Kantonsratssession

Juni-Session 2018

Am Montag, 18. Juni und Dienstag, 19. Juni 2018 fand die Juni-Session des Luzerner Kantonsrats statt. Das Parlament behandelte unter anderem folgende Geschäfte in erster Beratung: die Aufhebung des Kaminfegermonopols, die Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte, die Anpassung des Personalrechts und die Errichtung eines Sozialversicherungszentrums. Neben weiteren Sachgeschäften – etwa die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2017 – hatte der Kantonsrat über diverse parlamentarische Vorstösse zu befinden. Zudem wurden das Kantonsratspräsidium sowie der Regierungspräsident und der Vizepräsident des Regierungsrates für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt.   


Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2018/2019

Der Kantonsrat hat Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) aus Willisau zur Kantonsratspräsidentin für die Amtsdauer 2018/2019 gewählt. Sie wurde mit 109 von 113 möglichen Stimmen gewählt. Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach wird Vizepräsident für das Amtsjahr 2018/2019. Er wurde mit 83 Stimmen gewählt.


Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2018/2019

Regierungsrat Robert Küng (FDP) aus Willisau, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, ist neuer Regierungspräsident für die Amtsdauer 2018/2019. Er wurde mit 96 von 113 möglichen Stimmen gewählt. Vizepräsident des Regierungsrats wird Regierungsrat Paul Winiker (SVP) aus Kriens, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Er wurde mit 93 Stimmen gewählt.


Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte

Resultat: Zustimmung

Das Kantonsgericht hat im Rahmen der Organisationsentwicklung 2017 die Abläufe bei den Gerichten, den Konkurs- und den Grundbuchämtern überprüft. Mit dem Ziel, diese zu vereinfachen und die verfügbaren Mittel effizienter einzusetzen. Verschiedene Massnahmen wurden erarbeitet, die Gesetzesanpassungen notwendig machen. So sollen bei Beschwerden betreffend Grundbuchabgaben und in bestimmten Fällen bei der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin an die Regelungen in der übrigen Verfahrensordnung angeglichen werden. Bei der Verlegung der Verfahrenskosten sind zwei Änderungen vorgesehen: Zum einen soll bei unentgeltlicher Rechtspflege die Nachzahlungspflicht neu auch die amtlichen Kosten umfassen. Zum anderen soll das Kantonsgericht in Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verfahrensparteien bei der Verteilung der Kosten berücksichtigen können. Der Kantonsrat hat die entsprechende Botschaft in 1. Lesung beraten.

Abstimmungsresultat


Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassung bei der Feuerwehrersatzabgabe

Resultat: Zustimmung

Anstelle des Kaminfegermonopols soll künftig ein Bewilligungsmodell gelten: Hausbesitzer können somit frei unter Dienstleistern auswählen, sofern diese über eine kantonale Bewilligung verfügen. Zudem sollen die Gemeinden mehr Einnahmen aus der Feuerwehrersatzabgabe generieren können. Der Kantonsrat hat die entsprechenden Änderungen im Feuerschutzgesetz in 1. Beratung behandelt. Geplant ist, dass die Gesetzesanpassung im Bereich Feuerwehrersatzabgabe per 1. Januar 2019 in Kraft tritt und per 1. Juli 2019 sollen die Anpassungen beim Kaminfegermonopol gelten.

Abstimmungsresultat

Abstimmungsresultat


Jahresbericht 2017, Teil I Geschäftsbericht (B 124a), Teil II Jahresrechnung (B 124b)

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 genehmigt. Der Bericht zeigt auf, welche Leistungen der Kanton Luzern im vergangenen Jahr für seine Bürgerinnen und Bürger erbracht hat.

Abstimmungsresultat

Abstimmungsresultat

Abstimmungsresultat


Anpassung Personalrecht im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglementes

Resultat: Zustimmung

Die Luzerner Pensionskasse erfährt per Anfang 2019 eine Reglementsänderung. Mit der Erhöhung des Rentenalters, der Senkung des Umwandlungssatzes und dem Wegfall der arbeitgeberfinanzierten AHV-Ersatzrente soll sie langfristig stabil finanziert werden. An diese Neuerungen muss das Personalrecht des Kantons angepasst werden. Der Kantonsrat hat die entsprechende Botschaft in erster Lesung beraten.

