Wirkungsbericht 2013

Ohne Finanzausgleich würden zwischen den Luzerner Gemeinden grössere Unterschiede sowohl beim Ertrag pro Kopf wie bei den Steuerfüssen bestehen. Zu diesem Schluss kommt der Wirkungsbericht, den der Regierungsrat an den Kantonsrat überwiesen hat. Er wird Ende März 2014 im Parlament beraten. Die Gesetzesanpassungen sollen auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Konkret schlägt der Wirkungsbericht 2013 folgende Optimierungsmöglichkeiten vor:  

  1. Die garantierte Mindestausstattung soll von aktuell 86,4 auf 87 Prozent des kantonalen Mittels erhöht werden. Fusionsgemeinden wird der Besitzstand im Ressourcenausgleich garantiert. Diese Zahlungen laufen ab 2015 aus. Diese Mittel sollen zur Anhebung der Mindestausstattung von 86,4 auf 87 Prozent eingesetzt werden; insbesondere um die Massnahmen beim Bildungslastenausgleich abzufedern (Punkt 5).

  2. Die Abschöpfung im horizontalen FA soll vereinheitlicht werden. Gleichzeitig steigt der Finanzierungsanteil der Gemeinden im Ressourcenausgleich von einem Viertel auf einen Drittel. Die Mindestausstattung wird heute zu drei Vierteln durch den Kanton (vertikaler FA) und zu einem Viertel durch ressourcenstarke Gemeinden (horizontaler FA) finanziert. Die Abschöpfung bei den ressourcenstarken Gemeinden ist von deren Zentralität gemäss kantonalem Richtplan abhängig (Stadt Luzern 9 Prozent, Regionalzentrum Sursee 14 Prozent, übrige Gemeinden 17 Prozent). Diese unterschiedliche Abschöpfung ist systemwidrig, weil die zentralörtlichen Lasten nicht im Lastenausgleich, sondern im Ressourcenausgleich berücksichtigt werden. Die vorgeschlagene Anpassung behebt diesen Systemfehler. Die Mehrkosten werden im Infrastrukturausgleich korrigiert.

  3. Der Infrastrukturlastenausgleich soll auf rund 15 Millionen Franken erhöht werden. Die höhere Dotierung des Lastenausgleichs ermöglicht, die effektiven übermässigen Kosten besser abzugelten. Diese Massnahme steht in engem Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Abschöpfung im horizontalen FA (Punkt 1) und der gleichzeitigen Erhöhung des Gemeindeanteils am Ressourcenausgleich auf ein Drittel (Punkt 2). Die Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs ist nur in Kombination mit diesen beiden Massnahmen sinnvoll und finanzierbar.

  4. Der Indikator Bebauungsdichte soll im Infrastrukturlastenausgleich stärker gewichtet werden. Der Indikator Bebauungsdichte hat am 1. Januar 2013 den Indikator Zupendlerströme abgelöst. Die Analyse zeigt, dass die zentralörtlichen Lasten durch den Indikator Bebauungsdichte besser repräsentiert werden als durch denjenigen der Arbeitsplatzdichte. Daraus folgt der Vorschlag, den Indikator Bebauungsdichte neu mit 70 Prozent (heute 25) und denjenigen der Arbeitsplatzdichte mit 30 Prozent (heute 75) zu berücksichtigen.

  5. Der Bildungslastenausgleich soll schrittweise vom Ressourcenpotenzial entkoppelt werden. Für die Berechnung des Bildungslastenausgleichs werden der Indikator Schülerintensität und der Ressourcenindex verwendet. Gemeinden mit einem Ressourcenindex über 100 Prozent des kantonalen Mittels haben keinen Anspruch auf Bildungslastenausgleich, auch wenn sie überdurchschnittlich hohe Schülerzahlen aufweisen. In den Wirkungsberichten 2005 und 2009 wurde diese Koppelung an den Ressourcenindex als systemfremd bezeichnet, weil Ressourcen und Lasten vermischt werden. Mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen soll die Korrektur in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt ist vorgesehen, die Grenze für die Anspruchsberechtigung anzuheben. Der zweite erfolgt im nächsten Wirkungsbericht.

  6. Die Berechnung des Besitzstands soll einfacher werden. Die Berechnung des Besitzstands wurde im Wirkungsbericht 2009 als kompliziert und schwer nachvollziehbar bezeichnet. Für bereits vollzogene Fusionen wurde eine Besitzstandgarantie vereinbart (Punkt 1). Für zukünftige Fusionen soll bei der nächsten Teilrevision des Gesetzes über den FA eine einfachere Regelung gefunden werden.

Gemeinden profitieren
Die im Wirkungsbericht 2013 vorgeschlagene Anhebung der Mindestausstattung im Ressourcenausgleich von 86,4 auf 87 Prozent kompensiert die negativen Auswirkungen beim Bildungslastenausgleich; zusätzlich wird vorgeschlagen, sie über die auslaufenden Gelder aus dem Besitzstand zu finanzieren. Die einheitliche horizontale Abschöpfung soll durch die Anpassung des Infrastrukturlastenausgleichs korrigiert werden. Wird der Wirkungsbericht wie vorgeschlagen umgesetzt, würden die Gemeinden nach der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes insgesamt von höheren Beiträgen profitieren.