Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17)

Mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) will der Regierungsrat den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot bringen. Im Sommer 2016 hat der Kantonsrat anhand eines Planungsberichtes die finanziellen Perspektiven des Kantons grundsätzlich diskutiert. In der Session vom 12. und 13. Dezember 2016 hat er sich mit konkreten Massnahmen zur Sanierung der Finanzen befasst. Im Dossier sind die Ergebnisse der Beratung zusammengefasst.


Was hat der Kantonsrat beschlossen?

Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hatte der Regierungsrat im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) insgesamt 22 Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Der Kantonsrat hat diese in der November- und Dezembersession beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

Im Rahmen der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan hat der Kantonsrat folgende Bemerkungen für die Planjahre 2018 bis 2020 überwiesen:

Zum Voranschlag 2017 (Budget) hat der Kantonsrat die folgenden Anträge überweisen: 

Der Kantonsrat hat der vom Regierungsrat beantragten Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Einheiten zugestimmt. Dieser Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Die SVP hat im Rahmen der Debatte angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen wird. 


Was bedeuten die Beschlüsse für das Budget 2017?

Nach Einbezug aller gefällten Beschlüsse schliesst der Voranschlag für das Jahr 2017 mit einem Aufwandüberschuss von rund 51,4 Millionen Franken ab. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2017 eingehalten. In den Planjahren bis 2020 wird der mittelfristige Ausgleich jedoch nicht erreicht.

Budget

Welche Personalmassnahmen treten nun in Kraft?

Im Rahmen des KP 17 wurde für das Verwaltungspersonal eine Erhöhung der Arbeitszeit und für die Lehrpersonen eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung beschlossen. Diese werden wie folgt umgesetzt:

Verwaltungspersonal

Umsetzung per 1. Juli 2017 vorgesehen 

Die allgemeine Arbeitszeit in Stunden der Angestellten im Vollamt soll wie folgt angepasst werden:

   pro Woche   pro Tag 
 Bisher  42,00  8,40
 Neu  43,25  8,65

 

Der Ferienanspruch in Tagen ist wie folgt vorgesehen:


Alter

bis 20
und Lernende 

 ab 21 ab 50   ab 60
 Bisher  25  20  25  30
 Neu  30  25  30  33

 

Die Feiertagsregelung ist wie folgt vorgesehen:

   Anzahl Feiertage 
 Bisher   17
 Neu  14

 

Folgende Feiertage fallen weg: Nachmittag des Schmutzigen Donnerstags, Nachmittag des Güdismontags, Vormittag des 24. Dezember, Vormittag des 31. Dezember, Patroziniumsfest der Kirchgemeinde des Arbeitsortes.

Um die Spareffekte der Mehrarbeitszeit budgetwirksam umzusetzen, erfolgte im Voranschlag 2017 eine Reduktion des Personalaufwands um 1,5 Prozent in allen Verwaltungsdienststellen.

Lehrpersonen

Umsetzung per Schuljahr 2017/2018 vorgesehen

Es ist vorgesehen, die Unterrichtsverpflichtung im Rahmen des KP17 auf allen Bildungsstufen um eine Lektion zu erhöhen. Die jährliche Gesamtarbeitszeit ändert per 1. August 2017 auf 2158 und berücksichtigt die neue Liste der Feiertage.

Die wegfallenden Feiertage haben keine Auswirkung auf die Unterrichtsverpflichtung, da diese in die unterrichtsfreie Zeit fallen. Dies gilt auch für das Patrozinium, falls dieses in eine Schulwoche fällt und kein Unterricht stattfindet.

Der bisherige Ferienanspruch für alle Lehrpersonen beträgt bisher 20 Arbeitstage. Neu ist ein Ferienanspruch für alle Lehrpersonen von 25 Arbeitstagen vorgesehen. Die Altersentlastung bleibt unverändert bestehen.


Wie geht es weiter?

Fakultatives Referendum

Der Kantonsrat hat die Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Einheiten genehmigt. Diese wird nötig, weil die Erträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) um 190 Millionen Franken eingebrochen sind und grosse Abstriche am KP17 gemacht wurden. Für die Steuerfusserhöhung läuft eine Referendumsfrist bis Mitte Februar 2017. So lange hat der Kanton kein rechtskräftiges Budget. Die SVP hat angekündigt, dass sie das Referendum ergreift. Damit verlängert sich die budgetlose Phase mindestens bis zur Volksabstimmung, welche voraussichtlich am 21. Mai 2017 stattfinden wird.


Was bedeutet ein budgetloser Zustand?

Ein budgetloser Zustand hat Konsequenzen in der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung:

  • Der Regierungsrat kann nur noch Ausgaben tätigen, die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind.
  • Alle noch nicht vertraglich gesicherten Beschaffungen und Projekte werden zurückgestellt. Das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft.
  • Ohne rechtskräftiges Budget kann keine Lohnrunde für die kantonalen Angestellten durchgeführt werden. Neue Stellen können nicht besetzt werden.

Konkrete Folgen eines budgetlosen Zustandes für die Luzerner Bevölkerung


Was bedeutet die Steuerfusserhöhung?

Ohne Steuerfusserhöhung müssten wir in den nächsten Jahren hunderte von Millionen Franken sparen. Weiteres zusätzliches Sparvolumen wäre nur mit einem markanten Abbau von Leistungen der Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Sicherheit sowie Verkehr zu erreichen. Die Erhöhung des Steuerfusses ist die einzige Möglichkeit, kurzfristig und auf sozial verträgliche Weise nennenswerte Verbesserungen bei den Einnahmen zu erzielen. Die Steuerfusserhöhung trifft juristische und natürliche Personen gleichermassen, während ihre Auswirkungen auf den einzelnen Steuerpflichtigen vertretbar sind. Im Vergleich mit dem Jahr 2004 werden die Steuern der natürlichen Personen im Jahr 2017 immer noch massiv tiefer liegen:

Auswirkungen einer Erhöhung des Steuerfusses