Finanzperspektiven

Worum geht es?

Die kantonalen Ausgaben steigen. Gleichzeitig gehen die Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich zurück. Deshalb musste der Kanton Luzern in den letzten Jahren das Ausgabenwachstum bremsen und Leistungen umbauen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 hat der Regierungsrat dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet, wie die Kantonsfinanzen bis 2019 ins Lot zu bringen sind. Teil dieses ausgewogenen Gesamtpakets ist eine moderate Erhöhung des Steuerfusses, über welche die Stimmbevölkerung am 21. Mai 2017 abstimmt.


Warum steigen die Kosten?

Die wichtigsten Gründe für steigende Ausgaben sind die wachsende Bevölkerung, die alternde Gesellschaft, der technische Fortschritt und allgemein steigende Ansprüche an den Staat. Die Kosten fallen vor allem dort an, wo die Bevölkerung konkrete Leistungen bezieht, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Wachstumsfaktoren:

  • Bildung: Mehr Schülerinnen und Schüler in der Primarschule und den Gymnasien, mehr Studierende.
  • Gesundheit: Höhere Kosten der stationären Versorgung in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.
  • Soziale Sicherheit: Mehr Platzierungen in sozialen Einrichtungen (SEG), mehr für Ergänzungsleistungen berechtigte Personen, mehr Asylsuchende.

Aufwand Erfolgsrechnung: Entwicklung nach Hauptaufgaben (in Mio. CHF)

Aufwand Erfolgsrechnung: Entwicklung nach Hauptaufgaben

Der Aufwand aller Hauptaufgaben ist 2016 gegenüber 2015 um 2,7 Prozent gestiegen (2015 gegenüber 2014: minus 0,7 %).

Erfolgsrechnung: Entwicklung Aufwand und Ertrag (in Mia. CHF)

Erfolgsrechnung: Entwicklung Aufwand und Ertrag

Warum sinken die Einnahmen?

Die Ursache liegt vor allem beim nationalen Finanzausgleich (NFA). Die Beiträge aus dem NFA sind stark rückläufig:

Während der Kanton Luzern im Jahr 2013 rund 345 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich des NFA erhielt, sind es 2017 nur noch 167 Millionen Franken – fast 180 Millionen Franken weniger. 

Entwicklung der Nettoeinnahmen NFA und der Nettoausgaben für den Finanzausgleich

Entwicklung der Nettoeinnahmen NFA und der Nettoausgaben für den kantonalen Finanzausgleich
Der Kanton Luzern erhält weniger Geld aus dem NFA, weil sich sein Ressourcenpotenzial – ein Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – aufgrund von Steuersenkungen stark verbessert hat. Dieser Fortschritt ist gewollt. Vorübergehend sind jedoch die Ausfälle im Ressourcenausgleich grösser sind als die zusätzlichen Steuereinnahmen, die sich aus der steigenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben. Der Regierungsrat setzt sich auf Bundesebene für die Milderung oder Beseitigung dieses Fehlanreizes im NFA-System ein.

Wie die Lücke füllen?

Steigende Aufwände, sinkende Erträge: Um die Lücke zu füllen, ist eine moderate Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. Nur so können die Einnahmen insgesamt stabil gehalten werden:

Entwicklung Nettoertrag Aufgabenbereich Finanzen und Steuern

Entwicklung Nettoertrag Finanzen und Steuern

Entwicklung des Steuerfusses

Die Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Einheiten betrifft Firmen und Private gleichermassen. Der Steuerfuss liegt immer noch deutlich tiefer als früher: 

Entwicklung Steuerfuss

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Luzern nicht nur den Steuerfuss, sondern auch die Steuerbelastung insgesamt mehrmals deutlich gesenkt. Den Nutzen hatten vor allem die Privatpersonen. Auf sie entfallen drei Viertel der Entlastungen von insgesamt 450 Millionen Franken.

Steuerentlastungen in den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011

Steuerentlastungen in den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011

Was bedeutet die Erhöhung für den Einzelnen?

Die finanziellen Folgen der Erhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten halten sich für die einzelnen Steuerpflichtigen in Grenzen. Im Vergleich mit dem Jahr 2004 liegen sowohl die Steuern der natürlichen Personen als auch die Steuern der juristischen Personen im Jahr 2017 massiv tiefer.

 Rechenbeispiele:

Auswirkung einer Erhöhung des Steuerfusses

Auswirkung einer Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 Einheiten

Was wären die Folgen eines Neins?

Sagt die Luzerner Bevölkerung am 21. Mai 2017 Nein zur Erhöhung des Steuerfusses, fehlen Einnahmen von jährlich rund 64 Millionen Franken. Diese Mittel müssten neben den bereits laufenden, umfangreichen Sparmassnahmen zusätzlich eingespart werden. Betroffen wären alle Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen, darunter die Gemeinden, zahlreiche weitere Leistungsempfänger und Privatpersonen. In jedem Falle hätte die Kürzung empfindliche Auswirkungen auf die kantonalen Einrichtungen und Institutionen (Spitäler, Schulen und Hochschulen, soziale Dienste, Polizei, Strassenbau, Verkehr, kantonale Immobilien u.a.m.) sowie auf die kantonalen Angestellten.

