgesetz wird aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung werden ins Steuergesetz integriert. Künftig orientieren sich die Landwerte stärker am Verkehrswert. Sie können neu parzellenscharf online im Geoinformations-Portal eingesehen werden. Der Wert des Gebäudes wird aus dem Gebäudeversicherungswert abgeleitet. Der Schatzungszyklus wird auf fünf Jahre (bisher 15 Jahre) festgelegt. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht die neue Schatzungsmethode Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer wird die Schatzung transparenter und besser nachvollziehbar.


Regelungen für das Sexgewerbe

Resultat: Zustimmung (2. Beratung)

Sexbetriebe im Kanton Luzern sind neu bewilligungspflichtig – der Kantonsrat hat der entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt. Damit kann die Luzerner Polizei Sexbetriebe besser kontrollieren, um gegen Ausbeutung im Sexgewerbe vorzugehen. Zudem erhält sie die rechtlichen Grundlagen, um die Betriebe jederzeit betreten zu können. Bisher darf die Luzerner Polizei diese nur dann zur Kontrolle aufsuchen, wenn diese gastgewerberechtlich bewilligungspflichtig sind oder wenn ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Der Zugang zu über 80 Prozent der Sexbetriebe blieb der Polizei bis anhin verwehrt. Ausgenommen von der neuen Bewilligungspflicht sind Betriebe mit höchstens zwei Sexarbeitenden.


Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern

Resultat: Zustimmung (2. Beratung)

Künftig kommen Ordnungsbussen nicht nur im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht, sondern auch in weiteren Bereichen zur Anwendung. Der Kantonsrat hat die entsprechenden Gesetzesanpassungen gutgeheissen. Hintergrund ist, dass das neue Bundgesetz eine Ausweitung vorsieht. Neu können Ordnungsbussen auch bei Übertretungen des Ausländer- und Asylrechts, des Naturschutz- und Umweltrechts, des Waffen-, des Schifffahrts-, des Gesundheits- und des Gewerberechts ausgefällt werden. Im Vergleich zum ordentlichen Strafverfahren ist das Ordnungsbussenverfahren für die beschuldigte Person einfacher und kostengünstiger, da keine Verfahrenskosten anfallen. Im Ordnungsbussenverfahren kann die beschuldigte Person die Busse sofort oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen bezahlen. Im Kanton Luzern wird die Kompetenz, Ordnungsbussen zu erheben – abgesehen von den Organen der Luzerner Polizei – neu den Fachbearbeiterinnen und -bearbeitern des Amtes für Migration und den kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufsehern sowie vermehrt den kantonalen Wildhüterinnen und -hütern zukommen.


Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» und Gegenvorschlag

Resultat: Zustimmung Gegenvorschlag (1. Beratung)

Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt werden. Heute regelt der Regierungsrat diese Werte jährlich in der Prämienverbilligungsverordnung. Neu soll ein Minimum an finanziellen Mitteln für die Prämienverbilligung festgelegt werden. Weiter ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert. Der Gegenvorschlag berücksichtigt das Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 2019, wonach der Kanton Luzern bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die noch zu Hause wohnen, die Einkommensgrenze zu tief angesetzt hatte. Der Gegenentwurf wird für den Kanton und die Gemeinden jährlich Mehrkosten von 7,9 Millionen Franken verursachen. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 soll nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 nach neuem Recht ausbezahlt werden. Diverse Anträge, die unter anderem die Höhe des Prozentsatzes des massgebenden Einkommens regeln, wurden für die 2. Beratung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Ein Antrag, der eine automatische Erhebung die Anspruchsberechtigten auf Grund der Steuerdaten forderte, lehnte das Parlament ab. Die Eigenverantwortung solle bei der Auszahlung der Prämienverbilligung weiterhin im Vordergrund stehen, so die Meinung der Parlamentsmehrheit.


Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen

Resultat: Zustimmung (1. Beratung)

Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) in erster Beratung zugestimmt. Die Revision trägt den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung. So wird die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gefördert. Im revidierten Gesetz soll die Strategie «ambulant und stationär» bei der Entwicklung von neuen Angeboten verankert werden. Die Revision sieht weiter vor, dass die finanzielle Abgeltung stationärer und ambulanter Leistungen an Erwachsene mit Behinderungen neu geregelt werden. Die Abgeltung der stationären Leistungen erfolgt neu abgestuft nach individuellem Betreuungsbedarf (IBB). Die mit der Gesetzgebungsrevision vorgesehenen Änderungen haben in finanzieller Hinsicht keine Auswirkungen auf die betreuungsbedürftigen Personen und ihr Umfeld. Das revidierte Gesetz soll per 1.1.2020 in Kraft treten.


Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete»

Resultat: Zustimmung (Ablehnung der Initiative)

Der Kantonsrat folgt dem Regierungsrat und lehnt die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» des Mieterinnen- und Mieterverbands ab. Die Initiative verlangt, eine Formularpflicht einzuführen: Ab einem bestimmten Leerwohnungsbestand sollen Vermieter bei Neumieten den Mietzins der Vormieter offenlegen müssen. Das Parlament erachtet dies als unnötig, da genügend leerstehende Wohnungen zur Verfügung stehen. Eine Meldepflicht steigere unnötig die Bürokratie, der Verwaltungsaufwand für die Vermieter sei zu hoch, so die Parlamentsmehrheit. Zudem gebe es bereits bestehende gesetzliche Regelungen, die bei einem Wohnungsmangel eine Formularpflicht vorsieht.


Hochwasserschutz und Revitalisierung Steibärebach, Gemeinde Triengen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 4,9 Millionen Franken für ein Wasserbauprojekt am Steibärebach in der Gemeinde Triengen bewilligt. Mit dem Projekt soll die Hochwassersicherheit erhöht, der Bach ökologisch aufgewertet und das Grundwasser besser geschützt werden. 


Hochwasserschutz und Revitalisierung der Sure sowie Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Sure sowie den Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees in den Gemeinden Oberkirch und Sursee einen Sonderkredit von 5,96 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Gemeinden verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,31 Millionen Franken. Mit den Massnahmen wird der Hochwasserschutz im betroffenen Gebiet so sichergestellt, dass ein alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser schadenfrei durch Oberkirch und Sursee abgeleitet werden könnte. Das Projekt nimmt auf Natur und Landschaft sowie auf das geschützte Ortsbild der Stadt Sursee bestmöglich Rücksicht.


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