Kantonsratssession

März-Session 2019 Luzerner Kantonsrat

Die nächste Session des Luzerner Kantonsrats findet am Montag, 25. März und Dienstag, 26. März 2019 statt. Das Parlament befindet unter anderem über die Abrechnung des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon. Der bewilligte Kredit wurde um 7,442 Millionen Franken unterschritten. Weiter behandelt der Kantonsrat die Petition «Digitale Lehrmittel» des Jugendparlaments des Kantons Luzern. Diese fordert, dass auf Sekundarstufe I und II bestehende Lehrmittel digitalisiert und die Entwicklung neuer interaktiver Lehrmittel seitens Politik und Kanton gefördert werden. Zudem befindet er über parlamentarische Vorstösse – etwa zur Klimapolitik. Die März-Session ist die letzte Session der Legislatur 2015-2019 des Luzerner Kantonsrats.


Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal

Resultat: Zustimmung

Der Luzerner Kantonsrat hat der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon zugestimmt. Das Projekt wurde mit 108,241 Millionen Franken abgerechnet. Der bewilligte Kredit wurde damit – die Teuerung auf den Krediten eingerechnet – um 7,442 Millionen Franken unterschritten.

Abstimmungsresultat


Petition «Digitale Lehrmittel»

Resultat: Zustimmung (Kenntnisnahme)

Der Luzerner Kantonsrat hat die Petition «Digitale Lehrmittel» des Jugendparlaments des Kantons Luzern zur Kenntnis genommen. Die Petition fordert, dass auf Sekundarstufe I und II bestehende Lehrmittel digitalisiert und die Entwicklung neuer interaktiver Lehrmittel seitens Politik und Kanton gefördert werden. Der Kantonsrat teilt das Anliegen der Petitionäre, dass es in dieser Thematik Optimierungsbedarf gebe. Die zuständige Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hält in ihrem Bericht aber auch fest, dass die Entwicklung im Kanton Luzern auf guten Wegen sei. Weitere Förderungsschritte seien notwendig, sollen aber in den ordentlichen Abläufen und Gremien weiterverfolgt werden.

Abstimmungsresultat


Anfragen zum Thema Wasserknappheit, Wasserversorgung, Trockenheit und Hitze

Der Luzerner Kantonsrat hat drei parlamentarische Anfragen behandelt, die sich mit den Folgen von Hitze, Trockenheit und der Wasserversorgung im Kanton Luzern befassen. Aufgrund des Klimawandels sei in Zukunft mit einer Zunahme von anhaltenden Trocken- und Hitzeperioden zu rechnen, schreibt der Regierungsrat in seinen Antworten zu den Anfragen A 612 und A 644. Dies stelle für die Wasserversorgung eine Herausforderung dar – neben den fehlenden Wassermengen in bestimmten Regionen vor allem in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Schutz der Ressourcen. Diese Herausforderungen und der Handlungsbedarf sollen in einem Bericht zur Wassernutzung und Wasserversorgung aufgezeigt werden, welcher bereits in Erarbeitung ist, so der Regierungsrat.

Der Kanton Luzern sei neben der Trockenheit in weiteren Bereichen mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, etwa durch das vermehrte Auftreten von witterungsbedingten Extremereignissen wie Hochwasser oder Stürmen, durch Hitzeperioden im Sommer und durch das Ansteigen der Schneegrenze im Winter, schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zur Anfrage A 650. Die sich verändernden Umwelteinflüsse würden bereits in verschiedenen kantonalen Planungen mitberücksichtigt (z.B. in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität). Auf der Webseite www.klima.lu.ch zeigt der Kanton Luzern zudem auf, mit welchen Massnahmen er den Herausforderungen des Klimawandels bereits heute begegnet.

Der Luzerner Kantonsrat wird an einer Sondersession – voraussichtlich am 19. Juni 2019 – über weitere parlamentarische Vorstösse befinden, die sich mit den Folgen der Klimaerwärmung befassen. Er hat die Dringlichkeit diverser für die März-Session eingereichter parlamentarischen Vorstössen zu diesem Thema abgelehnt.


Postulat über die Ergänzung des kantonalen Förderprogramms Energie 2019 mit Beiträgen für den Anschluss von Gebäuden an Wärmeverbunde, welche mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden

Resultat: Erheblicherklärung

Der Anschluss an Wärmeverbünde wird seit 2017 im Förderprogramm Energie des Kantons nicht mehr aufgeführt. Der Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das diesen Entscheid rückgängig macht. Der Regierungsrat beantragte Ablehnung mit der Begründung, dass Wärmeverbünde bereits mit hohen Beiträgen der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK gefördert werden.