Insgesamt würde ein massiver Leistungsabbau resultieren. Ein starker Abbau öffentlicher Angebote und Leistungen würde sozial Schwache am härtesten treffen und die Mittelschicht härter als Gutsituierte. Der Regierungsrat hält ein solches Szenario für politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich unverantwortlich.

Warum nicht Schulden machen statt Steuern erhöhen?

Das Finanzproblem soll jetzt gelöst und nicht an die nächste Generation weitergereicht werden.

In den vergangenen Jahren konnte der Kanton Luzern seine Schuldenlast von 2,5 Milliarden Franken auf 360 Millionen Franken abbauen. Das gibt durchaus Spielraum für eine moderate Neuverschuldung. Der Regierungsrat will diesen Spielraum für langfristige Investitionen in Infrastrukturen nutzen, nicht für kurzfristige Konsumschulden.

Nettoschulden

Der Regierungsrat schlägt dem Parlament eine flexiblere Schuldenbremse vor. Künftig ist nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden das Ziel, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Die zulässige Verschuldung soll neu an die Wirtschaftskraft des Kantonsgekoppelt werden.  Zudem sollen die Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung einem statistischen Ausgleichskonto zugewiesen werden. Für das Ausgleichskonto wird ein Startsaldo von 100 Millionen Franken festgesetzt. Der Kantonsrat wird im Sommer 2017 über den Vorschlag der Regierung beraten.

Grafik Schuldenbremse

Mit den beiden Sparpaketen Leistungen und Strukturen I und II konnte der Kanton das Ausgabenwachstum zwischen 2014 und 2017 nachhaltig um rund 175 Millionen Franken senken. Die grössten, zweistelligen Millionenbeiträge zu diesen Sparpaketen steuerten die Aufgabenbereiche Schulen und Hochschulen, Gesundheit, Sozialversicherungen und Soziales sowie Staatspersonal bei, aber auch im Hochbau, bei Polizei und Justizvollzug, Kultur, Sport, Umweltschutz und im öffentlichen Verkehr wurden Leistungen abgebaut.

Im Dezember 2016 hat der Regierungsrat mit dem über 500 Millionen Franken schweren Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) ein weiteres umfassendes Paket von Abbaumassnahmen vorgelegt, um auch die Ertragsausfälle beim NFA zu kompensieren. Das Paket umfasst unter anderem:

  • Steuerfusserhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten
  • Verschiedene Beitragskürzungen (z.B. in den Bereichen Gymnasialbildung, Berufs- und Weiterbildung, Gesundheit, Asyl- und Flüchtlingswesen, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft und Wald, Sozialversicherungen, Volksschulbildung, Kultur etc.)
  • Steuergesetzrevision (z.B. Minimalsteuer für juristische Personen, Begrenzung Pendlerabzug, Kürzung Eigenbetreuungsabzug)
  • Anstellungsbedingungen Personal (z.B. Erhöhung Wochenarbeitszeit)
  • Organisationsentwicklung (z.B. Reorganisationen in der Verwaltung)
  • Anpassung Mittelverteilung für Strassen und öV
  • Kürzung Trägerschaftsbeitrag Hochschulen

Trotz KP17 ist jedoch nicht gesichert, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Das hat zwei Gründe:

  • Der Kantonsrat hat in seiner Beratung zum KP17 und zum Budget 2017 nicht alle Vorschläge des Regierungsrates angenommen. Aus seinen Beschlüssen ergibt sich für die Jahre 2018 bis 2021 ein Handlungsbedarf von 125 Millionen Franken.
  • Die Erhöhung der Kantonsanteile der direkten Bundessteuer fällt aufgrund der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III weg. Sie war ab 2019 mit jährlich rund 34 Millionen Franken im Aufgaben- und Finanzplan eingerechnet. 

Gesellschaft im Wandel heisst: der Kanton muss sein Leistungsportfolio immer neu den aktuellen Bedürfnissen anpassen. Die Frage, wo öffentliche Mittel schwergewichtig eingesetzt werden sollen, und wo öffentliche Mittel nicht mehr wie bisher benötigt werden, wird also auch bei einem Steuerfuss von 1.7 Einheiten weiterhin für Diskussionen sorgen.

Die Luzerner Finanzpolitik basiert auf dem finanzpolitischen Dreieck: Parlament und Regierung legen fest, welche Leistungen der Kanton erbringen soll, und bestimmen damit masssgeblich die Ausgaben. Daraus ergibt sich der Mittelbedarf; und auch, ob die budgetierten Einnahmen für die Finanzierung ausreichen oder ob Schulden gemacht werden müssen.