Finanzen: Vorgehen 2018 und Folgejahre

Überblick

  • Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt.  Die fehlenden Steuererträge müssen nun anderswo kompensiert werden.

  • Der Regierungsrat geht die Finanzplanung in drei Phasen an:

      • Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werden
      • Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von Leistungen
      • Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022
Übersicht zum weiteren Vorgehen

Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werden

Der Kantonsrat hat den neuen Voranschlag 2017 in der September-Session 2017 beschlossen. Damit ist der budgetlose Zustand beendet. 

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken


Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von Leistungen

Der Regierungsrat hat die Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018 bis 2021 festgelegt und am 5. September der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Budget 2018 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen CHF ab. Es liegt damit innerhalb der Schuldenbremse. Die weitere Finanzplanung ist anspruchsvoll, weil nach dem Volks-Nein zur Steuerfusserhöhung substanzielle Einnahmen fehlen.

Der Regierungsrat will die Lücke ab 2019 mit Massnahmen auf der Ausgabenseite schliessen und mit steuerlichen Anpassungen im Rahmen der Steuervorlage 17 des Bundes. Ab 2020 soll die Justierung der Aufgabenteilung mit den Gemeinden weitere Entlastungen bringen. Eine umfassende Auslegeordnung der aktuellen Finanzlage und der geplanten Massnahmen bietet die folgende Präsentation.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 wird am 4. und 5. Dezember 2017 im Kantonsrat beraten.


Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 erarbeiten

Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Handlungsbedarf 90 Millionen Franken, 2020 und 2021 je 62 Millionen Franken. Diese Summen reduzieren sich um nachhaltige Entlastungen im Budgetjahr 2018. 

Massnahmen:

  • Leistungsabbau mit Gesetzänderungen
  • Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) inkl. Kostenteiler Wasserbau und Ergänzungsleistungen AHV
  • Überprüfung Kantonaler Finanzausgleich
  • Revision Kostenteiler Wasserbau
  • Steuergesetzrevision (Kantonale Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17, SV17)

Für die Auslegeordnung und die Planung der Haushaltsjahre ab 2019 sollen deshalb die Partei- und Fraktionsspitzen der Luzerner Kantonsratsparteien im Rahmen der «Dulliker-Gespräche» sowie themenbezogen auch die Sozialpartner, Gemeinden und weitere Organisationen beigezogen werden.


Auftraggeber: Regierungsrat 
Politische Begleitgruppe:

Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzende
(Dulliker-Gremium)

Echoräume (themenbezogen)
  • VLG / Stadt Luzern
  • Personalverbände
  • Wirtschaftsverbände
  • Kulturinstitutionen
  • Sozialinstitutionen