Finanzen: Budget 2017, Vorgehen 2018 und Folgejahre

Überblick

  • Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt.  Die fehlenden Steuererträge müssen nun anderswo kompensiert werden.

  • Der Regierungsrat geht die Finanzplanung in drei Phasen an:

      • Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werden
      • Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von Leistungen
      • Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022
Übersicht zum weiteren Vorgehen
  • Der Kantonsrat berät den neuen Voranschlag 2017 in der September-Session 2017. Bis dahin bleibt der budgetlose Zustand bestehen. 

Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werden

Ursprünglich fehlten dem Kanton Luzern nach der Ablehnung der Steuerfusserhöhung 64 Millionen Franken für ein rechtskonformes Budget 2017. Nach Abzug der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der höheren LUKB-Dividende und weil infolge des budgetlosen Zustands Ausgaben, Investitionen und Leistungen ausgesetzt werden, bleibt ein Handlungsbedarf von rund 20 Millionen Franken. Weil für Anpassungen von Gesetzen die Zeit fehlt, ist der Handlungsspielraum sehr eng. Kurzfristige Massnahmen müssen in den folgenden Bereichen ergriffen werden:

  • Abbau Prämienverbilligung: 7,0 Millionen Franken
  • Reduktion Globalbudget Asyl- und Flüchtlingswesen: 5,0 Millionen Franken
  • Stipendienreduktion: 2,0 Millionen Franken
  • Reduktion polizeilicher Leistungen: 1,5 Millionen Franken
  • Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken
  • Reduktion Kulturförderbeiträge: 0,8 Millionen Franken
  • Abbau Pensensaldi Verwaltungspersonal BKD: 0,7 Millionen Franken
  • Erhöhung Gemeindebeiträge an Gymnasien: 0,5 Millionen Franken
  • Reduktion Energieförderprogramm: 0,5 Millionen Franken
  • Reduktion Projekte Landwirtschaft und Wald: 0,5 Millionen Franken

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken

Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken


Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von Leistungen

Äusserst anspruchsvoll ist die Ausgangslage für 2018. Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 reisst eine Lücke von 62 Millionen Franken in die Finanzplanung. Diese Lücke kann nicht über weitere Effizienzsteigerungen geschlossen werden: Die Verwaltung setzt derzeit die Organisationsentwicklung 2017 um, welche die Aufwände bereits um global fünf Prozent reduziert.

Der Regierungsrat hat erste Massnahmen erarbeitet, um mit dem Abbau von Leistungen und Personal kantonsweit rund 37 Millionen Franken einzusparen. Noch weiter gehende Entlastungen wären nur möglich mit teils gravierenden Eingriffen in das kantonale Leistungsangebot. Der Regierungsrat hat deshalb dem Kantonsrat eine befristete Lockerung der Schuldenbremse beantragt. Das würde es ermöglichen, die noch fehlenden 25 Millionen Franken über eine Neuverschuldung abzufangen. 

Für den Fall, dass die Schuldenbremse nicht gelockert wird, hat der Regierungsrat ebenfalls Massnahmen erarbeitet.


Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 erarbeiten

Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Handlungsbedarf 90 Millionen Franken, 2020 und 2021 je 62 Millionen Franken. Diese Summen reduzieren sich um nachhaltige Entlastungen im Budgetjahr 2018. 

Massnahmen:

  • Leistungsabbau mit Gesetzänderungen
  • Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) inkl. Kostenteiler Wasserbau und Ergänzungsleistungen AHV
  • Überprüfung Kantonaler Finanzausgleich
  • Revision Kostenteiler Wasserbau
  • Steuergesetzrevision (Kantonale Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17, SV17)

Für die Auslegeordnung und die Planung der Haushaltsjahre ab 2019 sollen deshalb die Partei- und Fraktionsspitzen der Luzerner Kantonsratsparteien im Rahmen der «Dulliker-Gespräche» sowie themenbezogen auch die Sozialpartner, Gemeinden und weitere Organisationen beigezogen werden.


Auftraggeber: Regierungsrat 
Politische Begleitgruppe:

Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzende
(Dulliker-Gremium)

Echoräume (themenbezogen)
  • VLG / Stadt Luzern
  • Personalverbände
  • Wirtschaftsverbände
  • Kulturinstitutionen
  • Sozialinstitutionen

  

Die konkrete Ausarbeitung der Projektorganisation erfolgt über den Sommer 2017.

 


Nächste Schritte

  • August 2017: Veröffentlichung Voranschlag 2017 (Botschaft an den Kantonsrat) und Beratung in ständigen Kommissionen

  • 11./12. September 2017: Beratung Voranschlag 2017 im Kantonsrat

  • 4./5. Dezember 2017: Beratung Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 im Kantonsrat