Umsetzung Justizvollzugsgesetz

Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere nach der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (AT StGB) geben die geltenden Bestimmungen keine befriedigenden Antworten mehr.

Der Bund hat im Rahmen der Revision des AT StGB in über 30 Bestimmungen bestimmte Grundsätze zum Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen definiert. Darauf baut der Gesetzesentwurf auf. Gesetzlich geregelt werden neu insbesondere Fragen von Zwangsmassnahmen im Straf- und Massnahmenvollzug. In diesem Bereich werden die notwendigen formellen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.   

Wer soll bei Hungerstreik Massnahmen anordnen können?
Ist eine eingewiesene Person, die im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten ist, urteilsfähig, kann sie im Rahmen einer Gefangenenverfügung (was einer Patientenverfügung entspricht) festhalten, ob und welche lebenserhaltenden Massnahmen vorgenommen werden dürfen. Liegt eine solche Gefangenenverfügung vor, haben sich die Behörden daran zu halten. Ist die eingewiesene Person nicht urteilsfähig oder liegt keine Gefangenenverfügung vor, so soll gemäss Gesetzesentwurf die Leitung der Vollzugseinrichtung auf Bericht und Antrag des Arztes oder der Ärztin über die Einleitung von lebenserhaltenden Massnahmen zu entscheiden haben.

Neues Gesetz soll Zuständigkeiten bei Vollzugskosten klar regeln
Seit der Finanzreform 08 hat der Kanton die Kosten des Massnahmenvollzuges zu tragen. Dieser Grundsatz wird übernommen und im neuen Gesetz bestätigt. Seit der Finanzreform 08 lehnen einzelne Gemeinden bei Personen im Straf- und Massnahmenvollzug die Übernahme von wirtschaftlicher Sozialhilfe ab.
Im neuen Gesetz wird klar definiert, was unter Vollzugskosten und was unter vollzugsbedingten Nebenkosten zu verstehen ist. Persönliche Aufwendungen hat die eingewiesene Person selbst zu tragen. Steht ihr kein Arbeitsentgelt (Pekulium) zur Verfügung und verfügt sie über kein eigenes Vermögen, kann sie bei ihrer Wohnsitzgemeinde wirtschaftliche Sozialhilfe beantragen.

Das Gesetz wurde in der Septembersession 2015 durch den Kantonsrat verabschiedet und ist seit 1. Juli 2016 in Kraft.