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Kantonsratssession

Juni-Session 2020 Luzerner Kantonsrat

Neben parlamentarischen Vorstössen hat der Kantonsrat an der Juni-Session 2020 unter anderem über den Jahresbericht 2019 und diverse Abrechnungen und Hochwasserschutzprojekte befunden. Zudem wählte er das Kantonsratspräsidium und das Regierungspräsidium für die Amtsdauer 2020/2021. Am Montag, 29. Juni 2020, hat das Parlament über 60 Vorstösse zum Thema «Coronavirus» behandelt. Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus tagte der Luzerner Kantonsrat in der Messe Luzern.


Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2020/2021

Der Kantonsrat hat Ylfete Fanaj (SP, Luzern) zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2020/2021 gewählt. Sie erhielt 91 Stimmen. Rolf Bossart (SVP, Schenkon) wird Vizepräsident. Er wurde mit 96 Stimmen gewählt.


Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2020/2021

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP, Rothenburg) wurde mit 92 Stimmen zum Regierungspräsidenten für die Amtsdauer 2020/2021 gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wird Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos, Kriens). Er erhielt 84 Stimmen. Amtsantritt ist der 1. Juli 2020.


Jahresbericht 2019 – Teil I und II

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2019 des Kantons Luzern genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken ab. Einem Gesamtaufwand von 3,557 Milliarden Franken steht ein Gesamtertrag von 3,621 Milliarden Franken gegenüber. Damit schliesst die Erfolgsrechnung 105,6 Millionen Franken besser ab als geplant. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 41,5 Millionen Franken. Die Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss sind höhere Steuererträge, die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie eine strenge Ausgabendisziplin.


Abrechnung über den Bau des Asylzentrums Grosshof Kriens

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Abrechnung für den Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens genehmigt. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von 6,526 Millionen Franken abgeschlossen werden. Der Kredit wurde unter Berücksichtigung der bewilligten Zusatzkosten um 293’589 Franken unterschritten. Das Asylzentrum konnte im November 2017 in Betrieb genommen werden.


Abrechnung über die Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonstrat hat der Abrechnung über die Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zugestimmt. Bis zum Abrechnungszeitpunkt sind im Durchschnitt jährliche Mietkosten, einschliesslich Neben- und Betriebskosten, von 392’823 Franken angefallen. Im Kredit eingerechnet waren jährliche Mietkosten von 436’348 Franken. Der Mieterausbau konnte termingerecht mit Gesamtkosten von 1’722’581 Franken abgeschlossen werden. 


Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof Kriens

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens genehmigt. Der Kreditrahmen wurde um rund 2,5 Millionen Franken überschritten. Die Bauarbeiten wurden in mehreren Etappen unter Aufrechterhaltung des laufenden Gefängnisbetriebes von Januar 2015 bis März 2017 ausgeführt. Die Mehrkosten sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Aufwand zur Aufrechterhaltung des laufenden Gefängnisbetriebes unterschätzt wurde und dass die Leistungsbeschriebe in der Submission zu wenig präzis abgefasst waren. Die Mehrkosten konnten zudem im Rahmen einer Vereinbarung mit den Planern noch reduziert werden.


Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie über Lärm- und Schallschutzmassnahmen, Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie über Lärm- und Schallschutzmassnahmen in den Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch genehmigt. Das Projekt wurde mit 4,534 Millionen Franken abgerechnet. Der zur Verfügung stehende Kredit wurde um 385’928 Franken unterschritten.


Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 3, Abschnitt Werthenstein, Gemeinden Ruswil und Werthenstein

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 3, Abschnitt Werthenstein, in den Gemeinden Ruswil und Werthenstein einen Sonderkredit von 3,26 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund, Gemeinden und Interessierten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,79 Millionen Franken. 


Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 1, Abschnitt 4 Süd, Thorenberg, Stadt Luzern

Resultat: Zustimmung

Der Kantonstrat hat einen Kredit von 5 Millionen Franken für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4 Süd, Thorenberg, in der Stadt Luzern bewilligt. Nach Abzug der Bundesbeiträge verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 2,75 Millionen Franken. 


Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 2, Abschnitt 8 Ost, Ettisbühl, Gemeinde Malters

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 2, Abschnitt 8 Ost, Ettisbühl in der Gemeinde Malters, einen Sonderkredit von 6,35 Millionen Franken genehmigt. Nach Abzug des Beitrags des Bundes verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 3,5 Millionen Franken.


Änderung Kantonsstrasse K 33a im Abschnitt Tschuopis–Horüti in der Stadt Luzern

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 4,5 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 33a im Abschnitt Tschuopis-Horüti in der Stadt Luzern gesprochen. Mit dem Projekt soll der Strassenabschnitt gemäss den heutigen Normen und Anforderung saniert, verbreitert und mit einem Rad- und Gehweg ergänzt werden. Damit kann die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Langsamverkehr, verbessert werden. 


Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft

Resultat: Zustimmung

Die Realkorporation Mehlsecken kann in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft umgewandelt werden. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt. Eine Umwandlung ist für Korporationen möglich, bei denen der Organisationsaufwand und das Korporationsvermögen in einem offenbaren Missverhältnis stehen. Dies ist bei der Realkorporation Mehlsecken der Fall.


Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch genehmigt. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am 29. März 2020 in getrennten Urnenabstimmungen dem Vertrag über die Vereinigung der Gemeinden zugestimmt und damit die Fusion zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit dem Namen Hitzkirch auf den 1. Januar 2021 beschlossen.


Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau genehmigt. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am 29. März 2020 in getrennten Urnenabstimmungen dem Vertrag über die Vereinigung der Gemeinden zugestimmt und damit die Fusion zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit dem Namen Willisau auf den 1. Januar 2021 beschlossen.


Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV 2019)

Resultat: Zustimmung

Wer die Zulassungsbedingungen erfüllt, darf sich an der Universität seiner Wahl einschreiben. Der Herkunftskanton übernimmt jeweils die Kosten des Studiums an den Universitäten. Dies ist in der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) geregelt (Mitteilung vom 13. Februar 2020). Nun wurde die IUV totalrevidiert. Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zugestimmt. 


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