Kantonsratssession

Dezember-Session 2018

Die Session des Luzerner Kantonsrats fand am 3./4. Dezember 2018 statt. Das Parlament hat unter anderem das Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen und den Wirkungsbericht 2017 zum Finanzausgleich behandelt. Die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 18 vertagte das Parlament auf eine Sondersession im Frühjahr 2019. 


Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18

Resultat Antrag Abtraktandierung: Zustimmung

Der Kantonsrat verschiebt die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18. Das Parlament hat einem Abtraktandierungsantrag zugestimmt. Das Geschäft wird im Frühjahr 2019 beraten. Mit der AFR 18 will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Zu den Kompensationsmassnahmen zählen auch Teile der kantonalen Steuergesetzrevision 2020, mit welcher der Kanton Luzern die Steuervorlage 17 des Bundes (STAF) vollzieht. Der Kantonsrat will Klarheit über ein allfälliges Referendum gegen das STAF haben, bevor er mit der Beratung der AFR 18 beginnt. Die Referendumsfrist zum STAF läuft bis zum 17. Januar 2019.

Abstimmungsresultat


Verlängerung der Archiv-Schutzfristen und Archivierung von psychiatrischen Behandlungsdokumentationen (2. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Die Fristen für besonders schützenswerte Personendaten werden von heute 50 auf 100 Jahre verlängert, zum Beispiel für Akten zu einem Strafverfahren. Damit kann besser sichergestellt werden, dass nach Ablauf der Schutzfrist dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu personenbezogenen Verwaltungsunterlagen keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen mehr entgegenstehen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesanpassung in zweiter Beratung zugestimmt. Weiter schafft das neue Gesetz Grundlagen für die Nutzung von Online-Datenbanken und die Archivierung von Behandlungsdokumentationen der Luzerner Psychiatrie.

 Abstimmungsresultat

Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat dem Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen zugestimmt. Dieses enthält alle Bauvorhaben, die bis 2022 geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Die Projekte sind nach Priorität aufgelistet (Topf A, Topf B, Topf C). Bei drei Grossprojekten – den Umfahrungen Hochdorf, Eschenbach und Wolhusen – will der Kantonsrat die Planungen intensiveren. Er beschloss, für diese Projekte zusätzlich 6,3 Millionen Franken in den Topf A zu verschieben.

Abstimmungsresultat


Anpassung Finanzausgleich aufgrund des Wirkungsberichts 2017 (1. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Der Luzerner Kantonsrat hat den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, ob die Ziele beim Finanzausgleich erreicht wurden. Im Bericht werden zudem Massnahmen für Korrekturen vorgeschlagen. Aufgrund des Wirkungsberichts hat der Kantonsrat verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Er hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt. Unter anderem wird der Wirkungsbericht künftig nur noch alle sechs statt wie bisher alle vier Jahre erstellt.

Abstimmungsresultat (B 143)
Abstimmungsresultat (B144)


Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern»

Resultat: Zustimmung

Die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» fordert eine Änderung des Gesetzes über die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Da ein hängiges Verfahren vor Bundesgericht Einfluss auf die kantonale Gesetzesänderung hat, will der Regierungsrat zuerst dieses Urteil abwarten, um die Begründung in die kantonale Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft, die eine Fristverlängerung bei der Erarbeitung des Gesetzes vorsieht, zugestimmt.

Abstimmungsresultat


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