 

Abstimmungsresultat


Errichtung eines Sozialversicherungszentrums

Resultat: Zustimmung

Die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Luzern und Aufgaben der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit sollen in einem Sozialversicherungszentrum zusammengefasst werden. Durch die Schaffung eines solchen Kompetenzzentrums können Beratung, Begleitung und Information an einem Standort aus einer Hand angeboten, Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, weitere Dienstleistungen für den Kanton Luzern und andere Kantone zu erbringen. Der Kantonsrat hat die entsprechende Botschaft in 1. Beratung behandelt.

 

Abstimmungsresultat


Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 2. Etappe, Gemeinden Luzern und Emmen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat einem Sonderkredit von 14,02 Millionen Franken für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 2. Etappe, in den Gemeinden Luzern und Emmen, zugestimmt. Nach Abzug der Beiträge von Bund, Gemeinden und Interessierten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 5,5 Millionen Franken. Mit der Erhöhung der Abflusskapazität der Kleinen Emme im Abschnitt Rotewald wird das Industriegebiet vor künftigen Überschwemmungsschäden weitgehend geschützt.

 

Abstimmungsresultat


Postulat über die Überarbeitung des Radroutenkonzepts

Resultat: Erheblicherklärung

Die Regierung wird beauftragt, das aktuell gültige Radroutenkonzept aus dem Jahr 1994, mit Anpassungen aus dem Jahr 2009, zu überarbeiten und auf die neuen und zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.

 

Abstimmungsresultat


Postulat über eine Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton Luzern

Resultat: Erheblicherklärung

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat in geeigneter Form und in regelmässigen Abständen seine Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton zu unterbreiten. Damit sollen die Entwicklungsabsichten im Bereich Mobilität und Verkehr analog dem Agglomerationsprogramm – aber für den gesamten Kanton und mit einem Betrachtungsperimeter über den Kanton hinaus – aufgezeigt und dem Kantonsrat als Diskussionsbasis unterbreitet werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt.

 

Abstimmungsresultat


Postulat über bedarfsgerechte Angebote in der Luzerner Psychiatrie (Lups)

Resultat: Erheblicherklärung

Der Regierungsrat soll das Psychiatrieleitbild aktualisieren und einen Bericht zur nachhaltigen Entwicklung bei der stationären und der ambulanten Psychiatrie vorlegen. Insbesondere für die Finanzierung der ambulanten Behandlungen und Beratungen soll ein bedarfsgerechtes Konzept entwickelt werden. Die letzte Planung, die sich ausschliesslich und spezifisch mit der Psychiatrie befasste, stammt aus dem Jahr 1995. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt und folgte damit dem Antrag des Regierungsrats.

 

Abstimmungsresultat


Postulat über sofortige Massnahmen im Sinn einer Kreditsperre in der Höhe von mind. 1 Prozent des Staatshaushaltes

Resultat: Teilweise Erheblicherklärung

Der Kantonsrat hat ein Postulat teilweise erheblich erklärt, welches fordert, dass dem Risiko von ausbleibenden, zu optimistisch budgetierten Steuererträgen frühzeitig im Budgetjahr 2018 begegnet wird. Der Kantonsrat folgte damit dem Antrag des Regierungsrates. «Wir unterstützen die im Postulat dargelegte Haltung, eine drohende negative Budgetabweichung der Jahresrechnung frühzeitig zu kompensieren», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Die Forderung des Postulats, eine Kreditsperre von mindestens 1 Prozent des Staatshaushalts einzuführen, erachtet der Regierungsrat ohne massive Eingriffe als nicht machbar.

 

Abstimmungsresultat


Motion über über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichtes mittels Einführung eines Globalbudgets für die Spitäler im Kanton Luzern im stationären Bereich

Resultat: Erheblicherklärung als Postulat

Eine Motion verlangte, dass der Kanton Luzern für die Spitäler ein Globalbudget einführt. Damit die stationären Gesundheitskosten nicht weiter beziehungsweise nur im geplanten und gewollten Umfang ansteigen, sollen die Luzerner Kliniken pro Jahr eine definierte Geldsumme erhalten. Der Regierungsrat beantragte, die Motion als Postulat zu überweisen – die Mehrheit des Kantonsrats folgte diesem Entscheid. Ob die Einführung eines Globalbudgets das richtige Instrument sei, um das Kostenwachstum zu bremsen, lasse sich ohne vertiefte Abklärungen nicht abschliessend sagen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Insbesondere sei nicht klar, welche Konsequenzen die möglichen Umsetzungsvarianten für die Versorgung hätten und wie praktikabel die Instrumente letztlich im Vollzug seien.

Abstimmungsresultat


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