Totalrevision Sozialhilfegesetz

Das neue Sozialhilfegesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es ersetzt jenes aus dem Jahr 1989. Eine Revision drängte sich auf, weil das bisherige Sozialhilfegesetz nicht mehr zeitgemäss ist. Zudem hat der Kantonsrat verschiedene Vorstösse überwiesen, welche Anpassungen im Sozialhilfegesetz verlangen. Mit der Überweisung der Motion M 799 Rolf Born u.Mit. über die Integration der Mutterschaftsbeihilfe in die ordentliche Sozialhilfe WSH im Juli 2011 wurde der Auftrag zur Revions des SHG erteilt.

Die ursprüngliche Absicht einer Teilrevision wurde zu einer Totalrevision erweitert.

Ziel der Totalrevision

Das Gesetz soll in neuer Gliederung und sauberer Systematik formuliert werden. Der Persönlichen Sozialhilfe soll mehr Gewicht zukommen. In der Zwischenzeit übertragen die meisten Gemeinden die persönliche Sozialhilfe an die Sozialberatungszentren SOBZ oder an die Sozialdienste. Kompetenzen und Trägerschaften müssen heute differenziert werden.

Die Aufgaben des Gesundheits- und Sozialdepartementes GSD, der Dienststellen Soziales und Gesellschaft DISG, der Gemeinden v.a. in der vorsorgenden Hilfe müssen neu oder klarer definiert werden. Themen wie Armutsbekämpfung, Sozialhilfestatistik, Sozialhilfeplanung, Integration von Sozialhilfeempfangenden, Interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ, Zweckverband für Institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZISG etc. müssen in einen Zusammenhang gesetzt werden.

Die örtliche Zuständigkeit für den Unterstützungswohnsitz ist im Zusammenhang mit der Sozialhilfe, den Heimeintritten im Alters- wie im Behindertenbereich (bei psychisch Kranken) häufig strittiges Thema. Bei der Alimentenbevorschussung besteht ein Schwelleneffekt, der gemäss Auftrag des Regierungsrats aufgrund des Berichts "Arbeit muss sich lohnen" beseitigt werden soll.Im Altersbereich ist die Zuständigkeit für die Planung von Angeboten für Betagte in Gemeinden und in den Planungsregionen festzulegen. Neu ist ein Kapitel zu Datenschutz, Information und Auskunft einzufügen.

Mitte Juni 2014 ist die Vernehmlassungsfrist zum revidierten Sozialhilfegesetz abgelaufen.

Anfang 2015 hat der Kantonsrat dem neuen Sozialhilfegesetz zugestimmt.

 

Schlussbericht Totalrevision Sozialhilfegesetz

Botschaft 126: Neues Sozialhilfegesetz

Medienmitteilung vom 28. Oktober 2014: Zeitgemässes Sozialhilfegesetz für den Kanton Luzern