Kantonsratssession

Oktober-Session 2019 Luzerner Kantonsrat

Der Luzerner Kantonsrat hat an der Session vom 21. und 22. Oktober 2019 die Weichen für die Finanzpolitik des Kantons Luzern gestellt. Er genehmigte den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und den Voranschlag 2020, der einen Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken vorsieht. Weiter hat er über Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 befunden. Neben parlamentarischen Vorstössen hat der Kantonsrat unter anderem die Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» beraten. Ebenso nahm er die Petition Frauen*streik Luzern zur Kenntnis und beschloss die Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten und die Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele.

Hinweis: Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt.


Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» und Gegenvorschlag

Resultat: Zustimmung (Annahme Gegenvorschlag), 2. Beratung

Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf. Er sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 wird nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung ab 2021 nach neuem Recht ausbezahlt. Anträge, dass die Einkommensgrenze für Einzelpersonen steigen soll, lehnte der Kantonsrat ab.


Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG)

Resultat: Zustimmung, 2. Beratung

Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) zugestimmt. Mit der Revision wird die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gefördert. Im revidierten Gesetz wird die Strategie «ambulant und stationär» bei der Entwicklung von neuen Angeboten verankert. Ebenso wird die finanzielle Abgeltung stationärer und ambulanter Leistungen an Erwachsene mit Behinderungen neu geregelt. Die Abgeltung der stationären Leistungen erfolgt neu abgestuft nach individuellem Betreuungsbedarf (IBB). Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die betreuungsbedürftigen Personen und ihr Umfeld. Das Gesetz gilt per 1. Januar 2020.


Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten

Resultat: Zustimmung, 1. Beratung

Elternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, sollen neu ein höheres Arbeitspensum wählen können, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile erfahren. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zur Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit 1 Kind: 43'000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig. Ab 1. März 2020 soll ab der bestehenden Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung gelten, d.h. der bevorschusste Betrag reduziert sich in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen. Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung zugestimmt.


Nachtragskredite zum Voranschlag 2019

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 genehmigt. Der grössere Teil fällt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zusätzliche Mittel sind zudem in den Bereichen Hochschulbildung, Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterinärwesen notwendig. 


Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und Voranschlag 2020

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und dem Voranschlag 2020 zugestimmt. Fürs nächste Jahr rechnet der Kanton mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. Für die Jahre 2021 bis 2023 geht er von Aufwandüberschüssen zwischen 8,0 und 19,5 Millionen Franken aus. Insgesamt hat der Kanton Luzern wieder mehr finanziellen Spielraum. Er will gezielt mehr Mittel für die Bildung, die Sicherheit, das Soziale und den Verkehr einsetzen (siehe Mitteilung vom 29. August 2019). Der Steuerfuss liegt im nächsten Jahr bei 1,7 Einheiten. Damit wird der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden vollzogen, den die Stimmberechtigten zur Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 beschlossen haben.

Der Kantonsrat hat Anträge der vorberatenden Kommission gutgeheissen. So sollen unter anderem im AFP 2021-2024 die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption aus dem Bericht über die Energie- und Klimapolitik konsequent finanziell abgebildet werden. Ebenso soll der Kantonsanteil für das Förderprogramm Energie in den Jahren 2021-2023 um 1,2 Millionen Franken auf zwei Millionen Franken erhöht werden.  


Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele

Resultat: Zustimmung, 1. Beratung

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit 1. Januar 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun der kantonalen Umsetzung in erster Beratung zugestimmt. In den Bereichen, in denen der Kanton Regeln treffen kann, übernimmt er inhaltlich die Bestimmungen des heutigen Lotteriegesetzes. Der Kantonsrat hat eine Regelung gestrichen, wonach Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien eine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Einsätze zu entrichten haben. Er ist der Auffassung, dass diese Abgabe jene bestraft, die durch die Vereinsarbeit oder freiwilliges Engagement einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Das neue Gesetz soll per 1. Juli 2020 in Kraft treten.


Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag

Resultat: Zustimmung (Annahme Gegenvorschlag), 1. Beratung

Die Mehrheit des Kantonsrats spricht sich wie der Regierungsrat gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Gesetzesinitiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag in erster Beratung zugestimmt. Er verlangt jedoch Änderungen. So sollen unter anderem die Fruchtfolgeflächen innert zehn Jahren vollständig kartiert und in den Planungsinstrumenten dargestellt werden. Weiter soll der Kanton sicherstellen, dass der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes dauernd erhalten bleibt. Zudem soll verwaltungsintern festgelegt werden, wer für die Umsetzung der Vorgaben zur Biodiversität und zur Eingliederung von Bauten und Anlagen in das Landschaftsbild zuständig ist.


Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 1. Etappe, Stadt Luzern und Gemeinde Emmen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1 (Abschnitt Rotewald, 1. Etappe) genehmigt. Der Bau hat 8,7 Millionen Franken gekostet. Der bewilligte Kredit wurde um 387’000 Franken unterschritten. Der Bund beteiligte sich mit 3,8 Millionen Franken am Projekt, die Stadt Luzern und die Gemeinde Emmen mit 2,1 Millionen Franken.


Änderung der Kantonsstrasse K 10, Hackenrüti–Bahnhof und Umgestaltung Bushof, Park-and-ride-Anlage in Wolhusen

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 11,29 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse K 10 in Wolhusen (Abschnitt Hackenrüti bis Bahnhof) genehmigt. Für die Umgestaltung des Bushofs und der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Wolhusen bewilligte er einen Sonderkredit von 3,845 Millionen Franken. 


Petition Frauen*streik Luzern

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Petition «Frauen*streik Luzern» zur Kenntnis genommen. Die vorberatende Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) will die Anliegen aufnehmen und eine Kommissionsmotion zum Thema Gleichstellung erarbeiten. Die Details sollen anlässlich der November-Sitzung der GASK beschlossen werden. Die Petition «Frauen*streik Luzern» verlangt einen Planungsbericht zur kantonalen Gleichstellungspolitik. Der Kanton soll eine Gesamtschau der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen vorlegen. Damit soll die Gleichstellung von Mann und Frau im Kanton Luzern gezielt und koordiniert vorangebracht werden.


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