Abstimmungsresultat

Dringliche Anfrage über die geplante unterirdische Velostation sowie den Velotunnel mit Rampe in Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat eine dringliche Anfrage beraten, die die Auswirkungen des Durchgangbahnhofs Luzern (DBL) auf die von der Stadt Luzern geplante Velostation an der Bahnhofstrasse thematisiert. Die Stadtluzernerinnen und -luzerner werden am 19. Mai 2019 über den Projektierungskredit für die Velostation unter der Bahnhofstrasse im Umfang von 2,05 Millionen Franken abstimmen. Ebenso soll ein Velotunnel entstehen – der Abstimmungstermin für diesen Projektierungskredit von 1,27 Millionen Franken ist noch nicht bekannt. Die beiden unterirdischen Veloparkanlagen liegen gemäss Vorprojekt ausserhalb des Projektperimeters zum Durchgangsbahnhof Luzern, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Zur Velostation sei festgehalten, dass die Velostation eine langfristige Lösung sei, die mit dem DBL kompatibel ist. Der Velotunnel dagegen stehe ab der Realisierung des DBL für den Veloverkehr nicht mehr zur Verfügung. Dieser werde dann für die Fussgängerströme des künftigen Bahnhofs benötigt. Die Rampe aus dem Hirschmattquartier könne mit geringen Anpassungen als hindernisfreier Zugang für den Fussverkehr zum DBL umgenutzt werden, so der Regierungsrat.


Dringliche Anfrage über die Entwicklung, Überwachung und Bewältigung der aktuellen Waldschäden als Folge der anhaltenden Witterungsextreme

Der Luzerner Kantonsrat hat eine dringliche parlamentarische Anfrage behandelt, die sich mit den Waldschäden und deren Auswirkungen aufgrund von Stürmen und extrem trockener Witterung befasst. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) stehe im engen Austausch mit den Waldorganisationen, um die Überwachung zu organisieren und die Lage zu analysieren sowie der Situation angepasste Massnahmen abzustimmen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Bei der Überwachung würden die Waldeigentümerinnen und -eigentümer durch die Revierförsterinnen und -förster der Dienststelle lawa und durch die Forstfachpersonen der regionalen und betrieblichen Waldorganisationen unterstützt werden.


Postulat über Mehrwert für Patienten und die öffentliche Hand durch transparente Ergebnisqualitätsdaten bei Spitaleingriffen

Resultat: Teilweise Erheblicherklärung

Der Kanton Luzern soll in den Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern eingriffsspezifische Qualitätsdaten berücksichtigen, um Aussagen über die Qualität eines Eingriffs machen zu können. Dies fordert ein Postulat, das der Kantonsrat teilweise erheblich erklärte. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Antrag des Regierungsrates. Dieser schreibt in seiner Stellungnahme, dass der Kanton Luzern bereits seit längerem Daten und Informationen zur Qualitätsentwicklung einfordert. Auch schweizweit würden Qualitätsdaten erhoben und veröffentlicht. Allerdings fehlen eine einheitliche Strategie und oft auch die Verbindlichkeit. Das Anliegen muss laut Regierungsrat gesamtschweizerisch und zentral angegangen werden, damit in der ganzen Schweiz eine koordinierte und einheitliche Qualitätssicherung entsteht. Eine entsprechende Vorlage liege auf eidgenössischer Ebene bereits vor. Der Luzerner Regierungsrat werde sich dafür einsetzen, dass der Bund die notwendigen Vorschriften erlässt.

Abstimmungsresultat 


Postulat über die Schaffung von Transparenz über Kosten im Gesundheitswesen

Resultat: Teilweise Erheblicherklärung

Um Transparenz zu schaffen und die Kosten in der Gesundheitsversorgung einzudämmen, sollen Patientinnen und Patienten die Preise von ausgewählten ärztlichen Behandlungen und Untersuchungen künftig im Voraus kennen. Der Kantonsrat ist dem Antrag des Regierungsrats gefolgt und hat ein entsprechendes Postulat teilweise erheblich erklärt. Ob die Bekanntmachung von «Preisetiketten» eine geeignete und vor allem auch praktikable Lösung sei, um das Kostenwachstum zu bremsen, benötige vertiefte Abklärungen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Bereits heute seien alle Tarife für Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz öffentlich zugänglich. Sowohl stationäre als auch ambulante Leistungen werden gemäss einer schweizweit einheitlichen Tarifstruktur abgerechnet (Tarmed und SwissDRG). Unterschiedlich pro Kanton oder Spital sind bloss die Taxpunktwerte oder Basispreise. Der Regierungsrat hält weiter fest, dass sich die genauen Kosten in aller Regel erst nach dem Abschluss der Behandlung ermitteln lassen. Da derzeit auf nationaler Ebene ein Vorstoss zur Thematik hängig ist, will der Regierungsrat die Diskussion im eidgenössischen Parlament abwarten, bevor er weitere Abklärungen trifft.

Abstimmungsresultat


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