Kantonsratssession

Klima Sondersession Luzerner Kantonsrat

Der Luzerner Kantonsrat befasst sich an der Sondersession vom 24. Juni 2019 mit den Folgen des Klimawandels. Der Regierungsrat hat die in den vergangenen Monaten zu diesem Thema eingereichten Vorstösse beantwortet. Gefordert werden sowohl strategische wie auch konkrete Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik. Der Regierungsrat hat bereits angekündigt, dem Kantonsrat bis 2021 einen umfassenden Planungsbericht vorzulegen. Dieser beinhaltet eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe. Damit will der Regierungsrat den Klimaschutz und die Klimaadaption gezielt und koordiniert voranbringen.

Sessionsübersicht
Abstimmungsresultate

Weitere Informationen und ein Video zur Klimapolitik des Kantons Luzern finden Sie unter https://klima.lu.ch

Hinweis: Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich. Sie finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude statt.


Strategie und Bericht zum Klimawandel

Die Regierung soll eine kantonale Strategie ausarbeiten und Massnahmen aufzeigen, um die negativen Auswirkungen der vermehrt auftretenden extremen Hitze- oder Trockenperioden zu reduzieren (P 677). Ebenso soll sie einen Bericht zum Klimawandel und den möglichen Auswirkungen vorlegen (P 716). Der Luzerner Kantonsrat hat zwei entsprechende Postulate erheblich erklärt – und folgte damit den Anträgen des Regierungsrates. Dieser schreibt in seiner Stellungnahme, dass er bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Energie- und Klimapolitik des Kantons Luzern vorlegen wird. Dieser soll helfen, die Herausforderungen des Klimawandels gezielt und koordiniert anzugehen. Ziel sei es, 2020 ein Vernehmlassungsverfahren zum Bericht durchzuführen. 


Bericht zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (netto null CO2-Emissionen)

Eine Motion fordert, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht für eine nachhaltige kantonale Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik unterbreitet. Das Ziel soll sein, dass die Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null pro Einwohnerin und Einwohner bis 2050 umgesetzt wird. Der Kantonsrat hat die Motion erheblich erklärt. Abgelehnt hat der Kantonsrat ein Postulat, welches fordert, dass der Bericht zur Energie- und Klimapolitik so ausgelegt wird, dass eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2030 auf netto null CO2-Emissionen pro Einwohnerin und Einwohner im Kanton Luzern resultiert.


Symbolische Ausrufung des Klimanotstands

Der Kantonsrat hat symbolisch den Klimanotstand erklärt. Er hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Der Begriff «Klimanotstand» sei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein, heisst es im Postulat. Konkret soll der Regierungsrat unter anderem die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen. Wenn immer möglich soll der Regierungsrat jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Ein weiteres Postulat, welches die Ausrufung des Klimanotstands fordert, aber nicht explizit auf die symbolische Wirkung eingeht, hat der Kantonsrat teilweise erheblich erklärt.


Photovoltaikanlagen an öffentlichen Bauten

Der Regierungsrat soll sämtliche öffentlichen Bauten überprüfen und dem Kantonsrat eine Liste unterbreiten, welche Bauten sich für Photovoltaikanlagen eignen. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. 


Fördermassnahmen für Holz als Energiespender

Der Kanton Luzern soll Holzenergie vermehrt fördern und im Förderprogramm anderen Energien wie zum Beispiel Wärmepumpen gleichsetzen oder priorisieren. Der Kantonsrat ist dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Man werde das Anliegen in die anstehende Ausarbeitung möglicher zusätzlicher Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption einbeziehen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Ebenso soll die Aufnahme der Massnahme «Automatische Holzfeuerung bis 70kW Feuerungswärmeleistung» in das kantonale Förderprogramm 2020 kurzfristig geprüft werden.


Reduktion des CO2-Ausstosses im Mobilitätsbereich

Der Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das die Erarbeitung von konkreten, kantonal umsetzbaren Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Mobilitätsbereich fordert. Das Parlament folgte damit dem Antrag des Regierungsrats. Dieser schreibt in seiner Stellungnahme, dass man einen umfassenden Bericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen werde (siehe Stellungnahmen zu P 677 und P 716). Die Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich der Mobilität «werden wir in die anstehende Ausarbeitung möglicher zusätzlicher Massnahmen zum Klimaschutz» aufnehmen, so der Regierungsrat.

Der Regierungsrat wird weiter beauftragt, in sämtlichen Planungsinstrumenten des Kantons Luzern, wie beispielsweise im Richtplan, im öV-Bericht oder in der Mobilitätsstrategie übergeordnet Ziele, Stossrichtungen und konkrete Umsetzungsmassnahmen zum Thema «Klimawandel/CO2-Ausstoss» zu ergänzen. Damit soll der CO2-Ausstoss im Bereich der Mobilität reduziert werden. Ein entsprechendes Postulat hat der Kantonsrat erheblich erklärt.


Umverteilung der Motorfahrzeugsteuern

Der Regierungsrat soll ein Motorfahrzeugsteuermodell entwickeln, das leichte, verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge bevorzugt. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Dabei soll keine Steuererhöhung stattfinden, sondern lediglich eine Umverteilung der Steuern. Weiter hat er eine Motion als Postulat erheblich erklärt, die in eine ähnliche Richtung zielt: Der Vorstoss fordert eine Neuberechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen, damit ein zeitgemässes und ökologisiertes System ausgestaltet werden kann.


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