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Kantonsratssession

Dezember-Session 2019 Luzerner Kantonsrat

Der Luzerner Kantonsrat hat an der Session vom 2. und 3. Dezember 2019 unter anderem die Änderungen beim Spitalgesetz (1. Beratung) behandelt. Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sollen in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Spitäler könnten so Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Weiter befand der Kantonsrat über Anpassungen bei den Ladenschlusszeiten (1. Beratung). Neu sollen die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig. Neben parlamentarischen Vorstössen entschied der Kantonsrat unter anderem über den Planungsbericht zu den sozialen Einrichtungen, die Teilbevorschussung von Alimenten und die Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft».

Hinweis: Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt.


Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele (2. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun der kantonalen Umsetzung zugestimmt. In den Bereichen, in denen der Kanton Regeln treffen kann, übernimmt er inhaltlich weitgehend die Bestimmungen des heutigen Lotteriegesetzes. Jedoch müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien künftig keine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Einsätze mehr entrichten. Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass diese Abgabe jene bestraft, die durch die Vereinsarbeit oder freiwilliges Engagement einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2020 in Kraft.


Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag (2. Beratung)

Resultat: Ablehnung Initiativen, Zustimmung Gegenvorschlag

Der Kantonsrat spricht sich wie der Regierungsrat gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Initiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Datum der Volksabstimmung steht noch nicht fest.


Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten (2. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Elternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, sollen neu ein höheres Arbeitspensum wählen können, ohne dass sie finanzielle Nachteile haben. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zur Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit 1 Kind: 43'000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig. Ab 1. März 2020 soll ab der bestehenden Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung gelten, d.h. der bevorschusste Betrag reduziert sich in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen. Der Kantonsrat hat der Vorlage zugestimmt.


Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen

Resultat: zustimmende Kenntnisnahme

Der Planungsbericht 2020-2023 über die sozialen Einrichtungen stellt die stationären und ambulanten Angebote für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen mit Suchtproblemen sicher. Vorgesehen ist für die Jahre 2020-2023 ein gezielter Ausbau für Kinder und Erwachsene mit mehrfachen Beeinträchtigungen sowie eine stärkere Durchlässigkeit zwischen stationären und ambulanten Angeboten. Der Kantonsrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen (1. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Mit der Änderung des Spitalgesetzes sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (siehe Video). Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung zugestimmt. Gemeinnützige Aktiengesellschaften haben sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität als Rechtsform bewährt. Die Spitäler erhalten mit den Änderungen die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Die Spitäler sind so in der Lage, die Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Der Kanton Luzern hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften sind im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern. Das Aktionärsrecht des Kantons wird durch den Regierungsrat ausgeübt. Er legt die zentralen Vorgaben mit der Eignerstrategie fest. Der Kantonsrat hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat die zuständige Kommission beim erstmaligen Erlass der Eignerstrategien und bei vorgesehenen Änderungen konsultieren muss. Weitere Anträge, die unter anderem die Mitspracherechte des Kantonsrats betreffen, wurden zurück an die vorberatende Kommission für die 2. Lesung überwiesen. Noch unklar ist, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal geben soll. Verhandlungen der Sozialpartner dazu sind im Gange.   


Legislaturprogramm 2019-2023

Resultat: Zustimmende Kenntnisnahme

Der Kantonsrat hat das Legislaturprogramm 2019-2023 des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat formuliert darin 33 Ziele, um den teils raschen Wandel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sozial, wirtschaftlich und ökologisch verträglich zu gestalten. Der Kantonsrat hat unter anderem zwei Bemerkungen der vorberatenden Kommission überwiesen. Im Bereich Umweltschutz soll die Reduktion des CO2 und weiterer Treibhausgase gefördert werden. In der Wirtschaftspolitik sei das Schaffen von neuen Stellen in Branchen mit hoher Wertschöpfung ein zentrales Ziel. Es sollen Massnahmen zur Reduktion des Fachkräftemangels geprüft werden.


Anpassung der Ladenschlusszeiten (1. Beratung)

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat spricht sich nach erster Beratung für eine leichte Ausweitung der Ladenschlusszeiten aus. Neu sollen die Geschäfte im Kanton Luzern an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Für einzelne Ortsteile sollen unterschiedliche Abendverkaufstage festgelegt werden dürfen. Der Kantonsrat hat einem Antrag der vorberatenden Kommission zugestimmt. Die Änderungen sollen auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Motion M 687, die eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten verlangt und vom Kantonsrat im Januar 2019 überwiesen wurde.


Umwandlung von Personalkorporationen in öffentlich-rechtliche Genossenschaften

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat der Umwandlung von folgenden Personalkorporationen in öffentlich-rechtliche Genossenschaften zugestimmt: 


Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat der Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden zugestimmt. Die Teilprojekte Doppelspurausbau und Tieflegung in Luzern, die Haltestelle Allmend sowie die Beschleunigungsmassnahmen in den Kantonen Nidwalden und Obwalden sind abgeschlossen und abgerechnet. Der Ausbau konnte mit Kosten von 220,2 Millionen Franken abgerechnet werden. Der vom Kantonsrat und der Stimmbevölkerung bewilligte Kredit (250 Millionen Franken) für das Gesamtprojekt wurde um rund 12 Prozent unterschritten. Abzüglich der Beiträge von Bund und Dritten verbleiben dem Kanton Luzern Kosten von 63,6 Millionen Franken. Das Projekt Doppelspurausbau Hergiswil Schlüssel-Matt war längere Zeit politisch blockiert, weshalb mit der Realisierung erst im Frühjahr 2019 begonnen werden konnte. Abgesehen von Vorbereitungsarbeiten sind diese Kosten nicht Gegenstand der Abrechnungsbotschaft.


Abrechnung über den Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet Seetalplatz, Gemeinden Emmen und Luzern

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat die Abrechnung für den Hochwasserschutz und die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz in den Gemeinden Emmen und Luzern genehmigt. Der Sonderkredit von 190 Millionen Franken wurde 2012 vom Kantonsrat und der Stimmbevölkerung bewilligt. Die Bauarbeiten wurden im Herbst 2017 beendet. Die Baukosten betragen rund 157 Millionen Franken. Der bewilligte Sonderkredit wurde um 33 Millionen Franken unterschritten. Abzüglich der Beiträge von Bund und Dritten verbleiben dem Kanton Luzern Kosten von rund 100 Millionen Franken.

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