Rechtsdienst

Der Rechtsdienst erbringt im gesamten Aufgabenbereich des Departements folgende Dienstleistungen:

  • Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen für den Kantonsrat oder für den Regierungsrat in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht (soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind), Organisationsrecht, Gerichtsorganisation, Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Datenschutzrecht und Anwaltsrecht sowie im spezifischen Aufgabenbereich des Departements (z.B. Polizeiwesen, Gastgewerbewesen, Niederlassungswesen, Archivwesen).
  • Instruktion von Verwaltungsbeschwerden zuhanden des Regierungsrates oder des Departements.
  • Vorbereitung von Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes oder anderer Departemente.
  • Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen.
  • Beratung unserer Dienststellen sowie Erteilung von Rechtsauskünften im Aufgabenbereich des Departements.
Funktion Vorname, Name Telefon
Leiter Gino Lohri  041 228 57 84
Leiter-Stv./Juristischer Mitarbeiter Gregor Zemp 041 228 68 94
Juristische Mitarbeiterin Solange Brack 041 228 57 49
Juristische Mitarbeiterin Anita Muff 041 228 57 88
Juristischer Mitarbeiter Reto Ruhstaller 041 228 59 22
Juristische Mitarbeiterin Gabi von Moos Jenny 041 228 57 86
Sekretariat Lucia Gurtner 041 228 57 92
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