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Abstimmungsresultate

Session vom 2./3. Dezember 2019


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Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
50 A 144 Anfrage Frye Urban und Mit. über die Ausschaffung einer Mutter mit schwer traumatisierter Tochter am 11. November 2019 / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
51 P 147 Postulat Sager Urban und Mit. über den Verzicht beziehungsweise über die Rückgängigmachung der Auslagerung der Reinigungsdienste bei den Regierungsgebäuden an der Bahnhofstrasse / Finanzdepartement Abstimmungen
52 A 150 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über den Personalengpass am Luzerner Kantonsspital / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
53 A 151 Anfrage Schuler Josef und Mit. über den Trinkwasserquellenschutz / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
55 A 161 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über einen Notfallplan zur Abwendung eines Konkurses des Stahlkonzerns Schmolz und Bickenbach / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
56 M 162 Motion Roth David und Mit. über Kompensation der Fehlberechnungen im Rahmen der AFR 18 / Finanzdepartement Abstimmungen
57 P 163 Postulat Frey Monique und Mit. über die Aufnahme von Flüchtlingen, die in europäischen Ländern stranden / Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
3 B 174 A Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele; Entwürfe Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie zweier Dekrete über die Genehmigung des Beitritts zu geänderten Konkordaten - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS) / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 83 14 17 Abstimmungen
4 B 174 B Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele; Entwürfe Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie zweier Dekrete über die Genehmigung des Beitritts zu geänderten Konkordaten - Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 113 0 2 Abstimmungen
5 B 174 C Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele; Entwürfe Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie zweier Dekrete über die Genehmigung des Beitritts zu geänderten Konkordaten - Dekret über die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV) / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 114 0 1 Abstimmungen
8 B 169 C Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes - Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 66 49 1 Abstimmungen
6 B 169 A Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes - Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» (Verfassungsinitiative) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 83 33 1 Abstimmungen
7 B 169 B Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes - Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» (Gesetzesinitiative) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 84 32 1 Abstimmungen
9 B 172 Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten; Entwurf Änderung des Sozialhilfegesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 95 0 0 Abstimmungen
10 B 15 Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG (2020–2023); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 104 0 1 Abstimmungen
11 B 173 Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen; Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 77 33 2 Abstimmungen
13 B 3 Legislaturprogramm 2019-2023; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Staatskanzlei Zustimmung 72 35 0 Abstimmungen
49 P 139 Postulat Frye Urban und Mit. über die unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten, die den Regierungsrat zur Aussage bringen, mit der Reussportbrücke würde der Verkehr in der Baselstrasse um 57 Prozent abnehmen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
14 B 6 Anpassung der Ladenschlusszeiten; Entwurf Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 100 11 2 Abstimmungen
15 B 10 Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 91 0 1 Abstimmungen
16 B 11 Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 94 0 1 Abstimmungen
17 B 12 Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 93 0 1 Abstimmungen
18 B 7 Abrechnung über den Sonderkredit für den Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 86 0 1 Abstimmungen
19 B 8 Abrechnung über den Sonderkredit für den Hochwasserschutz und die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet Seetalplatz, Gemeinden Emmen und Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Zustimmung 86 0 1 Abstimmungen
22 P 620 *Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. über die Lohnbanddeklaration in Stellenausschreibungen / Finanzdepartement Abstimmungen
25 P 660 *Postulat Krummenacher-Feer Marlis und Mit. über die Infrastrukturentwicklung der Gerichte, insbesondere des Kriminalgerichts / Finanzdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
27 P 76 *Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die polizeiliche Erfassung von LGBTI-feindlicher Gewalt / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
28 M 699 *Motion Estermann Rahel und Mit. über die Einführung einer Stellvertretungsregelung im Kantonsrat / Staatskanzlei Abstimmungen
29 P 731 Postulat Wolanin Jim und Mit. über zeitgemässe Notariatsgebühren: mehr Markt, weniger Staat – Stundenaufwand statt Staffeltarife / Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
32 P 643 Postulat Estermann Rahel und Mit. über die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE): Bestandesaufnahme - Perspektiven / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
33 P 53 Postulat Arnold Valentin und Mit. über die Vermittlung von klimarelevanten Themen in der Aus- und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirte / Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
39 P 63 Postulat Sager Urban und Mit. über bezahlbare Kita-Tarife bei gleichzeitig fairen Löhnen / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
45 P 95 Postulat Estermann Rahel und Mit. über eine umfassende Digitalstrategie / Finanzdepartement Abstimmungen
46 P 640 Postulat Estermann Rahel und Mit. über Win-win mit Open Government Data / Finanzdepartement Abstimmungen
47 P 639 Postulat Estermann Rahel und Mit. über einen Aktionsplan «Digitales Dorf» / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement Abstimmungen
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