Wirkungsbericht 2009

Mit dem Wirkungsbericht 2009 hat der Regierungsrat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Finanzausgleich im Jahr 2003 zum zweiten Mal Bilanz über die Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs im Kanton Luzern gezogen. Der Bericht zeigt auf, dass das System des Finanzausgleichs in der Zwischenzeit hohe politische Akzeptanz geniesst und das Ziel des Ausgleichs der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden erreicht wird. Erreicht ist auch das Ziel, die Unterschiede bei der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden zu verringern.

Weil der Finanzausgleich die erwünschte Wirkung erzielt, bleiben die Indikatoren und die Dotierung der Lastenausgleichsgefässe weitgehend unverändert. Bei einigen Instrumenten zeigte der Wirkungsbericht 2009 jedoch Optimierungsbedarf. Der Regierungsrat macht folgende Vorschläge: 

  • Die einwohnerabhängige Mindestausstattung bevorzugt kleine Gemeinden und wirkt strukturerhaltend. Der 2007 eingeschlagene Weg in Richtung einheitliche Mindestausstattung soll nun zu Ende geführt und die Einwohnerabhängigkeit abgeschafft werden.

  • Die zentralörtlichen Zuschläge können empirisch nicht gestützt werden. Sie sollen abgeschafft werden.

  • In die Berechnung des Ressourcenpotenzials der Gemeinden sollen inskünftig auch die Konzessionsgebühren, die Nachsteuern und die Steuerstrafen einbezogen werden.

  • Beim topografischen Lastenausgleich soll der Verteilschlüssel für die Zahlungen – wie bei den anderen Lastenausgleichsgefässen auch – nur den überdurchschnittlichen Teil der Lasten einer Gemeinde berücksichtigen.

  • Für die Besitzstandwahrung soll eine vereinfachte und besser nachvollziehbare Berechnungsmethode gefunden werden.