Revision des Gesetzes über die Luzerner Polizei

Das Gesetz über die Luzerner Polizei aus dem Jahr 1998 soll dem aktuellen Umfeld angepasst werden. Dies weil sich die Kriminalität und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren stark verändert haben. Die Revision sieht unter anderem vor, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen und die bestehenden Befugnisse ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Zudem sollen Rechts- und Datenschutz gestärkt werden.

Die wichtigsten Punkte:

  • Neu wird das Betreten von Grundstücken und Räumen zur Gefahrenabwehr ausdrücklich im Gesetz geregelt. Von Bedeutung ist die Massnahme insbesondere dann, wenn Personen in verschlossenen Räumen in Not geraten sind.
  • Die Regelung der Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet erlaubt die Beobachtung von Foren, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind. Solche Foren nutzen z.B. Personen mit pädosexuellen Neigungen oder Rechtsextreme.
  • Im Bereich des Gewaltschutzes sollen schwere Gewalttaten durch ein frühzeitiges Erkennen von bedrohlichem Verhalten verhindert werden.
  • Weiter schafft das revidierte Polizeigesetz die Möglichkeit zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS). Das erlaubt insbesondere die Verfolgung der Reisebewegungen von Dschihadisten oder Drogenhändlern.

Ausserdem sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, neu Sicherheitsassistenten für bestimmte polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Hauptsächlich sollen damit die Ressourcen sinnvoll und aufgabengerecht eingesetzt werden. Dies bedeutet eine Aufwertung der Funktionen und Befugnisse der bisherigen Verkehrsassistenten.

Der Regierungsrat hat Ende Juni 2016 die Revision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2016.

Vernehmlassungsunterlagen