stark.lu (HRM2)

Um was geht es?

Im Projekt Steuerung von Aufgaben und Ressourcen auf kommunaler Ebene (stark.lu) geht es um die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) bei den Luzerner Gemeinden. HRM2 ist eine Weiterentwicklung des heutigen Rechnungsmodells für die öffentlichen Gemeinwesen. Mit HRM2 wird die Rechnungslegung auf eine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet, ohne die bewährten Elemente des bestehenden Modells aufzugeben.

Weiter werden das Kreditrecht und die Vorgaben zu den politischen sowie betrieblichen Steuerungsinstrumenten modernisiert.

Die neuen Vorgaben sollen für das Rechnungsjahr 2019 zum ersten Mal gelten.

Wo steht das Projekt?

Am 20. Juni 2016 hat der Kantonsrat das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in 2. Lesung mit 110:3 Stimmen beschlossen. Im Kantonsblatt Nr. 25 vom 25. Juni 2016, ab S. 1871 wurde das Gesetz veröffentlicht, wie es vom Kantonsrat beschlossen wurde. Die Referendumsfrist läuft nun bis zum 17. August 2016.

Zeitplan Anwendung neue Finanzhaushaltsregelungen
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Für den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossenen Voranschlags und den Entwurf sowie die Genehmigung der dazugehörenden Jahresrechnung bleiben aber noch die aktuell geltenden Bestimmungen zum Finanzhaushalt im Gemeindegesetz anwendbar (vgl. § 67 FHGG). Dies bedeutet:

  • Das Budget 2018 (beschlossen Ende 2017) erfolgt noch nach den bisherigen Bestimmungen
  • Die Jahresrechnung 2018 (zu genehmigen Anfang 2019) erfolgt noch nach den bisherigen Bestimmungen
  • Das Budget 2019 erfolgt nach den Bestimmungen des FHGG:
    • 2018 (bis spätestens 30.6) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 1 des FHGG (Restatement 1) zu machen. Die so angepasste Bilanz per 1. 1.2018 bildet die Grundlage zur Budgetierung des Jahres 2019
    • 2019 (bis spätestens 30.6) sind die Bilanzanpassungen gemäss § 68 Abs. 3 des FHGG (Restatement 2) zu machen. Die angepasste Bilanz per 31.12.2018 bildet die Eröffnungsbilanz per 1.1.2019. 

Verordnung
Nach dem Beschluss des FHGG wird die definitive Fassung der dazugehörigen Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGV) erarbeitet (Verordnungsentwurf). Diese hat die vom Kantonsrat zur Gesetzesvorlage beschlossenen Änderungen sowie die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zu berücksichtigen. Die Verordnung soll im Dezember 2016 oder Januar 2017 vom Regierungsrat verabschiedet werden.

Muster-GO
Nach dem Beschluss des FHGG überarbeitet der VLG die Muster-GO. Für die Freischaltung der Muster-GO muss die bereinigte Verordnung vorliegen. Die überarbeitete Muster-GO wird voraussichtlich nach den Herbstferien 2016 zur Verfügung stehen.

Einführung/Schulung (Handbuch, E-Learning-Kurse, Präsenzunterricht
Die Phase Einführung umfasst das Handbuch sowie die Ausbildung mittels E-Learning und Präsenzunterricht. Das Handbuch wird online zur Verfügung gestellt. Erste Kapitel stehen voraussichtlich schon im 3. / 4. Quartal 2016 bereit. Als Ergänzung zum Handbuch wird mit dem E-Learning die Möglichkeit geboten, orts- und zeitunabhängig die wichtigsten Elemente der neuen Vorgaben kennen zu lernen. In späteren Präsenzschulungen werden die wichtigsten Themen vertieft und mit praktischen Beispielen ergänzt.

Testgemeinden
In ausgewählten Testgemeinden (Buchrain, Emmen, Ermensee, Nebikon, Schlierbach) werden die neuen Regelungen zum AFP inklusive Budget sowie zur Rechnungslegung vorzeitig auf das Rechnungsjahr 2018 Anwendung finden. Damit wird die Umsetzung in der IT überprüft sowie Praxisbeispiele für die Schulung und das Handbuch gewonnen.

Wer arbeitet im Projekt mit?

Das Projektteam setzt sich aus Gemeindevertretern und Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zusammen. Die Gemeindevertreter wurden vom Verband Luzerner Gemeinden
(VLG) delegiert.